Mittelständische Wirtschaft für Atomausstieg und dezentrale Energiewende

“Trotz allen Belastungen stehen 60 Prozent der Unternehmer zum Ausstieg aus der Kernenergie.” Das ist ein nicht ganz selbstverständliche Statement des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. In einer Anfang Juli veröffentlichten Umfrage des Verbandes, kritisieren die Verbände aber die mangehalfte Umsetzung durch die Bundesregierung. Außerdem kritisiert der Verband scharf die einseitige Strompreispolitik, nach der immer mehr große Unternehmen von der EEG-Umlage zulasten kleiner und mittelständischer Verbraucher befreit werden.

Der Mittelstands-Verband spricht sich insbesondere auch für eine dezentralere Energieversorgung aus, damit Strom bezahlbar, sicher und nachhaltig ist. Bleibe es bei der heutigen Planung, so der Verband, könnten die Strompreise bis 2030 um rund 50 Prozent steigen. „Schaffen wir dagegen eine echte Energiewende hin zur Dezentralität, können die Strompreise langfristig sogar sinken.“

Die PRessemitteilung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft finden sie hier:

Mittelstand: Note 5 für Merkels Energiewende

Deutschlands Mittelstand ist sehr unzufrieden mit der Energiewende. Zu hohe Strompreise und eine ungerechte Verteilung der Kosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen. Das könnte fatale Folgen für den gesamten Arbeitsmarkt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft.

Deutschlands Mittelstand steht der Energiewende äußerst kritisch entgegen. Die tragende Säule der deutschen Wirtschaft droht unter der Last der steigenden Energiekosten einzuknicken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Unternehmerumfrage des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), die am 4. Juli in Berlin vorgestellt wurde. “In Deutschland explodieren die Stromkosten. Das ist ein Alarmzeichen für die Wirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Stromsteuer für alle Unternehmen senken” sagte BVMV-Präsident Mario Ohoven in Berlin.

Jedes zweite der befragten kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) würde der Bundesregierung die Note “5” oder “6” für die Umsetzung der Energiewende geben. “Das sollte Frau Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben”, so Ohoven weiter.

Fast 90 Prozent der befragten KMU’s erwartet höhere Energiekosten. Bei einem prognostizierten Anstieg der Energiekosten von zehn Prozent gaben 60 Prozent an, dass sie die eigenen Produktpreise erhöhen würden. Ein Drittel der Unternehmen würde sogar geplante Investitionen und Neueinstellungen zurückstellen. Ohoven warnte vor den fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Wenn die Regierung bei den bisherigen Plänen bliebe, müsste mit einer Erhöhung der Strompreise um rund 50 Prozent bis 2030 gerechnet werden. Bereits jetzt zahlen Deutschlands Verbraucher, nach Österreich, die zweithöchsten Stromkosten.

Trotz dieser negativen Bewertung wird die Energiewende jedoch nicht grundsätzlich abgelehnt. 60 Prozent der befragten Unternehmen befürworten den Atomausstieg und halten die Wende dank Erneuerbarer Energien für machbar.

Die Forderungen des Mittelstandes

Der BVMW fordert allerdings eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. KMU’s seien gegenüber großen, energieintensiven Unternehmen klar im Nachteil. “Großunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch sparen dank Netzentgelt-Befreiung und besonderer Ausgleichsregelung im EEG in diesem Jahr fast eine Billion Euro”, so Ohoven. Da diese Kosten auf andere Verbraucher umgelegt werden, läge hier “eine klassische Verzerrung des Wettbewerbes zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen vor”. Im Zuge der geplanten Offshore-Haftungsregelung wird außerdem befürchtet, dass bald für Strom bezahlt werden müsse, der noch gar nicht produziert wird.

Der BVMW fordert zudem eine dezentralere Energieversorgung. Damit könnten die Kosten des geplanten Netzausbaus verringert und der Einfluss der “Stromoligopole” zurückgedrängt werden. Bei einer echten Energiewende hin zu mehr Dezentralität könnten laut Ohoven die Energiekosten langfristig sogar sinken. Der BVMW sieht die Kanzlerin auch persönlich in der Pflicht. Sie solle ihrer Chefrolle endlich nachkommen und sich für die Schaffung eines Bundesenergieministeriums einsetzen. Das forderte jedes zweite der befragten Unternehmen im Mittelstandsverband.

An der Umfrage nahmen rund 2.500 Mitgliedsunternehmen des BVMW teil. Insgesamt gibt es in Deutschland nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn etwa 2,8 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. Damit zählen mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zu den KMUs. Im Jahr 2009 entfielen auf die KMU-Unternehmen 39 Prozent des Gesamtumsatzes und 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland.

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