Vattenfall-Konzern begrenzt Haftung beim Super-GAU
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall wird im Herbst den zwischen der Konzernmutter und der deutschen Tocher Vattenfall Europa AG bestehenden Beherrschungsvertrag beenden – und sich damit als Konzern aus der Verantwortung vor Haftungsschäden für den Fall einer atomaren Katastrophe verabschieden. Welt online berichtet, dass dazu die in Berlin ansässige Vattenfall Europe AG – Deutschlands drittgrößter Stromversorger -umgebaut und zu einer GmbH wird. “In Zukunft, so teilte das Unternehmen mit, werde die AG auf eine bereits bestehende “Vattenfall GmbH” verschmolzen.”
Wie es bei Vattenfall üblich ist, werden die eigentlichen Informationen – wenn überhaupt – eher am Rande genannt. Erst in der letzten Zeile der aktuellen Pressemitteilung erwähnt der Atomkonzern, diese erhebliche Veränderung.
Vattenfall behauptet, diesen Schritt vor allem aus steuerlichen Gründen zu vollziehen. Allerdings – so Welt online: “Dennoch glauben Beobachter, dass der Wegfall der Haftungsrisiken für den schwedischen Steuerzahler ebenfalls ein wesentliches Motiv für diesen Schritt ist. ” Das ist auch naheliegend, denn als der Beherrschungsvertrag im Jahr 2008 bekannt wurde, gab es riesen Ärger in Schweden. Dieser Konflikt war auch einer der Gründe, warum der damalige Vattenfall-Chef und ehemaliger Klimaschutzberater von Angela Merkel – Lars Goeran Josefsson – 2010 bei Vattenfall seinen Hut nehmen musste.
Denn ausgerechnet für die beiden Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel mussten nun die schwedischen SteuererzahlerInnen die Haftung übernehmen. Allerdings: Nach wie vor ist die Haftung der AKW-Betreiber für die Kosten einer atomaren Katastrophe ohnehin äußerst begrenzt und deckt nur einen Bruchteil der realen Kosten.
Welche Auswirkungen die Übertragung der beiden AKWs in eine Vattenfall GmbH im weiteren hat, wird erst einmal zu prüfen sein. Vattenfall erklärt zwar, dass “im Zuge der Umfirmierung der Vattenfall AG in eine GmbH ….” das Stammkapital der Gesellschaft auf 500 Millionen Euro erhöht” werde, also im Vergleich zur Vattenfall Europe AG nahezu verdoppelt.”
Aber nicht nur im Katastrophenfall ist dies bei weitem nicht ausreichend. Auch der bevorstehende Rückbau der beiden Atommeiler wird immense Kosten verursachen, über deren Höhe bis heute nur spekuliert werden kann. Für diesen Rückbau haben die Konzerne über Jahre hinweg Rückstellungen gebildet, die ihnen außerdem enorme Steuervorteile eingebracht hatten.
Was nun bei der Neureglung mit diesen Rückstellungen wird, ist vollkommen unklar. Kein Wunder also, dass das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Umweltministerium erklärte, sich die Auswirkungen der Neuregelungen bei Vattenfall detailliert schriftlich darstellen lassen zu wollen.
Laut Pressemitteilung von Vattenfall werden von der Veränderung in Deutschland rund 340 MitarbeiterInnen betroffen sein. Ihre bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen auf die Vattenfall GmbH über. Dabei sollen die Mitbestimmungsrechte laut Vattenfall nicht berührt werden. Das schwedische Unternehmen in einer schriftlichen Mitteilung: “Der Konzerntarifvertrag und sämtliche Betriebs-, Gesamtbetriebs- und Konzernbetriebsvereinbarungen gelten fort.” Ob das wirklich so ist, wird sich noch herausstellen müssen. Immerhin wird aus dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden der Aktiengesellschaft, Tuomo Hatakka, durch den Umbau zur GmbH ein “Vorsitzender der Geschäftsführung”. Das verändert normalerweise die Mitbestimmungsrechte.
