Steigende Kosten für Ökostrom – Ungerechte Umverteilung der Bundesregierung

Mehr Ökostrom – ungerechtere Kostenverteilung. Foto: Zwiboe / pixelio.de

Die EEG-Umlage für den Ökostrom steigt auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit würden durchschnittliche Privathaushalte künftig rund 60 Euro mehr im Jahr für ihre Stromkosten zahlen. Aber: An der Stromhandelsbörse spiegeln sich diese Kosten nicht wider: Dort sind die Preise eher gesunken als gestiegen. Grund: Z.B. der Solarstrom trägt zu sinkenden Preisen an der Strombörse bei, da der Spitzenlaststrom um die Mittagszeit deutlich preisgünstiger geworden ist. Zum Nutzen der Industrie. Wichtig auch: Die Stromkonzerne geben seit Jahren diese Preissenkungen nicht an die KundInnen weiter!! Ein Blick in die Bilanzen der großen vier Stromkonzerne macht das deutlich! (siehe z.B. hier für Vattenfall und hier für E.on)

Börse-Go zitiert online den Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), der krisitisert, “dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. „Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig“, so Schütz. Die Politik habe die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. „Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert der BEE-Präsident.”

Der gute Teil der Nachricht lautet: Die Energiewende kommt voran, es werden flächendenkend neue Anlagen gebaut und zur Jahreswende werden die Erneuerbaren Energien vermutlich bei einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung liegen, fast gleichauf mit der Braunkohle und noch vor der Steinkohle und der inzwischen abgeschlagenen Atomkraft.

Der schlechte Teil der Nachricht ist: Die Preise zeigen vor allem, dass die Politik der Bundesregierung gerade unter sozialen Gesichtspunkten skandalös ist. Denn die Kosten für die privaten Haushalte und das Gewerbe sind deshalb so stark angestiegen, weil Großverbraucher aus der Industrie von der Umlage ausgenommen sind!

Diese unsoziale Ausgestaltung ist keine Folge der Energiewende oder hat irgendwas mit sachlichen Gründen zu tun. Das sind politische Entscheidungen der Bundesregierung. Statt die wachsenden Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, ist die Bundesregierung seit Jahren dabei, die Kosten auf die privaten Haushalte und das Gewerbe zu verteilen. Deshalb bekommen auch immer mehr Hartz IV-EmpfängerInnen Probleme mit den Stromrechnungen!

Aber auch erhebliche handwerkliche Fehler beim EEG spielen eine Rolle:

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