Stromnetze: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ bewegt Politik zum Handeln
Aktuelle Pressemitteilung: “Das Volksbegehren des Berliner Energietisches hat die Fraktionen von SPD und CDU unter großen Handlungsdruck gesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden präsentierten heute einen eigenen Gesetzentwurf und einen Antrag zur Gründung eines Stadtwerkes als Tochterunternehmen der BSR. Zur Rekommunalisierung der Stromnetze hingegen findet sich in dem präsentierten Vorschlag nichts.
Den Gesetzentwurf von SPD und CDU wird das Bündnis nun sehr genau prüfen. „Erst wenn wir wissen wie viel Energietisch im Vorschlag von SPD und CDU enthalten ist, können wir entscheiden, wie es mit unserem Volksbegehren weitergeht“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Bündnis will vor allem seine Ziele, eine demokratische, ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung verbindlich verwirklicht sehen. „ Allein mit der Gründung eines Stadtwerkes ist es nicht getan. Dieses muss so ausgestattet werden, dass es die ihm zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Gleiches gilt für Berlin Energie, das sich um die Stromnetze bewirbt“, so Taschner weiter.
Aber auch der Senat ist nun gefordert sich endlich zu diesem für Berlin so wichtigen Projekt zu äußern. Außer einer ablehnenden Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Energietisches vom August diesen Jahres, hat sich der Senat nicht klar zu den Plänen der Fraktionen von SPD und CDU positioniert.
Am 17. Dezember läuft die Frist ab, in dem sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Berliner Energietisches befassen kann. Anschließend hat das Bündnis vier Wochen Zeit den Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen. Ab Februar 2013 müssten dann in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann wäre ein Volksentscheid zur Bundestagswahl möglich.
www.berliner-energietisch.net”
In Hamburg wird es ebenfalls einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze geben. Dort geht es um die Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall und um das Gasnetz von E.on Hanse. Mehr dazu hier.
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