Atommüll Schacht Konrad: Plant Bundesregierung Import von Atommüll?

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad fragt, ob die Bundesregierung plant, künftig Atommüll zu importieren und was die “nationale Beschränkung” für Schacht KONRAD noch wert sei. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung: “Schacht KONRAD in Salzgitter droht zur Atommüllkippe der Europäischen Union zu werden , warnt Ursula Schönberger vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: Es fällt auf, dass sich alle Parteien und die Bundesregierung zwar entschieden vom Export deutschen Atommülls ins Ausland distanziert haben, nicht aber vom Import, den die jetzt vorgelegte Novellierung des Atomge­setzes ebenso möglich machen würde. Die Beschränkung der Einlagerung auf ausschließlich nationalen Müll in Schacht KONRAD wird so zur Makulatur, lange bevor das Lager überhaupt in Betrieb gehen könnte.

Ein einfaches Abkommen zwischen EU-Staaten soll künftig genügen, um Atommüll in ein Land zu bringen, das über ein genehmigtes Endlager verfügt. Schacht KONRAD in Salzgitter wurde 2002 trotz aller Sicherheitsbedenken genehmigt. Das eine damals verfügte Beschränkung der Nutzung aus­schließlich für den nationalen Bedarf europarechtlich Bestand haben würde, wurde schon 2002 bezweifelt.

Schönberger: Mit der geplanten Gesetzesänderung wird dem Verschieben von Atommüll über alle Grenzen hinweg Tür und Tor geöffnet. Eine lückenlose Kontrolle, eine Minimierung der Strahlenbe­lastung und die Vermeidung von unnötigen Atomtransporten spielen dann keine Rolle mehr.

Das alte Erzbergwerk KONRAD in Salzgitter wurde von 1976 ? 82 erkundet. Es folgte ein 20jähriges Genehmigungsverfahren, bis die Endlagerung während der Amtszeit von Bundesumweltminister Trittin 2002 vom niedersächsichen Umweltminister Jüttner (SPD) genehmigt wurde. Nach einem fünfjährigen Klageverfahren begann 2007 der Umbau zum Endlager, der nach offiziellen Verlautbarungen noch 10 Jahre dauern könnte. Dann sind fünf Jahrzehnte seit Standortbenennung ins Land gegangen, ohne dass die grundlegenden Sicherheitskonzepte verändert oder die Erfahrungen aus ASSE II ausgewertet wurden. ”

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