Volksentscheid Energienetze Hamburg: Behörde verweigert Einsicht in Gutachten – Vattenfall und E.on lehnen Einsichtnahme strikt ab
Der Hamburger SPD-Senat lehnt es trotz Transparenz-Gesetz ab, der Volksentscheids-Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” Einsicht in Gutachten über die Preisbildung für Energienetze zu genehmigen. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es in der Begründung des Senats. Die Gutachten können Auskunft geben, nach welchen Kriterien der anteilige Kauf von 25,1 Prozent der Netzanteile an den Vattenfall- und E.on-Netzgestellschaften ermittelt worden ist.
Mit etwas über 500 Millionen Euro hat der Senat diese Beteiligung bezahlt und stützt darauf seine Aussage, dass die vollständige Rekommunalisierung der Netze ca. zwei Milliarden Euro kosten würden. Die Gutachten dafür, werden nun aber weiter geheim gehalten. Über diesen Vorgang berichtet ausführlich das Hamburger Abendblatt hier.
Die Volksentscheids-Initiative hat gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt.
