GEW Hamburg ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl und am Volksentscheid auf

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Besser JA beim Volksentscheid.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hamburg ruft auf, beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit JA zu 100 Prozent zu stimmen. Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von den Konzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder vollständig in öffentliche Hand. Das soll die Energiewende voran bringen, mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Energiepolitik ermöglichen. Hier die PM der GEW von heute:

„Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den deutschen
Bundestag zu wählen. Gleichzeitig findet in Hamburg der Volksentscheid „Unser
Hamburg – unser Netz“ statt, bei dem darüber abgestimmt wird, ob die Stadt
Hamburg die Hamburger Energienetze vollständig zurückkaufen muss.

„Deutschland braucht mehr Geld für eine erfolgreiche Bildungsoffensive, mehr Geld
für Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen.
Derzeit werden lediglich 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus
öffentlichen Mitteln in das Bildungswesen investiert. Will die Bundesrepublik den
Anschluss an das europäische Spitzenniveau schaffen, müssen die öffentlichen
Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf sieben Prozent des BIP steigen. Der
Staat muss ein hervorragendes Bildungswesen für alle Menschen sichern und
finanzieren. Wir rufen dazu auf, diese bildungspolitisch sinnvollen Ziele bei der
Wahlentscheidung zu berücksichtigen“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der
GEW Hamburg.

„Unser Hamburg – unser Netz“ will eine Mehrheit der Hamburger Bevölkerung für die
Übernahme der Hamburger Energienetze in städtische Hand gewinnen. Mit einem
erfolgreichen Volksentscheid wäre in Hamburg eine wichtige Voraussetzung für eine
sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung
aus erneuerbaren Energien geschaffen. Die Energienetze sollen als Instrumente der
kommunalen Energiepolitik und der Energiewende eingesetzt werden. Die Gewinne
aus dem Netzbetrieb und dem Fernwärmegeschäft sollen in Hamburg bleiben.

„Wir lehnen eine staatliche Politik, die auf die Privatisierung staatlicher Güter setzt,
ab. Bildung und Gesundheit, Wasser und Energie sind von Öffentlicher Hand zu
finanzieren und zu verwalten. Daher unterstützen wir die Initiative ‚Unser Hamburg –
unser Netz‘ zum Rückkauf der Energienetze“, so Bensinger-Stolze abschließend.“

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