Castor-Atommüll: Ohne Konsens, ohne Sicherheit und auf Kosten der Steuerzahler
Wohin mit den 26 radioaktiven Castor-Behältern, die für den vermeintlichen Konsens bei der Endlagersuche nicht mehr nach Gorleben rollen sollen? Um das Endlagersuchgesetz als “Neustart” auf den Weg bringen zu können, waren weitere Transporte nach Gorleben ausgeschlossen worden. So soll unterstrichen werden, dass es keine Vorfestlegung auf ein Endlager in Gorleben gibt, obwohl der Standort im neuen Gesetz weiter als Möglichkeit in Frage kommen soll. Wie bei Atomgeschäften üblich, trafen sich am Freitag die Spitzenvertreter unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Klimaretter berichten: (Umwelt)”Staatssekretär Jochen Flasbarth traf sich dazu mit den Umweltministern aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings kamen die Minister nach zweistündigen Verhandlungen zu keinem Ergebnis.”
AtomkraftgegnerInnen demonstrierten derweil vor der Haustür und .ausgestrahlt veröffentlichte eine weitere Zahl: Noch insgesamt 162 weitere Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll werden anfallen, bis die immer noch in Betrieb befindlichen AKWs 2021/22 vom Netz gehen.
Interessant an der Zusammensetzung ist: Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in Lubmin bei Greifswald das einzige Atommüll-Zwischenlager im Besitz des Bundes. Während bei allen anderen Castor-Lagern noch die Zustimmung und aktive Mitarbeit der AKW-Betreiber zu erreichen wäre (siehe unten), könnte in Mecklenburg-Vorpommern der Atommüll vom Bund selbst übernommen werden. Allerdings: Ehemals war den BürgerInnen in Mecklenburg-Vorpommern zugesagt worden, dass nur Atommüll aus DDR-Anlagen dort eingelagert werden solle. Dieses Versprechen ist zwischenzeitlich gebrochen worden und z.B. hochradioaktiver Atommüll aus Forschungsreaktoren (Geesthacht) dort eingelagert worden. Erst vor rund einem Jahr hat die Landesregierung daher gesetzlich verfügt, dass kein weiterer Atommüll nach Lubmin darf. Aber: Wenn Mecklenburg-Vorpommern am Verhandlungstisch sitzt, darf man getrost fragen: Soll der Atommüll möglicherweise doch nach Lubmin?
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Die Bayern sollen kommen…
Zwar haben inzwischen die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und zuletzt auch Hessen ihr grundsätzliches Einverständnis signalisiert, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England aufzunehmen. Dabei spielen allerdings keine Sicherheitsfragen zwischen Bund und Landesregierungen eine Rolle (siehe unten), sondern vor allem Farbenlehre ist gefragt. Denn in allen drei Fällen sind es vor allem die grünen Regierungspartner, die eine Einlagerung in den AKWs Brunsbüttel (SH), Philippsburg (BW) und Biblis (Hessen) – immer über die Köpfe der regional Betroffenen hinweg – ins Spiel gebracht haben.
Der Große Endlagersuch-Konsens: Schon bei Castoren hört der Spaß auf
Vor allem die CDU/CSU zeigt in Sachen Castor-Annahme wenig “Konsens-Bereitschaft”. So hatte Hessens Ministerpräsident Bouffier sogar noch nach der schwarz-grünen Regierungsbildung massive Zweifel an Castortransporten nach Biblis formuliert und davon gesprochen, dass er noch erheblichen Diskussionsbedarf mit der Bundesumweltministerin habe. Ein “Endlager durch die Hintertür” dürfe es in Biblis nicht geben. Inzwischen hält sich der Ministerpräsident aber wohl an den Koalitionsvertrag, in dem auf Initiative der Grünen die Annahmebereitschaft für einige Castorbehälter unter bestimmten Bedingungen erklärt wurde.
- Kein Castor für Hessen: Bouffier will kein Endlager “hintenrum”
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Jetzt drängen die Grünen aber offenbar darauf, dass auch Bayern einen Teil der Castoren übernehmen soll. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl verweist darauf, dass Bayern aufgrund seiner vielen AKWs einen Teil der Last übernehmen müsse. Seehofer und seine CSU haben das bislang strikt abgelehnt.
Das Handelsblatt berichtet nun: “So sagt die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, im Gespräch mit Handelsblatt Online: „Ich fordere von Bayern, einem der größten Atommüllproduzenten der Republik, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen.“ Fachlich kämen bayerische Zwischenlager durchaus in Frage. „Das Argument des längeren Transportweges kann vor dem Hintergrund, wie oft von bayerischen AKW Castoren nach Sellafield und La Hague und von dort nach Gorleben geschickt wurden, nicht im Vordergrund stehen.“”
Atommüll hin und her: Wer soll das bezahlen?
Aber es kommt noch schwieriger. Darauf war auf dieser Seite mehrfach verwiesen worden und nun berichtet das Handelsblatt. Egal worauf sich die Grünen und Sozialdemokraten mit den Christen einigen. Es braucht in jedem Fall die Zustimmung der AKW-Betreiber. Denn denen gehören die Lager, die die Politik gerade mit weiterem Atommüll befüllen will. Wenn die nicht mitspielen, geht gar nichts.
Und so schreibt das Handelsblatt: “Doch zeigen die Betreiber bislang wenig Interesse, einen solchen Antrag zu stellen. Schließlich sind damit erhebliche Mehrkosten verbunden. Ihr Argument: Wir haben eine noch gültige Genehmigung für Gorleben, haben in den Standort investiert und sehen daher keinen Grund, weitere Millionen in die Hand zu nehmen. „Die entscheidende Frage in der Standortdebatte ist, wer diese Mehrkosten übernimmt“, sagt ein Sprecher der Gesellschaft für Nuklear-Service. Im Raum stehe ein dreistelliger Millionenbetrag. Es sei daher nicht vertretbar, dass die Zwischenlagerbetreiber diese zusätzlichen Kosten übernehmen. „Das Geld muss aus öffentlichen Töpfen kommen.“”
Na, das wird ein Spaß werden.
Beim Konsens einsam: Die Grünen
Die Grünen merken offenbar immer mehr, dass es in Sachen Konsens bei der Endlagersuche nicht sonderlich weit her ist. Auch wenn CDU und CSU dem Endlagersuchgesetz im Bundestag zugestimmt haben und beteuern, dass jetzt wirklich endlich völlig ergebnisoffen, ohne Vorfestlegung auf Gorleben als Standort gesucht werden soll: Es ist vor allem Ergebnis ihres Drängens, dass Gorleben bei diesem vermeintlichen “Neustart” weiterhin im Rennen ist. Wie weit der Neustart bei der CDU/CSU reicht, sieht man derzeit bei den Verhandlungen über die Castortransporte. Nicht eben vertrauenserweckend.
Aber konsequent seitens der CDU/CSU. Die hatten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, der im Frühjahr/Sommer 2013 abgeschlossen wurde, absolut kein einziges Problem mit Gorleben feststellen können. Tricksereien, politische Einmischungen, Vorfestlegungen? “Nada”, sagten die Schwarzen und es gibt viele, die sogar die nicht vorhandene Bürgerbeteiligung als vorbildlich bezeichneten. Ein Schlag ins Gesicht des über 30 Jahre dauernden Widerstands im Wendland und der gesamten Anti-Atom-Bewegung in der Bundesrepublik.
Wie fast zeitgleich die Grünen einen Neustart in der Endlagersuche behaupten können, bleibt ein echtes Geheimnis. Denn immerhin war es auch ihre Arbeit bzw. ihr Verdienst im Gorleben-Ausschuss, die die Sauereien und politischen Absprachen hinter dem Rücken der Betroffenen wunderbar herausgearbeitet hatten.
- siehe dazu auch: Gorleben und der Atommüll – Einblicke in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages
Im Namen des Volkes: Fehlende und falsch erbrachte Sicherheitsnachweise beim Castor-Lager
Ebenso fragwürdig aber ist, dass über die Sicherheitsprobleme bei den Castor-Atommülllagern kein Wort verloren wird. Im Sommer hatte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig für Aufsehen gesorgt und die Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel aufgehoben. Der Grund: Zahlreiche Sicherheitsnachweise hinsichtlich des Absturzes schwerer Verkehrsflugzeuge und moderner panzerbrechender Waffen sind entweder gar nicht oder sogar falsch erbracht worden, stellte das Gericht fest.
Das Urteil fiel mitten in die Suche nach einer Ersatzlösung für die Castoren aus Frankreich und England, die nicht nach Gorleben sollen.
Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck hatte gerade das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel als einen Ort für einen Teil der Castor-Transporte ins Spiel gebracht, da entzieht das Gericht dem Lager wegen fehlender Sicherheitsnachweise die Genehmigung. Vor nicht allzulanger Zeit wäre dieses Urteil für die Grünen Anlass zu einer heftigen Debatte um die Sicherheit von Atomanlagen gewesen, Atommeiler angesichts fehlender Entsorgungsmöglichkeiten stillzulegen etc.. Doch all das passiert nicht.
Als gäbe es das Urteil nicht, geben sich die Grünen geschäftig: Sie verweisen darauf, dass das Urteil durch einen Antrag der Genehmigungsbehörde (Bundesamt für Strahlenschutz) und Vattenfall (Betreiber) vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wird und daher noch nicht rechtskräftig ist.
Und sollte es doch rechtskräftig werden, dann kann man schon auf der Seite des Habeck-Ministeriums nachlesen, was passiert. Quasi mit einer Notverordnung würde dafür gesorgt, dass der Atommüll weiter “rechtssicher” gelagert wird – auch wenn eben die Sicherheitsnachweise fehlen oder gar falsch sind. Das schafft echtes Vertrauen!
