Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Senat informiert – Einsicht der Verträge für Abgeordnete unter Extrem-Kontrolle
Der Hamburger Senat hat jetzt die Bürgerschaft per Drucksache über die Umsetzung des Volksentscheids “Unser Hamburg Unser Netz” informiert. Der Volksentscheid verpflichtet Senat und Bürgerschaft dazu, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Bislang werden sie von Vattenfall und E.on betrieben. In der Mitteilung an die Bürgerschaft legt der Senat jetzt die aus seiner Sicht wichtigen Sachverhalte zum Rückkauf der Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme dar. Außerdem bekommen die Bürgerschaftsabgeordneten die Möglichkeit, die Verträge in einem “Daten-Raum” einzusehen. Die Drucksache steht hier mit der Nummer 20-10666 zum download bereit (PDF).
In dem Daten-Raum werden die Verträge unter extremen Sicherheitsauflagen bereit gestellt. Die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen sich keinerlei Notizen machen, Kameras sind verboten. Lediglich den Kopf dürfen die Volksvertreter beibehalten. Offenbar dürfen auch keine von den Abgeordneten beauftragten Fachleute – wie z.B. zur Verschwiegenheit verpflichtete Anwälte – die Prüfung der Verträge unterstützen. Die Abgeordneten dürfen zwar die Verträge mit Augen und Hirn prüfen, sind aber über die Inhalte zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Siehe auch: Es geht los: Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“
Völlig absurd, insbesondere keine Notizen und keine anwaltliche Unterstützung. Türkisch-ungarische Verhältnisse, für gewählte Parlamentarier!
Die Vattenfall-Kumpels (ehemals „Sozial“-„Demokraten“) müssen ja extreme Muffe haben, wieviel Schweinkram da drinsteckt…
Hoffentlich findet sich ein Abgeordneter, der dagegen klagt. Bei den grünen Verfassungsverbiegern ( http://bit.ly/1bCpkCW ) habe ich da wenig Hoffnung, bei der LINKEN glaube ich das schon deutlich eher…
Oder sich mit ‘ner kleinen Spycam einfach drüber hinwegsetzen… Unsere Christ|Sozial-„Demokraten“ im Bund sind doch so pro Totalüberwachung…
Das Parlament ist doch kein Gnadenhof, auf dem Gnadenbrote verteilt werden
Der Volksentscheid wird bei Fernwärme nicht umgesetzt, sondern so ausgesetzt, dass eine spätere andere Regierung ihn fallen lassen kann.
Das Volk wollte keine Ausschreibung. Auch das ist keine Umsestzung des VE, sondern seine Umgehung und Pervertierung: Vattenfall ist wieder im Rennen.
Was keine Umsetzung ist, darf man nicht umsetzung nennen
Peter