Rückbau der Atommeiler in Biblis: Information statt Mitsprache und Beteiligung

Tschernobyl14
Was tun mit dem Atommüll? Auch der Rückbau der AKWs in Biblis ist gefährlich. Am 26.4. wird dort aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages demonstriert.

„In den kommenden Wochen soll sich ein Informationsgremium zum Rückbau des Bibliser Atomkraftwerks bilden. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums ist das erste Treffen noch vor dem 5. Mai geplant. Denn ab diesem Zeitpunkt werden die Anträge zum Abbau des AKW für zwei Monate offengelegt“, meldet das Morgenweb. Auf Behördenebene wird über das Gremium, seine Aufgaben und Zusammensetzung beraten, Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Eine Beteiligung von Bürgerinitiativen ist offenbar in der Phase der Festlegung der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Über den bisherigen Stand zum atomrechtlichen Stilllegungsverfahren gibt es hier auf der Seite des hessischen Umweltministeriums einen Überblick. Dort werden vermutlich dann auch die weiteren Unterlagen erscheinen.

„Um das weitere Vorgehen zu besprechen, trafen sich am Montag Vertreter der Gemeinde, des Landkreises und des Landes in Wiesbaden. Darunter Landrat Matthias Wilkes und der Bibliser Bürgermeister Kusicka. „Mit dem Ergebnis des Gesprächs bin ich zufrieden, ansonsten hätte ich nicht die Federführung bei dem Informationsforum übernommen“, sagte Kusicka gestern. Durch das Gremium werde keine Parallelstruktur zum Genehmigungsverfahren geschaffen, so der Bürgermeister weiter. Vielmehr gehe es um die frühe Einbindung der Bürger vor Ort und größtmögliche Transparenz, „um den vorhandenen Sorgen und Ängsten schnell zu begegnen“. Außerdem vereinbarten die Gesprächspartner, dass der Gemeinde Biblis durch das Informationsforum keine Kosten entstehen dürfen.“

Siehe auch: AKWs Biblis – Rückbau und die Frage wohin mit dem Atommüll?

Während die Politik unter sich selbst klärt, wie sie sich in dieser Frage organisiert, sollen die BürgerInnen wie üblich lediglich informiert werden, um Sorgen und Ängsten „begegnen“ zu können. Von Mitspracherechten ist offenbar in keiner Weise die Rede. Das ganze findet statt unter der Regie der Grünen Umweltministerin Prizka Hinz.

Dass es anders gehen kann, zeigt ein Beispiel in Geesthacht, wo die Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS, heute HZG, stillgelegt werden. Dort hat der Betreiber angeboten, was der Grünen Ministerin in Hessen offenbar gar nicht in den Sinn kommt: Der Betreiber hat der Öffentlichkeit einen „konsensorientierten Dialog“ vorgeschlagen und in einem offenen Verfahren mit allen, die mitmachen wollen, die Grundlagen der Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe gemeinsam erarbeitet. Mehr dazu auf dieser Seite und bei der HZG.

Auf der Atommüll-Tagung der Umweltverbände Ende März in Berlin haben die Dialog-Partner einen gemeinsamen Vortrag gehalten, der hier zu finden ist (PDF).

Auf der Homepage des Umweltministerium ist die folgende Pressemeldung dazu nachzulesen. Umweltministerin Hinz stellt Weichen für das Informationsforum zum Biblis-Abbau

Gespräch zwischen Gemeinde Biblis, Landkreis Bergstraße und Umweltministerium in Wiesbaden hat organisatorische Grundsteine für Informationsforum gelegt

Sowohl der Landtag als auch der Kreistag des Kreises Bergstraße haben die Einrichtung eines sogenannten Informationsforums zum Abbau des KKW Biblis beschlossen. Das Informationsforum soll den Bürgern, Verbänden und Kommunen rund um Biblis alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die sich mit dem Abbau des KKW in Biblis befassen. Bürgermeister Felix Kusicka aus Biblis, Landrat Matthias Wilkes und Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf aus dem Landkreis Bergstraße und Hessens Umweltministerin Priska Hinz haben die organisatorischen Leitplanken für das Informationsforum aufgestellt. „Es war ein sehr gutes und konstruktives Gespräch“, so Ministerin Hinz im Anschluss. „Ich bin überzeugt, dass wir sowohl die Bevölkerung und die Verbände als auch die betroffenen Kommunen gut über alle Inhalte und planbaren Schritte informieren werden“.

Es wurde beschlossen, dass Felix Kusicka, Bürgermeister der Gemeinde Biblis, und Matthias Schimpf,  zuständiger Dezernent und Kreisbeigeordneter im Kreis Bergstraße, den gemeinsamen Vorsitz dieses öffentlich tagenden Informationsforums übernehmen werden. Das hessische Umweltministerium wird das Gremium in fachlichen Fragen unterstützen und an allen Sitzungen vertreten sein. „Eine frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die größtmögliche Transparenz sind wichtig um den vorhandenen Sorgen und Bedenken der Bevölkerung schnell zu begegnen“, betonte der Bürgermeister von Biblis Felix Kusicka. Außerdem wurde vereinbart, dass der Gemeinde Biblis für die Einrichtung des Informationsforums keine Kosten entstehen dürften.

Der Abbau des KKW Biblis ist ein aufwendiges und langwieriges Verfahren, welches nicht nur die Menschen direkt in der Gemeinde Biblis oder der Region Südhessen betrifft. Daher wurde beschlossen auch länderübergreifend Vertreter angrenzender Kommunen einzuladen sich am Informationsforum zu beteiligen. Besonders zu nennen sind hierbei die Städte Worms und Mannheim.

Die Offenlegung der benötigten Anträge zum Abbau des KKW Biblis beginnt am 5. Mai 2014. Noch im Vorfeld zu diesem Termin soll das Informationsforum zum ersten Mal zusammentreffen.

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