Macht und Millionen – Hamburgs Handelskammer: Olympia, eine Seilbahn und ungewohnte Opposition

Olympia, Volksentscheide, Seilbahnen. Überall hat die Hamburger Handelskammer ihre Finger drin. Bislang konnte sie schalten und walten wie sie wollte und die Politik in nahezu allen Belangen vor sich her treiben. Dafür sorgt z.B. auch der Umstand, dass es eine Zwangsmitgliedschaft für Betriebe und Unternehmen gibt, verbunden mit entsprechenden Beiträgen. 170.000 Zwangs-Mitglieder hat die Handelskammer Hamburg dadurch und allein Rücklagen von geschätzten 50 Millionen Euro. Nun gibt es erstmals eine Opposition im Plenum. “Die Kammer sind Wir” zog im Frühjahr mit 12 VertreterInnen in dieses Gremium ein. Nun gibt es Streit und Auseinandersetzungen in dem sonst so harmonischen Kreis. Und es gibt mehr Öffentlichkeit, denn die Oppositionellen bloggen über ihre Auseinandersetzungen zur Reform der Handelskammer. Über Seilbahnen, Olympia und einiges mehr.

Hervorgegangen sind die ReformerInnen von “Die Kammer sind Wir” aus dem Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” über die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Die UnternehmerInnen waren empört, dass die Handelskammer mit ihrer Macht und ihren Millionen derart massiv gegen den Volksentscheid trommelte – und durch ihre Zwangsmitgliedschaft mussten sie das sogar bezahlen.

Vor allem der Handelskammer und ihrem mächtigen Drängen ist es zuzuschreiben, dass Hamburg nun über eine Olympia-Bewerbung debattieren muss.

Im Blog der “Kammer sind Wir”-ReformerInnen heißt es zur Sitzung des Plenums der Handelskammer in Sachen Olympia-Bewerbung: “Da ein Nachtragshaushalt abgesegnet werden soll und in diesem u. a. Kosten in Höhe von EUR 100.000 für 1,5 Personalstellen für die Planung der Olympischen Spiele in Hamburg bewilligt werden sollen, wird kurz über den Stand der Dinge berichtet. Der DOSB hat sich noch nicht entschieden, ob er mit Berlin oder Hamburg die Bewerbung um die Spiele in Deutschland antreten will, geschweige denn, dass das IOC entschieden hätte, ob die Spiele 2024 oder 2028 überhaupt in Deutschland stattfinden sollen.”

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Ohne konkrete Zahlen zu nennen, heißt es im Reformer-Blog auch, dass bereits “erhebliche Personalkosten angefallen (sind) und das Bündnis hatte gefordert, dass die Kammermitglieder befragt werden, ob sie die Spiele in Hamburg befürworten oder nicht, bevor weitere Zwangsbeiträge ausgegeben werden. Es hätte möglich sein müssen, aus den knapp 290 Mitarbeitern der Kammer den Mehraufwand zu decken und erstmal eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Der Nachtragshaushalt wurde mit 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen genehmigt.”

Hier wird noch mal genauer nachzufragen sein, wie das mit der Forderung nach einer Befragung aller Zwangsmitglieder bei der Handelskammer genau gelaufen ist. Nicht das man Wunder erwarten dürfte, aber es wäre ja durchaus interessant zu sehen, wie sich die Unternehmen in Hamburg insgesamt zu so einem Projekt stellen würden – würden sie denn tatsächlich im einzelnen befragt.

Auch über die unsägliche Musical-Seilbahn wurde auf der Auswertungs-Sitzung der ReformerInnen über das letzte HK-Plenum berichtet. “Zu dem Thema trägt ein Plenumsmitglied vor, dass die Kammer nur die wirtschaftlichen Aspekte der Angelegenheit zu sehen hat und Ökologie und die Belange der betroffenen Bürger keine Rolle spielen dürfen. Die Tourismusbranche sei in großer Mehrheit für das Projekt. – Aha, Ökonomie (und hier geht es um die wirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Betriebes) steht also über allem.”