Grüner Parteitag und der Atommüll – Kein Export aus Jülich – Schacht Konrad neu bewerten

Karte_A4_rgb_2-AMK — Zahlreiche Atommüll-Standorte in Deutschland: Dauerhaft sichere Lagerung vollkommen ungelöst.

Eigentlich hatten sie andere große Themen, aber am Rande ging es bei den Grünen auf der BDK am Wochenende auch um Atommüll. Einerseits sprachen sich die Delegierten gegen Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA aus – andererseits fordern sie eine Neubewertung des als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter. Auf der BDK demonstrierten auch verschiedene Anti-Atom-Organisationen, vor allem mit Blick auf die Jülicher Castortransporte in die USA. Der Grund dafür: Die Haltung der NRW-Grünen, die dort in der Landesregierung sitzen, ist zu diesem Thema – sagen wir mal – uneindeutig.

DPA meldet in einer Notiz zum Schacht Konrad-Antrag: “Der Grünen-Bundesparteitag in Hamburg hat eine Neubewertung des atomaren Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter gefordert” und schreibt dazu “Schacht Konrad erfülle die notwendigen Anforderungen als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle derzeit nicht, heißt es in dem am Freitagabend verabschiedeten Antrag. Die Grünen fordern deshalb von der Bundesregierung, einen Plan vorzulegen, wie sie Schacht Konrad an den notwendigen wissenschaftlichen und technischen Standard heranführen will. Dabei müsse auch geklärt werden, wie eine möglicherweise notwendige Bergung der eingelagerten Abfälle praktiziert werden könne. Schacht Konrad war als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll 2002 genehmigt worden.”

Oekonews.at berichtet über eine Aktion von Greenpeace: “Umweltschützer protestieren bei Bundesdelegiertenkonferenz der deutschen Grünen – 23.11.2014
Greenpeace-Aktivisten fordern: Kein Castor-Transport aus Jülich in die USA”. Auch AktivistInnen von ausgestrahlt waren vor Ort.

Dokumentation: “Hamburg – Greenpeace-Aktivisten protestierten am Samstag bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamburg gegen einen illegalen Atommülltransport aus Jülich in die USA. Die Umweltschützer fordern die Grünen aus Nordrhein-Westfalen auf, als Regierungspartei ihres Bundeslandes eine Lagerung der 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu sichern. „Grün bleiben! Kein Atomexport in die USA“ steht auf dem Banner der Umweltschützer. „Die Grünen in NRW dürfen diesen illegalen Transport nicht zulassen. Besonders in der Regierungsverantwortung müssen sie ihren grünen Grundsätzen treu bleiben“, sagt Cornelia Deppe-Burghardt, Sprecherin von Greenpeace. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz steht ein Antrag aus Niedersachsen auf der Tagesordnung, den Export der Jülich-Castoren in die USA zu stoppen.

Mit einem Rechtsgutachten hat Greenpeace im September bereits belegt, dass die Verschickung illegal wäre. Der Export verstieße gegen das Verbot, Atommüll aus kommerzieller Nutzung zur Wiederaufarbeitung ins Ausland zu bringen (§9a Abs.1 Satz 2 Atomgesetz). Der hochradioaktive Müll stammt aus dem Atomkraftwerk „AVR Jülich“, das 22 Jahre lang Atomstrom in das öffentliche Netz eingespeist hat. Daher ist auch nach steuerrechtlichen Kriterien eine gewerbliche Erzeugung von Strom anzunehmen. Der illegale Transport würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll unterwandern. Nach Paragraph 1 des Standortauswahlgesetzes ist Deutschland verpflichtet, für im Inland verursachten hochradioaktiven Atommüll einen nationalen Endlagerstandort zu finden.

Seit den späten 1980er Jahren arbeiten die Landesregierung in NRW und das Bundesforschungsministerium an dem Atommülltransport in die US-Militäranlage Savannah River Site. Dort sollen die abgebrannten Brennelemente wieder aufbereitet werden. Fast zehn Millionen Euro sind bereits investiert und “vorsorglich” sollen für das Jahr 2015 rund 65 Millionen Euro im Bundeshaushalt des Forschungsministeriums eingestellt werden.

NRW-Grüne müssen glaubwürdig bleiben

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen laufen Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie die Abschiebung der 290.000 Brennelementekugeln nicht verhindern. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Regierung haben sie mitunterschrieben: „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“”