Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg – es ruckelt auch beim E.on-Gasnetz
Noch im Sommer war die SPD-Fraktion äußerst optimistisch, dass bei der Umsetzung des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” nach dem Stromnetz auch die Übernahme beim bislang zu E.on gehörenden Gasnetz auf einem gutem Weg wäre. Jetzt teilen die Verhandlungspartner mit, dass sie mehr Zeit brauchen. Das Abendblatt schreibt: “SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte am Montag, dass er nach wie vor auf einen “guten Vertragsabschluss” hoffe. “Wenn uns das aber nicht gelingt, dann gehen wir den anderen Weg und kündigen.””
Im September 2013 sorgte der Volksentscheid gegen eine breite Allianz aus Handelskammer, SPD-Spitze und anderen Wirtschaftslobbyisten dafür, dass eine Mehrheit sich für die Rekommunalisierung der bislang von E.on und Vattenfall betriebenen Energienetze für Gas, Strom und Fernwärme aussprach. Seit dem läuft die Umsetzung des Volksentscheids. Das Stromnetz ist bereits rekommunalisiert, bei der Fernwärme hat der Senat lediglich eine Kaufoption für 2018 mit Vattenfall vereinbart. Die Verhandlungen zum Gas-Netz laufen seit über einem Jahr, ohne dass es bislang einen Abschluss gibt.
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Das Abendblatt berichtet aktuell: “Dabei drängt auch hier mittlerweile die Zeit. Denn bis Ende November hat die Stadt ein Sonderkündigungsrecht bei der Konzession für das Gasnetz, die beim Verzicht auf die Kündigung bis 2018 laufen würde. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte kürzlich angekündigt, der Senat werde kündigen, sollte es bis Ende November keine Einigung mit dem Energiekonzern geben. Nun aber haben sich die Verhandlungspartner zunächst auf eine Zwischenlösung geeinigt. Die Frist für eine Sonderkündigung wurde um einen Monat bis zum Jahresende verlängert, wie E.on Hanse-Sprecher Ove Struck bestätigte. “So haben wir Zeit für weitere Gespräche gewonnen”, sagte Struck.”
