Kein gutes Klima mit Braunkohle und RWE: Aktionen, Klagen und Kriminalisierungs-Versuche durch die CDU

anti-kohle.kette-1Der Braunkohletagebau von RWE sorgt vielfältig für Ärger. Als gäbe es keine Energiewende, verheizt RWE weiter die besonders klimaschädliche Braunkohle und baggert weiter ganze Landstriche ab. Gegen den Ausbau des Tagebaus Hambach hat der BUND in NRW nun abermals eine Klage auf den Weg gebracht. Derweil hetzt die CDU aus der Region bis in den Landtag von NRW gegen die Klimaschützer im Hambacher Forst, die mit vielfältigen und hartnäckigen Aktionen gegen die Umweltzerstörung Widerstand leisten. In Köln ging es heute auf der Domplatte rund: Mit einer Aktion samt Papp-Bagger demonstrierten Greenpeace und andere Umwelt-AktivistInnen für den Braunkohleausstieg und für die im April geplante Menschenkette.

Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet über die CDU, die es auf vielfältige Weise nervt, dass die Klimaschützer im Hambacher Forst nicht klein zu kriegen sind: „Parolen schmieren und Spaziergänger verängstigen – so schildert CDU-Mann Gregor Golland das Verhalten der Kohlegegner im Hambacher Forst. Grüne und Linke halten dagegen: Lieber sollten die Sicherheitsunternehmen unter die Lupe genommen werden.“ Die Linke Stadtverordnete Annetta Ristow berichtet, dass es Hinweise auf Übergriffe durch Sicherheitsbedienstete auf AktivistInnen gäbe und sagt: „“Da muss sich die Stadt schon kümmern.“ Sie erinnert daran, dass einzelne Sicherheitsunternehmen zuletzt auch wegen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften aufgefallen seien. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass so etwas auch im Hambacher Forst vorkomme.“

Derweil klagt der BUND NRW erneut: Der „Rahmenbetriebsplanzulassung ist klar rechtswidrig“ meint der Umweltverband und schreibt: „Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unternimmt einen neuen Anlauf zum juristischen Stopp des Braunkohlentagebaus Hambach bei Köln. Der Umweltverband legte heute beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 ein.

Der schlimmste Dreck kommt von Vattenfall und RWE

„Der Tagebau zerstört ein einzigartiges Waldgebiet von europäischem Rang“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Ein größerer Eingriff in die Natur ist nicht vorstellbar. Und dabei haben es die Behörden erneut unterlassen, zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.““

Am 25. April wird im Rheinland groß demonstriert, mit einer Menschenkette soll es gegen die Energiepolitik aus dem Mittelalter und gegen die massiven Umweltzerstörungen durch die RWE-Tagebaue gehen. Heute gab es als Mobilisierung die Aktion „Kohleprotest mit Bagger vor Kölner Dom“, heißt es auf der Seite von Greenpeace.

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