Hamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für Olympia – der nächste Entwurf

rettet-den-volksentscheidHamburg und die Verfassungsänderung nicht nur für die Olympia-Befragung: Hier veröffentlicht (N)Olympia-Hamburg den nächsten Entwurf für die geplante Verfassungsreform, als Diskussionsgrundlage von SPD, Grünen und CDU in die Bürgerschaft eingebracht. HINWEIS: Es handelt sich hier um den vorletzten Entwurf. Hier als PDF: „Betr.: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes – Faire, einfachgesetzliche Ausgestaltung der „Bürgerschaftsreferenden“„. Das Ding war gestern bereits in der Debatte im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft.

  • Mal so als kleiner Hinweis in Sachen Transparenz: Weder auf der Homepage der Bürgerschaft, noch bei den Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sind die jeweiligen Entwürfe für die im Eiltempo laufende Debatte um die Verfassungsänderung online zu finden (jedenfalls nicht nach Durchsicht der Start- und Presseseiten). Das ist angesichts der viel beschworenen Transparenz und Bürgerbeteiligung ziemlich ärgerlich und macht es Nicht-ParlamentarierInnen reichlich schwierig, sich selbst ein Urteil zu bilden, was da eigentlich grad gestritten wird. Auch andere als die Genannten könnten hier einen Beitrag leisten, den BürgerInnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, was als Diskussionsvorlagen in der Debatte ist. Auf der Seite der Bürgerschaft ist zwar der Termin der Sitzung des Verfassungsausschusses zu finden und auch die Tagesordnung. Die Drucksachen, die dort behandelt werden, fehlen aber.

Weitere Informationen zur geplanten Verfassungsänderung und zu den Protesten und einiges mehr zur Olympia-Bewerbung:

 

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