Mehr Demokratie für die Hamburger Energiewende: Politischer Stromnetzbeirat vorgestellt

Die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg nach dem Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” geht einen weiteren Schritt, diesmal in Sachen mehr Demokratie bei der Energiewende. Ohne Vattenfall bekommt Hamburg und auch die BürgerInnen mehr demokratische Möglichkeiten der Gestaltung zurück. Jetzt liegt ein Antrag für die Einrichtung eines “politischen Stromnetzbeirats” auf dem Tisch. Schon seit Monaten haben dazu Gespräche stattgefunden. Jetzt wird es mit dem von den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag offiziell. Weitere Beiräte, die später zusammengeführt werden sollen, werden mit der späteren Übernahme der Fernwärme (Vattenfall) und des Gasnetzes (E.on) folgen. Über den jetzigen Vorschlag wird zu diskutieren sein.

Nicht nur unter den Fraktionen in der Bürgerschaft, sondern als Fortsetzung der bisherigen Ausschusssitzungen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Volksentscheids. Daran sind dann auch auf dieser Ebene sowohl die den Volksentscheid tragenden Verbände wie der BUND beteiligt, außerdem Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertreter. Der Antrag steht hier als PDF zum download. Unten folgt die PM der SPD-Fraktion als Dokumentation.

Im Bürgerschafts-Antrag heißt es:

Der Senat wird aufgefordert,
A. die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats noch vor der Sommerpause 2015 zu initiieren und dabei die folgenden Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Aufgaben des Beirats

a. Der Beirat berät Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat sowie Vorstand und Geschäftsführung der SNH. Er unterbreitet diesen nach eigenem Ermessen Vorschläge für in den jeweils zuständigen Gremien zu fassende Beschlüsse, soweit es sich um Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung handelt. Folgt das jeweils zuständige Gremium den Beschlussvorschlägen nicht, hat es dieses gegenüber dem Bei-rat zu begründen.
b. Der Beirat nimmt eine vermittelnde Rolle wahr im Dialog zwischen SNH, Politik, gesellschaftlichen Gruppen und Öffentlichkeit über die Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.
c. Die gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.

2. Zusammensetzung des Beirats
Der Stromnetzbeirat der Stromnetz Hamburg GmbH setzt sich aus Vertreterinnen bzw. Vertretern folgender Organe, Organisationen oder Gruppen zusammen:

a. Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft
b. An dem Verbund „Unser Hamburg unser Netz“ beteiligte Organisationen
c. Verbraucherzentrale Hamburg
d. Gewerkschaften
e. Hamburger Wirtschaft bzw. deren Verbände
f. Energiewirtschaft, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien, bzw. deren Verbände
g. Hamburger Hochschulen

3. Satzung des Beirats
a. Die Amtszeit des Beirats beginnt und endet mit der Legislatur der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dokumentation: Presseerklärung der SPD-Fraktion Hamburg, Sonntag, 17.05.2015

Die rot-grüne Koalition wird den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und gesellschaftlicher Gruppen weiter umsetzen. So wird mit einer Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaft Ende Mai die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht. Dieser Beirat soll Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat sowie Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg beraten.

Ferner soll der Beirat eine vermittelnde Rolle im Dialog zwischen Stromnetz Hamburg, Politik, gesellschaftlichen Gruppen und Öffentlichkeit über die Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien wahrnehmen.

Dazu Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir halten Wort bei der Umsetzung des Volksentscheids. Einen solchen politischen Stromnetzbeirat gibt es nirgends in Deutschland. Er ist bisher einzigartig. Mit diesem Gremium schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg. So richten sich die öffentlichen Fragestunden nicht nur an Verbände, sondern sollen ebenso ein Forum für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein. Das ist vorbildlich. Ich bin davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Netze nur im engen Schulterschuss mit allen Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden kann. Auch die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle mitgenommen werden.”

Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Stromnetz gehört der Stadt und damit den Hamburgerinnen und Hamburgern. In der Umsetzung des Volksentscheids war und ist uns Grünen Beteiligung und Transparenz besonders wichtig. Das erfüllen wir jetzt mit der Schaffung des Stromnetzbeirats. Dieses Gremium versammelt alle wichtigen Akteure in Sachen Netzerückkauf – von der Initiative ‘Unser Hamburg unser Netz’ über die Wirtschaft und den Verbraucherschutz bis zur Wissenschaft.”

Hintergrund:
Dem Beirat sollen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Beteiligten des Volksentscheides, der Verbraucherzentrale, der Gewerkschaften, der Hamburger Wirtschaft beziehungsweise deren Verbänden, der Energiewirtschaft – insbesondere aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien – und der Hamburger Hochschulen angehören. Die Amtszeit des Beirats ist jeweils an die Wahlperiode der Bürgerschaft gebunden. Der Beirat tagt zweimal im Jahr und beginnt jeweils mit einer öffentlichen Fragestunde. Der Beirat und seine Mitglieder haben umfassende Informations- und Einsichtsrechte. Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg informieren den Beirat laufend über alle Angelegenheiten, die von grundlegender Bedeutung sind. Im Zuge des Erwerbs des Gas- und Fernwärmenetzes soll bei diesen Gesellschaften ebenfalls ein solcher Beirat eingerichtet und alle Beiräte zu gegebener Zeit zusammengeführt werden.