Atomenergie und Sicherheit: Skandalöse Datenspeicherungen

Gorleben Castor November 2012012Die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg berichtet über „Skandalöse Datenspeicherungen“ und fordert „Löschung sofort!“ In einer Presseerklärung verweist die Bürgerinitiative darauf, dass weiterhin AtomkraftgegnerInnen für ihre Proteste in Sachen Sicherheit beim Umgang mit der Atomenergie kriminalisiert bzw. überwacht werden.

Der Wortlaut der PM als Dokumentation: „Das hartnäckige Nachhaken von Atomkraftgegner_innen in Sachen Datenspeicherung durch das Landeskriminalamt (LKA) fördert weiterhin Absonderliches zu Tage.

Nun hat Kerstin Rudek, langjährige Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) eine Auskunft erhalten. Vier Einträge zu Ihrer Person räumt das LKA ein, die „in einer staatsschutzspezifischen Datei des bundesweiten polizeilichen Informationssystems INPOL“ gespeichert werden.

In drei Fällen geht die Datenspeicherung auf ihre Teilnahme an einer Kundgebung bzw. gegen sie als Anmelderin von Versammlungen der Bürgerinitiative zurück. Alle Verfahren wurden eingestellt.

Der vierte Fall fällt völlig aus der Reihe. „Anzeigenerstatter erscheint auf Dienststelle und erstattet Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und des Aufrufs zu Straftaten durch die Beschuldigte“ heißt es im LKA-Deutsch. Gemeint ist, dass Kerstin Rudek beim Finanzamt Lüchow denunziert wurde. Sie habe im Radio zum Schottern aufgerufen und das in ihrer Eigenschaft als BI-Vorsitzende. Wer sie angeschwärzt hat, ist bisher nicht bekannt. Das Finanzamt überprüfte daraufhin die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative, deren ehrenamtliche Arbeit bekanntlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wird. Und die sind, weil die BI-Arbeit als gemeinnützlich anerkannt ist, steuerlich begünstigt.

Was dann passierte, lässt sich kaum ausmalen. Statt den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, so der BI-Anwalt Martin Lemke, habe das Finanzamt gleich losgelegt: „Das Finanzamt hatte aufgrund der Denunziation das Verfahren eingeleitet und hatte den Radiobericht nicht vorher selbst ausgewertet und nicht einmal angehört. Das zeigt, dass das Finanzamt gegen die BI zu einem vorschnellen Entziehungsverfahren bereit ist.“

Die interviewte Frau war tatsächlich nicht Kerstin Rudek, ermittelte schließlich die Staatsanwaltschaft Lüneburg, denn der NDR widersprach und wies die Anschuldigung zurück. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt. Nur: die Daten bleiben gespeichert.

Für BI-Sprecher Wolfgang Ehmke ist klar: „Die Daten gehören gelöscht, und zwar sofort!““

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