Jenseits von Gorleben: Atommülllager bei Schwerin zwischen Zarrentin und Bützow?
Die Suche nach einem Standort für ein dauerhaftes Atommülllager für hochradioaktive Abfälle läuft. Angeblich ergebnisoffen und in jedem Fall mit einem Vergleich unterschiedlicher Standorte. Der bisherige als Atommülllager geplante Standort in Gorleben ist zwar unsinnigerweise noch im Verfahren, aber es gibt Regionen, die im nun laufenden Suchverfahren in die engere Wahl kommen könnten. Eine solche Region liegt in der Nähe von Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Schwerin und Bützow, berichtet Mitte Dezember die SVZ mit Bezug auf Energieminister Christian Pegel (SPD), der auch Mitglied in der Atommüll-Kommission ist.
Die SVZ schreibt: “Heikles Auswahlverfahren: Auf der Suche nach einem Endlager für Deutschlands Atommüll steuert die Endlager-Kommission auf einen Konsens über das Standortauswahlverfahren zu. Die Mehrheit des Gremiums wolle neben Salzbergwerken auch Gebiete mit Kristallinen und Tongesteinformationen in die Standortsuche einbeziehen, erklärte Energieminister Christian Pegel (SPD), einer der 33 Experten der Kommission, gestern vor einem für heute in Berlin angesetzten Spitzentreffen des Gremiums. Bis Mitte 2016 soll die Kommission ihren Bericht zur Suche nach einem geeigneten Endlager-Standort Bundestag, -rat und der Bundesregierung vorlegen. Ende Januar 2016 würden die Auswahlkritierien erstmals Fachleuten vorgestellt, kündigte Kommissionssprecher Jürgen Voges an.”
- Die Atommüll-Kommission lädt für den 29./30. Januar zu einer Fachtagung “Kriterien für die Standortwahl” ein: Tagungswerk Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin. Die Einladung ist hier als PDF.
Und den Minister Pegel aus MeckVoPo zitiert die Zeitung sinngemäß: “Die Suche in Salzbergwerken allein dürfe nicht mehr gelten, da andere europäische Länder bereits mit konkreten Planungen für Lager in solchen alternativen Formationen begonnen hätten, meinte Pegel. Dadurch könnte zudem die Endlagersuche tatsächlich bundesweit erfolgen, statt sich auf Salzstöcke in wenigen Regionen Norddeutschlands zu beschränken.”
So oder so werden also in den nächsten Jahren neben Gorleben auch andere Regionen in Deutschland mit der Frage konfrontiert werden, ob sie möglicherweise für die langfristige Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Frage kommen. Regionen in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in Thüringen und eben in Mecklenburg-Vorpommern kommen dann in den Blick.
Zutreffend berichtet die SVZ weiter: “Mit der Ausweitung der Suchgebiete rücken allerdings auch mehr mögliche Standorte für ein atomares Endlager in Mecklenburg-Vorpommern in den Blickpunkt. So hält die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Untersuchungen zufolge etwa einen Salzstock in Gülze-Sumte nahe Boizenburg bei der Standortsuche für „untersuchungswürdig“. Mit der Ausweitung der Suche auf Kristalline und Tongesteinformationen kommen weitere Gebiete in MV hinzu. So stufen die Geologen des Bundes auch riesige Tongesteinformationen im Nordosten als untersuchungswürdig ein – unter anderem rund um Schwerin, ein Gebiet östlich des Schweriner Sees bis in die Region Bützow/Güstrow, aber auch westlich der Landeshauptstadt zwischen Zarrentin, Gadebusch und Schwerin sowie in Südwestmecklenburg und in der Prignitz.”
umweltFAIRaendern hatte über die Studie bereits berichtet und auch über möglicherweise betroffene Regionen berichtet. Die Atommüll-Kommission ist derzeit dabei, einen Beteiligungsprozess mit den Atommüll-Standorten zu organisieren. Dazu hat sie auch alle Landräte in Deutschland angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen.
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Jenseits der Berliner Debatten gibt es dort, wo bekannt wird, dass die Region als Standort für ein mögliches Atommülllager in die Auswahl kommen könnte, sofort Reaktionen. Die sind verständlich. Und genau deshalb ist es erforderlich, frühzeitig eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zu gewährleisten, weitgehende Transparenz zu gewährleisten und vor allem auch klar zu machen: Die Fehler der Vergangenheit werden nicht wiederholt. An all diesen Anforderungen mangelt es allerdings, solange die Konsequenzen aus ASSE II und vor allem aus Gorleben nicht gezogen werden. Für Gorleben heißt das: Der laut Wirtschaftsminister Gabriel “politisch verbrannte” Standort muss aus dem Verfahren genommen werden, wenn ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden soll, wie es der Anspruch des derzeitig anlaufenden Suchververfahrens ist.
Das erfordert vor allem eins: Zeit. Das aber ist das Problem der Atommüll-Kommission, die bereits im Juni 2016 ihren Bericht abgeben und die Arbeit beenden soll. Erst Ende Februar will sie einen ersten Entwurf ihres Berichts vorlegen, der neben Verbesserungsvorschlägen am bestehenden Such-Gesetz auch Kriterien für die Suche vorschlagen will, die danach noch im Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden müssen.
Bislang reagieren VertreterInnen aller Parteien mit Ablehnung, wenn ihre Regionen als Standorte genannt werden. So protestieren Grüne in Thüringen oder Linke in Mecklenburg ebenso wie CDU und SPD-VertreterInnen.
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Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn die SVZ mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern schreibt: “Ärger ist programmiert: Atommüllentsorgung in MV – für die Linksfraktion im Landtag undenkbar. In MV dürfe kein atomares Endlager entstehen, lehnt Mignon Schwenke, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ab. Das Land habe Verantwortung übernommen und ein Zwischenlager errichtet, in dem die Abfälle aus MV und Brandenburg aufbewahrt würden. „Jetzt sind diejenigen an der Reihe, die nach wie vor große Mengen an radioaktivem Müll produzieren.“ MV müsse hart bleiben. „Falls die Landesregierung dennoch gegenüber der Bundesregierung einknickt, muss sie mit vergleichbarem Widerstand wie in Gorleben rechnen“, kündigte Schwenke an.”
