Gorleben und die restliche Strahlenwelt – ENTRIA-Tagung mit Personalie über Atommüll, Konflikte, Beteiligung und Akzeptanz

Internationale Tagung über die Atommüll-Probleme im Berliner Harnack-Haus. Einem Wissenschafts-Ort, der auch mit den Anfängen der  Atomenergie in Nazi-Deutschland verbunden ist. Damals immer wieder Tagungsort der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft und auch ihres Physik-Instituts, das unter Kontrolle des Heereswaffenamts maßgeblich an der Entwicklung der Atomenergie arbeitete. Am 19. und 20. September wird das staatliche Forschungsprojekt ENTRIA an dieser Stätte in Berlin-Dahlem mit internationaler Beteiligung über “Governing Nuclear Waste – Conflicts, Participation and Acceptability” debattieren. (Programm, PDF) Den Beitrag über die Rolle von Gorleben in der nuklearen Atommüll-Debatte hält ausgerechnet Anselm Tiggemann, der 2010 im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums unter Hans-Heinrich Sander (FDP) eine höchst umstrittene Studie zur Standortentscheidung für Gorleben erstellt hatte und Mitarbeiter bei der CDU war/ist. (Mitarbeiter bei der CDU (NRW)).

Unter verschiedenen Überschriften werden unter der Federführung des Otto-Suhr-Instituts der FU Berlin und den ProfessorInnen Achim Brunnengräber und Miranda Schreuers zahlreiche internationale “Experten” aus zahlreichen “Atommüll-Ländern” ihre Beiträge präsentieren. Konferenzsprache ist englisch und die kostenlose Anmeldung sollte bis zum 1. September erfolgen (siehe unten auch die PM mit weiteren Informationen als Dokumentation).

• Eine überaus lesenswerte Einführung in die Atommüll-Problematik hat Achim Brunnengräber unter dem Titel Ewigkeitslasten beim Nomos-Verlag veröffentlicht. Zusammen mit Lutz Mez veröffentlichte Brunnengräber auch einen Beitrag unter dem Titel “Strahlende Hinterlassenschaften aus Produktion und Konsumtion – Zur Politischen Ökonomie des Atommülls“, der 2014 bei Prokla (Probleme des Klassenkampf, Zeitung für kritische Sozialwissenschaft) erschienen ist. Bereits 2013 veröffentlichte Brunnengräber diesen Beitrag: “Anti-AKW-Bewegung im Wandel –
  Neue Herausforderungen durch die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle”. (PDF)

Die Tagung findet unter dem Dach von Entria statt, einem staatlichen Forschungsprogramm, und ist das Kürzel für: “Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe: Interdisziplinäre Analysen und Entwicklung von Bewertungsgrundlagen”. Auf der Homepage heißt es über Entria: “Die Forschungsplattform ENTRIA befasst sich mit Optionen zur Entsorgung hochradioaktiver (wärmeentwickelnder) Reststoffe. Die seit Jahrzehnten anhaltende gesellschaftliche Debatte und auch die Resonanz auf aktuelle politische Entwicklungen (Standortauswahlgesetz) haben deutlich gezeigt, dass diese Problematik nicht alleine vom technisch/ naturwissenschaftlichen Standpunkt aus gelöst werden kann. Deshalb vereint ENTRIA technische und gesellschaftswissenschaftliche Ansätze zur Untersuchung der drei wichtigen Entsorgungsoptionen. (…)” (Hier die Mitglieder des Beirats von Entria)

• Siehe dazu auch hier die Entria-Studie von Neumann, Appel und Kreusch: “Darstellung der Entsorgungsoptionen” (PDF) und den Beitrag dazu auf umweltFAIRaendern: Für die Ewigkeit – Konzepte zur dauerhaften Atommülllagerung

Nicht zu verwechseln ist das Wissenschafts-Projekt unter dem Dach des Bundesforschungsministeriums mit der “Endlager”-Kommission, die vor einigen Wochen nach rund zweijähriger Tätigkeit ihren Bericht für die künftige Standortsuche nach einem dauerhaften Atommülllager für insbesondere hochradioaktiven Atomabfall vorgelegt hat und vom Bundestag und Bundesrat eingesetzt war. Deren Ergebnisse bzw. Mitglieder spielen auf der  Entria-Tagung weitgehend keine Rolle. Lediglich der Co-Vorsitzende dieser Kommission, Michael Müller, wird im Abschluss-Panel an einem Roundtable über die Bedeutung von Kommissionen bei der Nuclear Waste Governance dabei sein.

Auch wenn die Tagung insgesamt vielschichtig und international orientiert auf den Atommüll in aller Welt schaut und Konflikte, Beteiligungsmodelle (unter anderem auch den konsensorientierten Dialog zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS der HZG in Geesthacht bei Hamburg) und gesellschaftliche Umgangsmöglichkeiten mit dem Atommüll behandelt: Die Wahl von Anselm Tiggemann dürfte zumindest für viele Anti-Atom-Aktivisten und Gorleben-KritikerInnen eher ein Ärgernis sein. (Aber möglicherweise geht es da auch nicht nur um Wissenschaft? Das auf fünf Jahre angelegte Projekt Entria geht dem Ende seiner Finanzierung entgegen und braucht neue Gelder.)

• Atommüll und Dialog: Zum konsensorientierten Dialog zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS siehe hier auf umweltFAIRaendern. Zum Thema Beteiligung hier.

Zur Personalie Anselm Tiggemann, der am 19.9. ab 14 Uhr auf der Tagung referieren wird; über seine Gorleben-Studie ist auf Wikipedia das folgende nachzulesen: “Gorleben-Studie – Tiggemann erstellte für das niedersächsische Umweltministerium das Gutachten „Gorleben als Entsorgungs- und Endlagerstandort – Der niedersächsische Auswahl- und Entscheidungsprozess. Expertise zur Standortvorauswahl für das „Entsorgungszentrum“ 1976/77“.^[10] Die Studie stellte die Standortvorauswahl zum geplanten Nuklearen Entsorgungszentrum (NEZ) mit Wiederaufarbeitungsanlage in der Nähe des Atommülllagers Gorleben als „sachgerecht“ dar.

Der damalige Umwelt- und Klimaschutzminister Niedersachsens Hans-Heinrich Sander (FDP) führte 2010 diese Studie als Beleg dafür an, dass Gorleben nicht willkürlich als Standort ausgewählt wurde und „dass die Verschwörungstheorien jeder Grundlage entbehren“.^[11] Das Gutachten wurde von der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) unter anderem als „Gefälligkeits-Gutachten“ und als „jämmerlicher Versuch, es dem Auftraggeber Sander Recht zu machen“ bezeichnet.^[6] Der Sender n-tv sprach gar von einer von der FDP in Auftrag gegebenen Expertise.^[12] Auch von der Umweltorganisation Greenpeace wurde das Gutachten kritisiert und als „eindeutig beschönigend und schleichend manipulativ“ bewertet.^[13] Die FAZ betrachtete mit Tiggemanns Gutachten die Vorgeschichte der Standortentscheidung für Gorleben als aufgeklärt und nannte die Studie einen Beitrag zur Versachlichung.^[14] Tiggemann wurde 2010 auch als Zeuge vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag befragt.^[15][16]”

• Auch die BI Lüchow-Dannenberg nahm sehr kritisch Bezug auf Tiggemann, ebenso wie die Grünen im Bundestag. Ebenso thematisierte die LINKE im Bundestag die Studie, die im PUA Gorleben eine Rolle spielte und sprach vom “Historiker-Streit“.

In einem Zwischenbericht zum PUA (PDF) griff die zuständige Abgeordnete der LINKEN, Dorothée Menzner, die kuriose Rolle von Tiggemann während des PUA Gorleben (2011) auf: “Herr Dr. Tiggemann, von den Oppositionsfraktionen als Zeuge benannt, ist seit dem 1. Juni mit einer halben Stelle bei der CDU-Fraktion beschäftigt und befand sich im Anhörungssaal. Nach Untersuchungsausschussgesetz darf ein benannter Zeuge der Beweisaufnahme aber nicht beiwohnen, wenn Fragen erörtert werden, zu denen der Zeuge noch gehört werden soll. Der Antrag der Grünen, Herrn Dr. Tiggemann deshalb notwendigerweise von der Sitzung auszuschließen, führte bei der Mehrheitskoalition zu regem Protest. Letztendlich musste aber dem Gesetz gefolgt werden, und Dr. Anselm Tiggemann und mit ihm der als Gast anwesende Matthias Edler wurden von der Anhörung ausgeschlossen. Außerdem wurde – offenbar als Retourkutsche – Ulrich Kleemann, Mitarbeiter bei den Grünen und ehemals beim BfS, spontan als potentieller Zeuge von der Union benannt und musste ebenfalls den Saal verlassen. Die Union konnte keine Begründung nennen, in welchem  Zusammenhang Herr Kleemann zum Untersuchungsauftrag steht. Solange aber diese Begründung nicht vorliegt, kann Herr Kleemann nicht als Zeuge benannt werden und er hätte eigentlich weiter an der Sitzung teilnehmen können. Er steht nun bis zur Klärung dieses Dissens der grünen Fraktion nicht mehr im Ausschuss zur Verfügung. Die Opposition sieht in dem Vorgang eine Beschneidung ihres Minderheitenrechts. Seitens der Opposition kam noch der Vorschlag, Dr. Tiggemann und Edler noch vor der Sommerpause am 8. Juli zu hören, damit Dr. Tiggemann der CDU-Fraktion für den Ausschuss wieder zur Verfügung steht. Die Koalition lehnte das ab und besteht auf dem von ihr aufgestellten Zeitplan zur Zeugenbefragung.” (Seite 7)

• Die Studie von Anselm Tiggemann ist hier online: Gorleben als Entsorgungs- und Endlagerstandort: Der niedersächsische Auswahl- und Entscheidungsprozess. Expertise zur Standortvorauswahl für das „Entsorgungszentrum“ 1976/77, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. (PDF)

Dokumentation der PM zur Konferenz: “Konferenz „Governing Nuclear Waste – Conflicts, Participation and Acceptability” – Pressemitteilung des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der FU Berlin und der ENTRIA-Forschungsplattform