Scheitert Vattenfalls Braunkohle-Deal an einem mongolischen Unternehmen?
Der geplante Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EHP könnte scheitern. Bereits im Januar 2016 hatte sich ein mongolisches Unternehmen an die EU-Kommission mit einer Beschwerde gewandt, weil es von Vattenfall einfach aus dem Bieterverfahren geworfen worden war. Die Sächsische Zeitung schreibt: “Das Ding ist noch nicht gegessen“, sagt der Dresdner Anwalt Friedrich Cramer. Nachdem Vattenfall eingeräumt hatte, dass der Verkaufstermin für seine ostdeutschen Braunkohleanlagen an die tschechische EHP-Gruppe nicht zu halten ist, sieht der Jurist Bewegung in den Fall kommen: bei den Wettbewerbshütern in Brüssel und bei der Politik in Schweden. Diverse Medien, darunter auch die Niederlausitz-Aktuell berichten, dass die Lausitz Mongolia Mining Generation AG dieser Tage mit einer Antwort der EU-Kommission rechnet.
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In der Niederlausitz-Aktuell wird berichtet: “Zum größeren Problem könnten zwei Beschwerden bei der Wettbewerbsbehörde der EU Kommission werden, die der einstige Mitbieter Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG AG) eingereicht hat. “Wir erwarten in diesen Tagen das Schreiben der EU, ob sie die Beschwerden zulassen und die von uns aufgeführten Gründe gerechtfertigt ist.” sagt Horst Schmidt, Vorsitzender der LMMG AG mit Sitz in Dresden. “Wir zweifeln an der Transparenz im Bieterverfahren, wir wurden vom Verfahren ausgeschlossen ohne das genau klar wurde warum. Weiterhin fragen wir uns, ob die Beihilfen, die Vattenfall dem neuen Eigentümer gewährt hat, rechtskonform sind.” so Schmidt weiter. Vattenfall will sich auf Nachfrage zu den Beschwerden nicht äußern.”
Die Sächsische Zeitung schreibt über die LMMG: “Doch wer verbirgt sich hinter der Dresdner Adresse? Die LMMG entwickelt und baut Energieanlagen. Sie wird von „einflussreichen mongolischen Investorengruppen und renommierten deutschen Industrieunternehmen“ getragen, wie es auf deren Website heißt. Wer da agiert, verrät das Unternehmen nicht.”
Die Entstehungsgeschichte der LMMG dürfte relativ einfach zu entwirren sein. Die MIBRAG unterhielt Beziehungen mit verschiedenen Ländern im Bereich des Bergbaus, als dort Horst Schmidt noch als Technischer Direktor fungierte. Nachdem seine Stasi-Vergangenheit enttarnt worden war, schied er 2013 aus dem Unternehmen aus. Siehe hierzu Teil 3 folgender Stellungnahme: http://www.volksmeter.de/Abhandlungen/Michel-CO2Speicherungsgesetz07032013.pdf
Die Bergakademie Freiberg kündigte 2013 die Einrichtung der Deutsch-Mongolischen Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT) an, was die Etablierung einer mongolischen Niederlassung für Investionen in Deutschland weiter begünstigt hat.