Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

Rund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung zeitversetzt erfolgt, um für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Passagen zensieren zu können. Auch sonst ist die Übertragung eher als amateurhaft zu bezeichnen, wenn man es gutwillig kommentieren will (Tagesspiegel). Eine MC Academy for International Legal Studies hat in vier Teilen den Stream vom ersten Tag jetzt bei Youtube veröffentlicht und wird dies hoffentlich fortsetzen.

CETA jetzt live und in Farbe erleben: Anhörung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland vor internationalem Schiedsgericht
Die Übertragungen sind in Deutschland so ab ca. 19 Uhr zu sehen, wegen Zeitverschiebung plus zusätzlicher vier Stunden-Kontroll-Zeit. Zu den ICSID-Stream-Übertragungen geht es hier.
Case-Details nennt das ICSID das, was hier online über das Verfahren ist.
Vattenfall hat sich hier vor einigen Tagen zum Anhörungsverfahren und zum Online-Stream geäußert. Dort ist u.a. zu lesen: “Vattenfall begrüßt die Herstellung von Öffentlichkeit bei der mündlichen Verhandlung ausdrücklich. “Wir sind überzeugt, dass Transparenz für das Verständnis dieses Falls hilfreich ist”, sagt Anne Gynnerstedt, die Leiterin des Rechtsbereichs bei Vattenfall. Sie betont, dass Vattenfall mit dem Schiedsverfahren nicht den politischen und gesellschaftlichen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie in Frage stelle. “Wir haben aber immer betont, dass wir eine faire Kompensation für den entstandenen finanziellen Schaden erwarten”, so Gynnerstedt weiter.”
Mit Stand Dezember 2014 wird in diesem PDF-Dokument in englischer Sprache über das Verfahren berichtet. “Leaving the German publik in the dark” heißt es in der Überschrift. Ebenfalls in einer PDF wird auch über das Moorburg-Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland vor dem ICSID berichtet (2009).

Vattenfall klagt im Rahmen der Energiecharta gegen Deutschland wegen der Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Nutznießer wäre auch der E.on-Konzern als Mitbetreiber dieser Atommeiler. E.on hätte zwar als deutsches Unternehmen keine eigenständige Klagebefugnis vor dem Internationalen Schiedsgericht, könnte aber im Falle einer “Verurteilung” ebenfalls mit einem Milliardenbetrag rechnen.

Die Youtube-Videos vom ersten Tag des Hearings – Montag, 10. Oktober 2016 – sind hier: