Volkes Stimme – Ex-Olympia-Bewerbungs-Senator legt Buch über Volksgesetzgebung vor

Michael Neumann, Ex-Innen- und Olympia-Bewerbungs-Senator ist nach seinem Rücktritt inzwischen als Dozent für Politikwissenschaften wieder an der Bundeswehruniversität tätig. Eines seiner Forschungsgebiete: Direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente. Nur knapp ein Jahr nach dem gescheiterten Olympia-Referendum hat er im November 2016 ein Buch zum Thema vorgelegt: “Volkes Stimme”. Neumann versammelt eine hohe Zahl von AutorInnen aus Parlament und Partei, nur wenige stammen aus NGOs.  Einer dieser NGO-Vertreter ist Manfred Braasch, Geschäftsführer beim BUND und einer der Vertreter des erfolgreichen Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz“, dessen Beitrag umweltFAIRaendern mit der Erlaubnis von Michael Neumann hier im Folgenden veröffentlicht. Außerdem gibt es hier das Vorwort von Michael Neumann zur Einstimmung. (Foto oben: Michael Zapf)

In der Bewerbung des Buches, das Neumann unter dem Titel “Volkes Stimme” zum Preis von 14 Euro herausgegeben hat, heißt es kurz und knapp: “In diesem Band nehmen politische und gesellschaftliche Akteure Stellung zur direkten Demokratie in Hamburg. Sie berichten von ihren Erfahrungen, Motiven und Sichtweisen auf die Hamburger Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Machen aber auch Vorschläge, wie diese Instrumente als Ergänzung oder Erweiterung der repräsentativen Demokratie weiterentwickelt werden können. Mit Beiträgen von Elisabeth Kiausch, Ole von Beust, Christa Goetsch, Katja Suding, Gregor Hackmack, Sabine Böddinghaus, Sven-Michael Veit, Cansu Özdemir, Willi Beis, Mathias Iken, Manfred Braasch, Pieter Wasmuth, Dr. Walter Scheuerl, Dr. Jürgen Mantell, Dr. Andreas Dressel, André Trepoll, Dr. Anjes Tjarks, Thomas Ritzenhoff, Thomas Adrian und Dr. Andreas Schott.”

Das Abendblatt sieht in dem Herausgeber ein “Opfer der Volksgesetzgebung”, haben ihm doch die HamburgerInnen beim Referendum der von ihm intensiv geforderten Olympia-Bewerbung der Hansestadt im November 2015 einen Korb gegeben.Neumann trat im Januar 2016 von seinem Amt zurück. ” (Anzumerken vielleicht: Das Referendum wurde als Möglichkeit zu einer “Volksbefragung von oben” auf Initiative des Senats im Eilverfahren durch die Bürgerschaft gejagt.)

Neumann stellt in seiner Einleitung fest, dass Hamburg “heute mit Fug und Recht als Hauptstadt der direkten Demokratie bezeichnet werden kann”. Aber das ist mehr als nüchterne Tatsachenbeschreibung zu verstehen, denn Neumann stand den plebiszitären Elementen immer skeptisch gegenüber. Das hat sich nach dem Olympia-Referendum eher noch verstärkt”, so das Abendblatt.

Für das Abendblatt “kommen viele Akteure der parlamentarischen und direkten Demokratie der vergangenen 20 Jahre in Hamburg zu Wort. In Interviews und Beiträgen geht es immer wieder um die zentralen Fragen: Was haben die plebiszitären Elemente uns gebracht, und wie haben sie die Demokratie verändert?” Aber, Neumann sei auch Realpolitiker, die direkte Demokratie lasse sich nicht mehr zurückdrehen: “Oder, wie er flapsig formuliert: “Man bekommt die Zahnpasta nicht mehr in die Tube zurück.””

Und in der Welt, die Neumann zum Buch interviewte, ist zu lesen: “Deshalb geht es den heute politisch Aktiven eher um die Feinjustierung, und ich denke schon, dass in den kommenden Jahren die Volksgesetzgebung angepasst wird – Stichwörter sind Quoren und ein Finanzierungsvorbehalt” und ergänzt später dazu noch: “Ich persönlich finde, man sollte Quoren festschreiben, die bei der Hälfte der Wahlbeteiligten liegen. Besonders kritisch sehe ich die Bürgerentscheide in den Bezirken. Es reichen oft schon wenige Tausend Unterschriften, um alle Planungen zu stoppen.

Nun darf man die Auswahl der AutorInnen allerdings durchaus kritischer bewerten, als es das Abendblatt tut bzw. Neumann gemacht hat: Zwar kommen auch LINKE  Abgeordnete zu Wort, aber aus den Reihen der Initiativen oder NGOs ist z.B. zur Olympia-Bewerbung bzw. zu NOlympia kein dezidierter Beitrag zu finden. Zumindest überraschend darf man das wohl bezeichnen. Dem Abendblatt sind in kurzer Form auch zentrale Thesen von Christa Goetsch (Grüne Ex-Bildungssenatorin), Walter Scheuerl (Gegen die Primarschule, ehemaliges parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion), Matthias Iken (stellvertret. Abendblatt-Chefredakteur), Ole von Beust (CDU-Bürgermeister und Krankenhaus-Privatisierer trotz Mehrheit dagegen). Wichtig vielleicht auch der Hinweis auf den im Buch fehlenden Manfred Brandt von Mehr Demokratie: “Brandt hatte seine Zusage zu einem Beitrag nach Angaben Neumanns kurz vor Drucklegung zurückgezogen”, teilt das Abendblatt mit.

Michael Neumann (Hrsg.): “Volkes Stimme. Diskussionsbeiträge zur direkten Demokratie in Hamburg”, Books on Demand, Norderstedt, ISBN 978-3741 226892, 348 Seiten, 14 Euro. Das Buch kann hier online bestellt werden.

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