Atommüll-Milliarden-Deal auf der Kippe?

Nicht nur die Preise am Strommarkt machen den großen Konzernen wie E.on und RWE Schwierigkeiten und verhageln die Bilanzen: „Nach dem Ausfall der Dividende bei RWE stehen Versorgeraktien am Donnerstag erneut im Fokus. Es geht wieder einmal um den Atomausstieg. Nach wie vor diskutieren die deutschen Energiekonzerne mit der Bundesregierung über die Brennelementesteuer. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.

Laut Handelsblatt gibt es noch immer unüberbrückbare Differenzen zwischen dem Bund und den Unternehmen geben. Das Problem: RWE, E.on und Co. wollen ihre Klage gegen die Brennelementesteuer nicht fallen lassen. In den Augen der Regierung gehört dies aber zum Deal“, ist beim Aktionär zu lesen. Ausführlich hatte das Handelsblatt über die Lage der Konzerne berichtet und hier zu den Verhandlungen über den Atommüll-Deal, mit dem die Konzerne nach einer Einmalzahlung in einen Staats-Fonds von allen weiteren Verpflichtungen befreit wären. Wenn sie denn die Klagen alle zurücknehmen…

Ende letzten Jahres hatten Grüne, SPD und CDU/CSU für einen weiteren Atom-Deal den Weg im Bundestag frei gemacht. Nach monatelangen Verhandlungen einer vom Wirtschaftsministerium eingesetzten Kommission, hatten die drei Fraktionen zugestimmt, dass die Atomkonzerne von den Risiken der dauerhaften Finanzierung der Atommülllagerung befreit werden sollen. Etwas über 23 Milliarden Euro, die die Konzerne für die Atommüll-Entsorgung zurückgestellt hatten, sollen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überwiesen werden. Danach wären die Unternehmen von allen weiteren Haftungsansprüchen befreit. Trotz der scheinbar hohen Summe, wäre das ein Befreiungsschlag für die Unternehmen, denn klar ist, dass die realen Kosten der Atommülllagerung um ein Vielfaches höher liegen werden und nach dem Deal auf die SteuerzahlerInnen übergehen würden. Nur die Fraktion die Linke stimmte gegen den Deal, verlangte, dass die Konzerne weiter in der Haftung bleiben müssten.

Die Erwartung in Verbindung mit diesem Deal: Alle Klagen gegen den Atomausstieg müssten von den Atomunternehmen zurück gezogen werden. Das aber ist bis heute nicht der Fall. Einerseits bleibt die Klage der Konzerne gegen die 2011 beschlossene Brennelementesteuer bislang bestehen, andererseits gibt es noch die Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington.  Die Brennelementesteuer war bis zum Ende 2016 befristet. Die Atomkonzerne halten diese für rechtswidrig. In der Summe geht es um rund sechs Milliarden Euro, die die Konzerne mit dieser Klage zurück bekommen wollen.

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