Tihange und Uranfabriken stilllegen – Greenpeace-Aktion in Lingen – Gesetzentwurf für Hendricks vorgelegt

Immer noch sind die deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau vom Atomausstieg ausgenommen. Die Folge: Die Uranfabriken versorgen weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff, darunter auch die besonders riskanten Alt-Meiler Tihange, Doel (beide Belgien) oder auch Fessenheim (Frankreich). Nachdem die internationale Ärzteorganisation IPPNW per Rechtsgutachten der Anwältin Cornelia Ziehm dargelegt hat, wie die Bundesregierung per Atomgesetz derartige Uranbrennstofflieferungen untersagen könnte, legt Greenpeace nun mit einem Gesetzentwurf für die Stilllegung der beiden Anlagen nach.

Auf der Homepage von Greenpeace heißt es: “Analog zum Atomausstieg könnte ein Gesetz erlassen werden, das sowohl der Urananreicherungsanlage in Gronau als auch der Brennelementfabrik in Lingen schrittweise das Herstellen von Atombrennstoff untersagt. Dazu müsste Paragraph 7 des Atomausstiegsgesetzes erweitert werden. „Unser Rechtsgutachten zeigt ganz klar, ein Ausstieg aus der Brennelementeproduktion wäre verfassungskonform, europarechtlich unbedenklich und darüber hinaus juristisch wasserdicht begründbar“, erklärt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomkraft. Würde der Ausstieg aus der Brennelementherstellung dabei schrittweise und mit Übergangsfristen erfolgen, wäre er auch den Betreibern zumutbar, sprich: es müssten nicht einmal Entschädigungszahlungen geleistet werden.”

• Auch die Kritische Aachener Zeitung berichtet über die Aktion.

Bislang erklärte die Bundesregierung immer wieder, dass eine Stilllegung der deutschen Uranfabriken nicht vorgesehen wäre. Vor kurzem aber reagierte endlich das Bundesumweltministerium, das selbst die maroden AKWs in Doel und Tihange als nicht ausreichend sicher bezeichnet und die Stilllegung gefordert hat, per Rechtsgutachten zu prüfen, wie die Stilllegung der Uranfabriken rechtlich möglich wäre. Diese Arbeit – so könnte man sagen – hat Greenpeace mit einem Gesetzentwurf aus der Feder des Anwalts Ulrich Wollenteit dem Ministerium nun abgenommen (siehe unten). So soll künftig mindestens verhindert werden, dass deutsche Atomanlagen den Betrieb von AKWs in anderen Staaten absichern.

Zu den Gefahren, die von den grenznahen Alt-Meilern ausgehen, schreibt Greenpeace: “Tihange, ein belgischer Altmeiler, der immer wieder wegen Rissen im Druckbehälter für Aufregung sorgt, liegt nur 70 Kilometer westlich von Aachen. Und den Ruhrpott mit Millionen Einwohnern trennen gerade einmal 200 Kilometer Luftlinie vom Pannenmeiler Doel. Den Druckbehälter dieses belgischen Atomkraftwerks durchziehen über 13.000 Risse. Wegen der unkalkulierbaren Risiken hatte 2016 selbst die Bundesregierung ein Abschalten der beiden Schrottreaktoren gefordert.

Experten rechnen damit, dass bei einem Atomunfall die radioaktive Belastung noch 600 Kilometer vom Unfallort so hoch sein kann, dass Evakuierungen notwendig sein könnten. „Somit ist ein Ausstieg aus der Herstellung von Atombrennstoff nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Auch aus rechtlicher Sicht“, so Smital.”