Klimaprotest 2017: Polizei eskaliert und verweigert “Kohle erSETZEN” Kooperationsgespräch

Polizei macht Politik! Seit Wochen warnt sie freundlich vor den kommenden Klimaprotesten gegen RWE und die Braunkohle im Rheinland. Na klar: Demonstrationen sind natürlich ne tolle Sache. Aber unbedingt friedlich. Mit sorgenvollem Unterton ruft sie dann z.B. ENDE-Gelände auf, sich gegen Gewalt zu stellen. Das haben die Organisatoren zwar mit ihrem Aktionskonsens längst gemacht, aber man kann ja gern noch etwas polarisieren und die Dinge schlicht nicht zur Kenntnis nehmen. Schöne Facebook-Videos der NRW-Polizei sorgen dann für die richtige Vorfeld-Stimmung. Doch mit Kooperation hat es die NRW-Polizei dann doch nicht so: Nicht nur der BUND in NRW vermisst für die Demonstration “Rote Linie gegen Braunkohle” am 26. August Kooperationsgespräche. Auch die JugendumweltaktivistInnen von JUNEPA, die demnächst den Friedenspreis der Stadt Aachen überreicht bekommen, vermissen für ihre Aktion Kohle erSETZEN, ein solches Gespräch mit der Polizei.

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Dass Kohlekonzerne wie RWE maßgeblich daran arbeiten, das Klima aufzuheizen und mit ihren Braunkohlegruben schweren Umweltschaden anrichten, um ihren schnöden Profit zu machen – Schwam drüber! Dass die große Politik von SPD und CDU ihre schützende Hand über die Braunkohle-Geschäfte von RWE halten, sich dabei aber offiziell große Sorgen um die Klimakatastrophe machen – Egal. Da hat die Polizei in NRW natürlich und richtigerweise nichts drüber zu sagen. Vorwürfe, dass die Polizei in NRW vielleicht ein wenig zu sehr an der Seite von RWE steht, dürfen da nicht irritieren und besser vergessen wir, dass bereits bei den Klimaaktionen 2015 nach WDR-Recherchen die aufdringliche Frage “RWE-Werkschutz als Hilfstrupp der Polizei?” (DLF) im Raum stand. Überaus interessant aber, was die Polizei in NRW mit ihrer Politik zu den kommenden Klimaprotesten im Rheinland (18. – 29. August) gegen RWE und die Braunkohle inszeniert. Vor allem die Akteure von Ende-Gelände haben es ihr angetan. Doch auch andere Akteure der Klimaproteste verweisen darauf, dass die Polizei in NRW zwar munter vor Gewalt warnt, aber so gar nichts tut, um mit den Akteuren der zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen der Klimaproteste ins (Kooperations-)Gespräch zu kommen.

Jetzt beschwert sich in einer PM auch die Jugendinitiative JUNEPA, die als Co-Veranstalter für die Aktion Kohle erSETZEN verantwortlich zeichnet: “Polizei lehnt Deeskalationsgespräch mit Klimaschützern ab – Initiatoren der Aktion „Kohle erSetzen!“ verwundert” und erklärt: “Die Vorbereitungsgruppe der Aktion „Kohle erSetzen!“, die Ende August im Rheinland stattfinden soll, ist verwundert, dass sich die Polizei einem Gespräch verweigert. Mitglieder der Gruppe hatten Ende Juli Kontakt mit der Polizeidienststelle Aachen aufgenommen, um ein Deeskalationsgespräch anzubieten. Deeskalationsgespräche zwischen Polizei und Aktivisten sind gängige Praxis in der gewaltfreien Bewegung. Sie dienen dazu, unangemessener Eskalation bei Aktionen Zivilen Ungehorsams vorzubeugen. Die Aktiven haben jedoch den Eindruck, dass die Polizei im Rheinland an einem solchen Gespräch nicht interessiert ist: Auch nach mehrmaligen Nachfragen reagierte sie nicht auf die Anfrage.”

Da beschweren sich die, die demnächst den Aachener Friedenspreis überreicht bekommen. In der Begründung für die Preisverleihung heißt es: “Die Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams von JunepA sind mutig, kreativ, höchst anerkennens- und unterstützenswert. Zumal sie dazu angetan sind, auch andere junge Menschen beispielgebend zum Mitmachen zu motivieren und anzuregen. Mit ihren Protesten legt JunepA die Finger in aktuell brennende gesellschaftspolitische Wunden. Mit der Verleihung des Aachener Friedenspreises sollen diese jungen Menschen in ihrer Arbeit bestärkt werden. Nicht zuletzt tun gerade solche jungen Menschen, die sich aktiv für Demilitarisierung einsetzen, der Friedensbewegung not!”

Träger des Friedenspreises sind unter anderem die Stadt Aachen, der regionale Deutsche Gewerkschaftsbund, katholische Organisationen im Bistum Aachen, der evangelische Kirchenkreis, zahlreiche weitere kirchliche Organisationen, der SPD-Unterbezirk, der Kreisvorstand der Grünen, Die Linke in der Städteregion Aachen.