Volksentscheid: Hamburger Gasnetz wieder kommunal – Ringen um Vattenfalls Fernwärmenetz

Während die Rekommunalisierung der Vattenfall-Fernwärme in Hamburg jetzt in die entscheidende Phase tritt, meldet der rot-grüne Senat Vollzug beim Gasnetz. Nach dem ehemals von Vattenfall betriebenen Stromnetz ist jetzt zum Jahreswechsel auch das E.on/Hanse-Gasnetz mit insgesamt 480 MitarbeiterInnen und mehr als 160.000 Anschlüssen wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Gasnetz Hamburg GmbH heißt das neue komplett städtische Unternehmen jetzt. Möglich wurde dies durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der im September 2013 von einem breiten Bündnis rund um den Hamburger BUND gegen viel Widerstand aus CDU, SPD, FDP und z.B. der Handelskammer Hamburg durchgesetzt worden war.

Während das Gas- und das Stromnetz nun wieder kommunal sind, läuft im Januar das Übernahmeverfahren für die Vattenfall-Fernwärme an, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ebenfalls wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand soll. Derzeit hält Vattenfall die Mehrheit an dieser Gesellschaft und die Stadt Hamburg einen Minderheitsanteil von 25,1 Prozent.

Die Übernahme durch die Stadt kann mit einer Kaufoption zum Anfang des Jahres 2019 umgesetzt werden. Mit einem Rückkaufpreis von ca. 950 Millionen hatte der damals allein regierende SPD-Bürgermeister Scholz allerdings eine hohe Hürde für die Rekommunalisierung gesetzt. Die SPD hatte damals gegen die Rekommunalisierung gestimmt.

Jetzt werden gemeinsam bestimmte Gutachter tätig, um den Rückkaufpreis aktuell zu ermitteln und zu prüfen, ob ein Transfer an die Stadt Hamburg erfolgen kann. Vattenfall wird dabei auf den hohen Preis bestehen und sicherlich keine Zugeständnisse an die Stadt machen. Um die dringend umzusetzenden Klimaschutzziele zu erreichen, wäre es erforderlich, künftig ohne die wirtschaftlichen Kohle-Interessen von Vattenfall das Fernwärmenetz betreiben zu können Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten im September mit einem gemeinsamen Antrag in der Bürgerschaft unterstrichen, dass sie von einem Rückkauf entsprechend dem rechts-verbindlichen Volksentscheid ausgehen.

Vattenfall nutzt die bisherige Mehrheitsposition bei der Fernwärme weiterhin, um vor allem die wirtschaftlichen Bedingungen für sein vergleichsweise neues Kohlekraftwerk in Moorburg zu verbessern. Gegen die Bemühungen des rot-grünen Senats, den Umstieg auf erneuerbare Wärme und die Stilllegung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Wedel auf den Weg zu bringen, will Vattenfall Wärme unter vermehrtem Kohleeinsatz in Moorburg liefern.

Von Nutzen ist dabei für Vattenfall der mit Olaf Scholz vereinbarte hohe Rückkaufpreis der Fernwärme. Der könnte unter Umständen dazu führen, dass die Rekommunalisierung nicht wie gefordert umgesetzt werden könnte. Bedeutsam wird das in jedem Fall für die anstehenden Investitionen zum Ersatz von Wedel.

Eine neue Fernwärmeleitung will Vattenfall für die Einspeisung von Moorburg-Wärme einsetzen, während der rot-grüne Senat das sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Geiste des Volksentscheids „Unter Hamburg – Unser Netz“ ausschließt.

Auch der mit dem Volksentscheid neu entstandene Energienetzbeirat hat sich gegen die Einbindung vom Moorburg-Wärme ausgesprochen. Der Energienetzbeirat (ENB) hatte im Dezember in einer Stellungnahme die Planungen der Umweltbehörde „grundsätzlich“ begrüßt, allerdings unter der Bedingung: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“

Entscheidungen, wie es weiter geht, stehen noch aus.

Gasversorgung: Aus Hamburg Netz wird Gasnetz Hamburg

Gasnetz ist seit Jahresbeginn wieder komplett städtisch

Zum 1. Januar 2018 setzt die Stadt Hamburg einen weiteren Teil des Volksentscheides zum Rückkauf der  Energienetze um und übernimmt das Hamburger Gasnetz zu einhundert Prozent. Gleichzeitig ändert sich der Firmenname: Aus der bisherigen Hamburg Netz GmbH wird die Gasnetz Hamburg GmbH.

Aus Hamburg Netz wird Gasnetz Hamburg

Das Wichtigste für die Kunden ist aber, dass sie sich um nichts kümmern müssen. Unter neuem Namen wird das Unternehmen auch weiterhin an 365 Tagen rund um die Uhr unter der bekannten Störungsnummer (5379 9398) erreichbar sein. Darüber hinaus ist Gasnetz Hamburg Ansprechpartner bei allen Fragen rund um den Gasanschluss und beim Ablesen des Zählers. Gasnetz Hamburg wird für insgesamt 7.900 Kilometer Erdgasnetze zuständig sein und betreut zirka 160.000 Hausanschlüsse und 230.000 Netzkunden.

Udo Bottländer, ehemaliges Vorstandsmitglied der HanseWerk AG, Quickborn und bisheriger Geschäftsführer der Hamburg Netz GmbH und Christian Heine, Geschäftsführer bei Stromnetz Hamburg werden künftig gemeinsam die Geschicke von Gasnetz Hamburg lenken. Christian Heine bleibt weiterhin gleichzeitig Geschäftsführer bei Stromnetz Hamburg.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie,  erklärt:  „Der Volksentscheid zum Netzerückkauf ist jetzt in einem weiteren Punkt umgesetzt. Das ist eine gute Nachricht. Mit den Netzgesellschaften im öffentlichen Besitz bekommt die Stadt mehr Spielraum für die Umsetzung der Energiewende. Im Zusammenspiel mit anderen öffentlichen Unternehmen und Versorgern eröffnen sich weitere Möglichkeiten für Innovationen und beim Klimaschutz. Das Gasnetz mit seinen rund 160.000 Anschlüssen spielt eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit in Hamburg.“

„Als Betreiberin des Hamburger Gasverteilungsnetzes ist es unsere Aufgabe und Verantwortung den Hamburgerinnen und Hamburgern eine zuverlässige,  kostengünstige und umweltverträgliche Gasversorgung zu bieten“, sagt Udo Bottländer. „Um dies sicherzustellen, haben wir gut 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom bisherigen Hauptgesellschafter HanseWerk in unser neues Unternehmen hier nach Hamburg geholt.“ Damit werden insgesamt knapp 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Jahreswechsel zur Stadt übergehen, darunter befinden sich auch über 60 Auszubildende.

„Als hundertprozentiges Hamburger Unternehmen stehen wir hinter den Klima- und Umweltschutzzielen der Stadt“, sagt Christian Heine. „Gemeinsam mit der Stadt und unseren städtischen Schwesterunternehmen wollen wir Hamburg weiter voranbringen. Sei es bei Bauprojekten durch eine bessere Abstimmung der Leitungsträger untereinander, um so z.B. Baumaßnahmen parallel durchzuführen und zügig abzuschließen. Oder um durch eine engere Zusammenarbeit der Infrastrukturbetreiber in gemeinsamen Entwicklungs- und Innovationsprojekten die urbane Energiewende zusammen erfolgreich zu gestalten.“

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