Atommüll-Endlager-Suche: Region bei Ulm will sich wehren

Wo sollen künftig die hochradioaktiven Atomabfälle dauerhaft und möglichst sicher gelagert werden? Seit über 40 Jahren wird darüber bereits am Standort Gorleben heftig und mit den größten Polizeieinsätzen der bundesdeutschen Geschichte gestritten. Nun soll mit dem sogenannten Standortauswahlgesetz ein neuer Anlauf erfolgen. Das Gesetz, gerade vom Bundestag und Bundesrat gegen Proteste aus der AntiAtomBewegung und gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundesrat beschlossen, regelt für den Neustart den Ablauf und die Anforderungen an das Suchverfahren, bei dem die betroffene Bevölkerung von Anfang an beteiligt sein soll. Doch schon bevor das neue Verfahren überhaupt angelaufen ist, gibt es in Bayern, Sachsen, Thüringen und nun auch aus Baden-Württemberg erste Widerstände.

Atommülllager: Bayern findet Gorleben bietet sich in besonderer Weise an

Für die Bayern ist klar: Gorleben liegt in Niedersachsen und damit weit genug weg, damit dort auch nach dem neuen Endlager-Such-Verfahren der hochradioaktive Atommüll verbuddelt werden kann. Für den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hingegen ist klar: Gorleben ist zwar nach wie vor Teil des Verfahrens – zusammen mit allen anderen Orten der Republik: “Aber ich bin mir sicher, dass dieser Standort ausscheidet, wenn es tatsächlich ein ergebnisoffenes, transparentes und wissenschaftsbasiertes Verfahren gibt.”

Atommüll-Gefahren und Zukunft: Atommüllreport bekommt für radioaktive Jugend-Bildung Unterstützung

Wie werden Menschen in der Zukunft mit dem Atommüll umgehen? Was werden sie von den Gefahren noch wissen, wenn Atomkraftwerke längst Geschichte geworden sind? Eines der Projekte, mit denen Teile der Anti-Atom-Bewegung einen “Know-How-Abriss” verhindern wollen, ist der Atommüllreport. Mit einer Sommerakademie (2.–6. August 2017, Wolfenbüttel) wendet sich dieses Projekt jetzt zum Thema “Atomares Erbe – Die “Herausforderungen für die nächste Generation”” an junge Leute, vor allem an Studierende. In Zusammenarbeit mit der BUND-Jugend bekommt der Atommüllreport nun Unterstützung von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Mit insgesamt 110.000 Euro sollen in den nächsten zwei Jahren Jugend-Projekte und Bildungsmaterial unterstützt werden: “Mit dem neuen Projekt wollen wir darüber hinaus dazu beitragen, das gesammelte kritische Wissen über den Atommüll aktiv an die nächste Generation weiterzugeben“, sagt Ursula Schönberger vom „Trägerkreis Atommüllreport“. (Fotos: © Deutsche Bundesstiftung Umwelt)

Atommüll und Standortauswahlgesetz: Sachsen beantragt Vermittlungsausschuss

Atommülllager-Suche? Das Bundesland Sachsen und auch Bayern haben damit irgendwie Probleme. Letzte Woche ist das Gesetz zum Standortauswahlverfahren für ein Lager für hochradioaktive Atomabfälle mit den Stimmen der CDU/CSU, Grünen, SPD und gegen die LINKE im Bundestag beschlossen worden. Am 31. März muss auch noch der Bundesrat abstimmen. Nun soll aber das Land Sachsen im Bundesrat den Antrag gestellt haben, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth ist empört und nennt das auf Twitter “unverschämt und verantwortungslos”.

BUND: Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Grünen, CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Fraktion DIE LINKE heute das Standortauswahlgesetz novelliert. Ein Entschließungsantrag der Linken (PDF) wurde abgelehnt. Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle regeln. 40 Jahre nach dem Start in die unverantwortliche Atomenergie gibt es ein solches Dauerlager bis heute nicht, einziger Standort ist Gorleben und bleibt auch künftig im Suchverfahren. Das Gesetz, das in erster Fassung 2013 in Kraft trat, wurde von Anti-Atom-Initiativen und Organisationen massiv kritisiert und abgelehnt. Der BUND, der trotz dieser Kritik an der Kommission “Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe” mitgearbeitet hat, die das Standortauswahlgesetz überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten sollte, stellt heute zur Verabschiedung des Gesetzes fest: “Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche“. Auch die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte mit einer PM: “Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert

Atommüll Endlager Suche: Die Anhörung im Bundestag als Video

Wie soll die Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle künftig ablaufen? Am letzten Mittwoch fand zur geplanten Novellierung des Standortauswahlgesetzes und einiger damit verbundener anderer Gesetzesänderungen eine vierstündige Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags statt. Die Anhörung ist auf der Homepage des Bundestages in der Mediathek verfügbar. UmweltFAIRaendern dokumentiert das Video vom Server des Bundestags gleich hier unten. Auch das Thema der Export-Verbote für abgebrannte Brennelemente z.B. aus Jülich war Thema der Sitzung. Während BUND, Greenpeace und die BI Lüchow-Dannenberg gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE die Regelungen zum Export-Verbot kritisierten, weil Schlupflöcher möglich sind, betonten VertreterInnen von SPD und Grünen und vom Bundesumweltministerium, dass sie für derartige Exporte nach dem jetzigen Formulierungsvorschlag für das Gesetz keine Chance mehr sehen.

Atommüll-Endlager könnte “den Bevölkerungsrückgang im Fichtelgebirge verstärken”

Wo soll der hochradioaktive Atommüll dauerhaft gelagert werden? Heute hat der Bundestag zu einem Gesetzentwurf, der das klären soll, eine vierstündige Anhörung durchgeführt. In Bayern, genauer im Fichtelgebirge, macht man sich deshalb Sorgen: “Der Bischofsgrüner Bürgermeister Stephan Unglaub sagt, der Gemeinderat habe bereits in einer Stellungnahme im August 2011 ein mögliches Endlager im Fichtelgebirge abgelehnt. Daran habe sich zwischenzeitlich nichts geändert. Die Gesteinsformationen im Fichtelgebirge seien für die Endlagerung hoch radioaktiven Atommülls nicht geeignet, bekräftigt Unglaub. Zudem gebe es im angrenzenden Egerer Becken immer wieder Schwarmbeben. Und: Die Belastung durch natürliche Radioaktivität sei in der Region ohnehin relativ hoch. Die Gemeinde befürchtet, dass ein mögliches Endlager den Bevölkerungsrückgang im Fichtelgebirge verstärken könnte.” So berichtet der Nordbayerische Kurier.

Neue Genehmigung für das Atommüll-Lager Brunsbüttel? Ich habe Einwände – Jetzt bist du dran!

Ist das Atom-Zwischenlager in Brunsbüttel sicher? Darf das so, wie von Vattenfall vorgesehen, genehmigt werden? Vattenfall hat jetzt einen neuen Antrag zum Betrieb dieses Lagers gestellt, nachdem die erste Genehmigung von den obersten deutschen Gerichten als mangel- und fehlerhaft aufgehoben worden ist. Ich habe da meine Zweifel an der Sicherheit, dass es jetzt besser ist und habe daher meine Sorgen aufgeschrieben und an die Genehmigungsbehörde geschickt. Und du? Noch bis zum kommenden Freitag, dem 10. März, kannst auch du das – per FAX – tun. Oder besser noch heute oder morgen per POST und Einschreiben. Du weißt nicht so genau, was du Einwenden könntest, obwohl du so ein Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll nicht wirklich als der Sicherheit letzter Schluss ansiehst und einem Antragsteller wie Vattenfall auch nicht unbedingt vertraust. Deshalb ist hier meine Einwendung, die ich heute an die Genehmigungsbehörde geschickt habe.

BUND fordert: Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

DOKUMENTATION Pressemitteilung BUND: “Als “nicht ausreichend” kritisiert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den Entwurf für das neue Standortauswahlgesetz zur Atommülllagerung, der am  Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll. “So kann das durch Fehlentscheidungen der Vergangenheit verlorengegangene Vertrauen in die Atommülllager-Suche nicht wieder aufgebaut werden”, so Weiger.

Greenpeace zur Atommüll-Endlager-Suche: Handlungsempfehlung längerfristige Zwischenlagerung

Zu der für Mittwoch geplanten Anhörung im Bundestag zur Umsetzung der Empfehlungen der “Endlager”-Kommission für eine neue “Endlager”-Suche erneuert Greenpeace in einer Stellungnahme die Forderung, angesichts zahlloser Unzulänglichkeiten das komplette Standortauswahlgesetz schlicht zurückzunehmen und einen tatsächlichen Neustart zu versuchen. In dem Papier schlägt Greenpeace angesichts des verkorksten Gesetzes und der unzureichenden Empfehlungen vor, das “Offenkundige” zu tun: Wenn sich ohnehin die Suche und Einrichtung eines “Endlagers” um längere Zeiträume verschieben dürfte, dann muss alle Aufmerksamkeit den Zwischenlagern gelten. Dort sollen dann nicht nur die hochradioaktiven Abfälle länger gelagert werden, sondern auch die für den ebenfalls ungeeigneten Endlagerstandort Schacht Konrad, also die leicht. und mittelradioaktiven Abfälle. Um Atomtransporte zu begrenzen, sollten diese neuen Lager am besten dort entstehen, wo sie jetzt sind, ausgestattet auch mit heißen Zellen zur Reparatur und Wartung der Castoren. (Foto: Castoren, GNS)

Atommüll Endlager Suche – Wolfram König: “Es geht aber nicht darum, einen Konsens zu schaffen”

Neustart bei der Endlager-Suche für hochradioaktive Abfälle? Die müsse, als Konsequenz aus den Erfahrungen in Gorleben, in einem gesellschaftlichen Konsens erfolgen, hieß es nach Fukushima und bei Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes, mit dem eine ergebnisoffene und vergleichende Suche nach einem “Endlager” für hochradioaktiven Atommüll neu gestartet werden sollte. Jahrzehntelang war einseitig versucht worden, Gorleben mit aller Staatsgewalt durchzusetzen. Jetzt sagt Wolfram König, Chef des neuen “Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit”, der Osnabrücker Zeitung vor dem Hintergrund der laufenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes: “Wir sind in einem Prozess und auf der Suche nach dem richtigen Weg. Es geht aber nicht darum, einen Konsens zu schaffen.”

Wie Atommüll-Endlager-Suchen gehen soll – Die Stellungnahmen zur Anhörung im Umweltausschuss

Atommüll-Lager-Suche für hochradioaktive Abfälle? Wie soll, wie kann das Ablaufen? Am kommenden Mittwoch wird eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags sich vier Stunden lang in öffentlicher Sitzung damit befassen. Eine sogenannte “Endlager”-Kommission hatte zwei Jahre daran gestrickt, Vorschläge und Kriterien zu entwickeln. Grundlage war das 2013 seitens der Anti-Atom-Bewegung und ihren Organisationen höchst umstrittene und als nicht geeignet kritisierte Standortauswahlgesetz. Das soll nun mit den Empfehlungen der Kommission novelliert werden. Zahlreiche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen für die Anhörung liegen jetzt vor.