BUND: Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Grünen, CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Fraktion DIE LINKE heute das Standortauswahlgesetz novelliert. Ein Entschließungsantrag der Linken (PDF) wurde abgelehnt. Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle regeln. 40 Jahre nach dem Start in die unverantwortliche Atomenergie gibt es ein solches Dauerlager bis heute nicht, einziger Standort ist Gorleben und bleibt auch künftig im Suchverfahren. Das Gesetz, das in erster Fassung 2013 in Kraft trat, wurde von Anti-Atom-Initiativen und Organisationen massiv kritisiert und abgelehnt. Der BUND, der trotz dieser Kritik an der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ mitgearbeitet hat, die das Standortauswahlgesetz überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten sollte,  stellt heute zur Verabschiedung des Gesetzes fest: „Gravierende Mängel im neuen Standortauswahlgesetz gefährden die Atommülllager-Suche„. Auch die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte mit einer PM: „Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert

Atommüll Endlager Suche: Die Anhörung im Bundestag als Video

Wie soll die Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle künftig ablaufen? Am letzten Mittwoch fand zur geplanten Novellierung des Standortauswahlgesetzes und einiger damit verbundener anderer Gesetzesänderungen eine vierstündige Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags statt. Die Anhörung ist auf der Homepage des Bundestages in der Mediathek verfügbar. UmweltFAIRaendern dokumentiert das Video vom Server des Bundestags gleich hier unten. Auch das Thema der Export-Verbote für abgebrannte Brennelemente z.B. aus Jülich war Thema der Sitzung. Während BUND, Greenpeace und die BI Lüchow-Dannenberg gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE die Regelungen zum Export-Verbot kritisierten, weil Schlupflöcher möglich sind, betonten VertreterInnen von SPD und Grünen und vom Bundesumweltministerium, dass sie für derartige Exporte nach dem jetzigen Formulierungsvorschlag für das Gesetz keine Chance mehr sehen.

Atommüll-Endlager könnte „den Bevölkerungsrückgang im Fichtelgebirge verstärken“

Wo soll der hochradioaktive Atommüll dauerhaft gelagert werden? Heute hat der Bundestag zu einem Gesetzentwurf, der das klären soll, eine vierstündige Anhörung durchgeführt. In Bayern, genauer im Fichtelgebirge, macht man sich deshalb Sorgen: „Der Bischofsgrüner Bürgermeister Stephan Unglaub sagt, der Gemeinderat habe bereits in einer Stellungnahme im August 2011 ein mögliches Endlager im Fichtelgebirge abgelehnt. Daran habe sich zwischenzeitlich nichts geändert. Die Gesteinsformationen im Fichtelgebirge seien für die Endlagerung hoch radioaktiven Atommülls nicht geeignet, bekräftigt Unglaub. Zudem gebe es im angrenzenden Egerer Becken immer wieder Schwarmbeben. Und: Die Belastung durch natürliche Radioaktivität sei in der Region ohnehin relativ hoch. Die Gemeinde befürchtet, dass ein mögliches Endlager den Bevölkerungsrückgang im Fichtelgebirge verstärken könnte.“ So berichtet der Nordbayerische Kurier.

Neue Genehmigung für das Atommüll-Lager Brunsbüttel? Ich habe Einwände – Jetzt bist du dran!

Ist das Atom-Zwischenlager in Brunsbüttel sicher? Darf das so, wie von Vattenfall vorgesehen, genehmigt werden? Vattenfall hat jetzt einen neuen Antrag zum Betrieb dieses Lagers gestellt, nachdem die erste Genehmigung von den obersten deutschen Gerichten als mangel- und fehlerhaft aufgehoben worden ist. Ich habe da meine Zweifel an der Sicherheit, dass es jetzt besser ist und habe daher meine Sorgen aufgeschrieben und an die Genehmigungsbehörde geschickt. Und du? Noch bis zum kommenden Freitag, dem 10. März, kannst auch du das – per FAX – tun. Oder besser noch heute oder morgen per POST und Einschreiben. Du weißt nicht so genau, was du Einwenden könntest, obwohl du so ein Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll nicht wirklich als der Sicherheit letzter Schluss ansiehst und einem Antragsteller wie Vattenfall auch nicht unbedingt vertraust. Deshalb ist hier meine Einwendung, die ich heute an die Genehmigungsbehörde geschickt habe.

BUND fordert: Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

DOKUMENTATION Pressemitteilung BUND: „Als „nicht ausreichend“ kritisiert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den Entwurf für das neue Standortauswahlgesetz zur Atommülllagerung, der am  Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll. „So kann das durch Fehlentscheidungen der Vergangenheit verlorengegangene Vertrauen in die Atommülllager-Suche nicht wieder aufgebaut werden“, so Weiger.

Greenpeace zur Atommüll-Endlager-Suche: Handlungsempfehlung längerfristige Zwischenlagerung

Zu der für Mittwoch geplanten Anhörung im Bundestag zur Umsetzung der Empfehlungen der „Endlager“-Kommission für eine neue „Endlager“-Suche erneuert Greenpeace in einer Stellungnahme die Forderung, angesichts zahlloser Unzulänglichkeiten das komplette Standortauswahlgesetz schlicht zurückzunehmen und einen tatsächlichen Neustart zu versuchen. In dem Papier schlägt Greenpeace angesichts des verkorksten Gesetzes und der unzureichenden Empfehlungen vor, das „Offenkundige“ zu tun: Wenn sich ohnehin die Suche und Einrichtung eines „Endlagers“ um längere Zeiträume verschieben dürfte, dann muss alle Aufmerksamkeit den Zwischenlagern gelten. Dort sollen dann nicht nur die hochradioaktiven Abfälle länger gelagert werden, sondern auch die für den ebenfalls ungeeigneten Endlagerstandort Schacht Konrad, also die leicht. und mittelradioaktiven Abfälle. Um Atomtransporte zu begrenzen, sollten diese neuen Lager am besten dort entstehen, wo sie jetzt sind, ausgestattet auch mit heißen Zellen zur Reparatur und Wartung der Castoren. (Foto: Castoren, GNS)

Atommüll Endlager Suche – Wolfram König: „Es geht aber nicht darum, einen Konsens zu schaffen“

Neustart bei der Endlager-Suche für hochradioaktive Abfälle? Die müsse, als Konsequenz aus den Erfahrungen in Gorleben, in einem gesellschaftlichen Konsens erfolgen, hieß es nach Fukushima und bei Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes, mit dem eine ergebnisoffene und vergleichende Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll neu gestartet werden sollte. Jahrzehntelang war einseitig versucht worden, Gorleben mit aller Staatsgewalt durchzusetzen. Jetzt sagt Wolfram König, Chef des neuen „Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit“, der Osnabrücker Zeitung vor dem Hintergrund der laufenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes: „Wir sind in einem Prozess und auf der Suche nach dem richtigen Weg. Es geht aber nicht darum, einen Konsens zu schaffen.“

Wie Atommüll-Endlager-Suchen gehen soll – Die Stellungnahmen zur Anhörung im Umweltausschuss

Atommüll-Lager-Suche für hochradioaktive Abfälle? Wie soll, wie kann das Ablaufen? Am kommenden Mittwoch wird eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags sich vier Stunden lang in öffentlicher Sitzung damit befassen. Eine sogenannte „Endlager“-Kommission hatte zwei Jahre daran gestrickt, Vorschläge und Kriterien zu entwickeln. Grundlage war das 2013 seitens der Anti-Atom-Bewegung und ihren Organisationen höchst umstrittene und als nicht geeignet kritisierte Standortauswahlgesetz. Das soll nun mit den Empfehlungen der Kommission novelliert werden. Zahlreiche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen für die Anhörung liegen jetzt vor.

Atommüll: Schlupflöcher für Exporte – Anti-Castor-Bündnis kritisiert Novelle zum StandAG

Anti-Atom-Initiativen aus dem „Bündnis gegen Castor-Transporte“ mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen haben heute in einer Stellungnahme die Regelungen zum Atommüll-Export-Verbot in der geplanten Novelle zum Standortauswahlgesetz kritisiert. Die Novelle, die von Grünen, SPD und CDU/CSU, aber ohne die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht werden soll, will die Empfehlungen der so genannten Endlager-Kommission umsetzen.

Atommüll-Milliarden-Deal auf der Kippe?

Nicht nur die Preise am Strommarkt machen den großen Konzernen wie E.on und RWE Schwierigkeiten und verhageln die Bilanzen: „Nach dem Ausfall der Dividende bei RWE stehen Versorgeraktien am Donnerstag erneut im Fokus. Es geht wieder einmal um den Atomausstieg. Nach wie vor diskutieren die deutschen Energiekonzerne mit der Bundesregierung über die Brennelementesteuer. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.

Atommüllkonferenz: Strahlende Risiken im Visier

Bereits zum zehnten Mal kommen am kommenden Samstag VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisationen in Göttingen zur Atommüllkonferenz zusammen, um über die vielfältigen aktuellen Probleme und Risiken zu diskutieren und gemeinsam Forderungen zu entwickeln. Die „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ steht zu Beginn der Veranstaltung und damit die Fragen: Welche Veränderungen wird die jüngst beschlossene Verstaatlichung der gesamten Atommülllagerung für die Zukunft bringen und welche Probleme und Risiken gibt es beim Umbau dieser „Verantwortung“, wenn die Atomkonzerne die Zwischenlager an eine neue staatliche Gesellschaft übergeben? Gäste aus Japan werden über die aktuelle Lage in Fukushima informieren. In vier Arbeitsgruppen geht es dann um Fragen zur Stilllegung der AKWs, um Begleitprozesse rund um die Atommülllagerung mit Blick diesmal auf das neue Nationale Begleitgremium, sowie um die weitere Arbeit des Atommüllreports und das Freimessen radioaktiver Abfälle.

Niederbayerische Landräte zur Auswahl eines Endlagerstandorts für Atommüll

Atomkraft Ja, Atommülllager Nein: „Kein Atommüllendlager im Bayerischen Wald. Die Landräte in Niederbayern sprechen sich erneut klar gegen ein mögliches Atommüllendlager im Saldenenburger Granit aus. Bei ihrer Tagung am Donnerstag  in Perlesreut (Lkr. Freyung-Grafenau) verabschiedeten sie eine Resolution“, das berichtet der Bayerische Rundfunk mit Blick auf die Veranstaltung am 16.2.2017.  Die Landräte reagieren damit auf den Beginn einer bundesweiten Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle. In den nächsten Wochen soll das dafür geschaffene Standortauswahlgesetz novelliert und das Suchverfahren gestartet werden.