EU-Kommission hat kein Problem: Vattenfall darf Braunkohle an Investoren verticken

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Klimakatastrophe stört Wettbewerb nicht. Vattenfalls Braunkohle wird tschechisch.

Die EU-Kommission meldet keine Probleme beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an den tschechischen Investor EPF und PPF Investments. Dem Wettbewerb werde kein Schaden zugefügt, stellt die Fusionskontrolle fest. Das Klima interessiert die Wettbewerbshüter nicht. Unklar bleibt in dem Beschluss, ob damit auch die Beschwerde einer mongolischen Unternehmung erledigt ist. Die hatte sich ebenfalls um eine Übernahme bei Vattenfall beworben, war aber aus deren Sicht ohne nachvollziehbare Gründe von Vattenfall aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen worden. Das Unternehmen hatte darauf Beschwerde bei der Kommission eingereicht.

Scheitert Vattenfalls Braunkohle-Deal an einem mongolischen Unternehmen?

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Scheitert der Verkauf der Vattenfall-Braunkohle an EHP vor der EU-Kommission?

Der geplante Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EHP könnte scheitern. Bereits im Januar 2016 hatte sich ein mongolisches Unternehmen an die EU-Kommission mit einer Beschwerde gewandt, weil es von Vattenfall einfach aus dem Bieterverfahren geworfen worden war. Die Sächsische Zeitung schreibt: „Das Ding ist noch nicht gegessen“, sagt der Dresdner Anwalt Friedrich Cramer. Nachdem Vattenfall eingeräumt hatte, dass der Verkaufstermin für seine ostdeutschen Braunkohleanlagen an die tschechische EHP-Gruppe nicht zu halten ist, sieht der Jurist Bewegung in den Fall kommen: bei den Wettbewerbshütern in Brüssel und bei der Politik in Schweden. Diverse Medien, darunter auch die Niederlausitz-Aktuell berichten, dass die Lausitz Mongolia Mining Generation AG dieser Tage mit einer Antwort der EU-Kommission rechnet.

Vattenfall bezahlt Investoren von EHP für Braunkohle-Übernahme: Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas

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Stoppen die Mongolen den Braunkohle-Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas von Vattenfall mit EHP?

Es ist ein Deal mit einer klaren Ansage: Wie beim Atommüll werden die SteuerzahlerInnen auch beim Braunkohle-Deal von Vattenfall mit der Investoren-Bande EHP am Ende die Zeche zahlen. Nicht nur Michael Bauchmüller verweist in der Süddeutschen darauf. Während sich Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen freundlich dem Panama-Gelisteten Investor zugewandt geben, die zuständige Gewerkschaft IG BCE wieder einmal nur die Arbeitsplätze im Blick hat, ohne sich über die weiteren Folgen Gedanken zu machen, hören wir von EHP: Die Erlöse aus der Verstromung der Braunkohle könnten sich ja demnächst erholen. Warum nur bezahlt Vattenfall dann noch mehr als drei Milliarden Euro, damit irgendwer dieses dem Untergang geweihte Geschäftsfeld abnimmt?

Da lachen die Konzernchefs: Milliarden-Subventionen für überflüssige Braunkohle mit Genehmigung der EU

lausitz-kraftwerke-braunkohle-jenschwalde1Während der Windenergie die Luft abgedreht werden soll, gibt es einen Beihilfe-Regen für die Stromkonzerne RWE und Vattenfall. Laut Medienberichten hat die EU-Kommission grünes Licht für geplante Geldspritzen an die hiesigen Stromkonzerne in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Damit sollen überflüssige Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. „Die Maßnahme fördere EU-Klimaziele, denn sie helfe Deutschland dabei, den CO2-Ausstoß zu verringern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit“, heißt es z.B. bei Focus. Vor allem RWE und Vattenfall düften sich über diese Nachricht freuen.

Dreckige Braunkohle: Ermittlungen bei der Mibrag – Folgen für Vattenfalls Braunkohle-Verkauf?

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Dreckige Braunkohle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mibrag-Geschäftsführer – Auswirkungen für Verkaufspläne von Vattenfall?

Das Handelsblatt berichtet über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, eine vorübergehende Untersuchungshaft und die Suspendierung des Geschäftsführers der Mibrag, Joachim Geisler. Es geht um die Übernahme des Unternehmens in 2009, bei der möglicherweise Schmiergeldzahlungen im Spiel waren. Brisant ist das im Zusammenhang mit dem derzeit von Vattenfall angestrebten Verkauf der Braunkohle in der Lausitz. Denn die Unternehmen, die an der damaligen Übernahme der Mibrag beteiligt waren, wollen nun auch die Braunkohle-Sparte von Vattenfall übernehmen.

Ohne TTIP: Stromkonzerne bekommen Milliarden für überflüssige Braunkohlekraftwerke und Atommüll

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Auch ohne TTIP: Milliarden-Geschenke für die ehemaligen Stromgiganten auf Kosten der BürgerInnen.

Die Bundesregierung demonstriert einmal mehr, wie man den ach so leidenden Konzernen mit Milliarden-Summen unter die Arme greift. Was braucht es da noch TTIP, wenn vor allem RWE und Vattenfall für die Abschaltung unnötiger Braunkohlekraftwerke künftig mit 1,6 Mrd Euro als entgangene Gewinne vorsorglich entschädigt werden. Zur Belohnung kündigt RWE denn auch schon mal den Abbau von bis zu weiteren 1.000 Arbeitsplätzen an. Weitere Kostenentlastungen, an denen dann auch E.on und EnBW massiv beteiligt sein werden, stehen auf dem Programm: Mit einer neuen Atom-Kommission unter der Leitung von Ole von Beust, Michael Platzeck und Jürgen Trittin soll ein Weg gesucht werden, wie man die Atomkonzerne von den (wachsenden) Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommülllagerung entlasten kann.

Vattenfall: Kohlekraftwerke verkauft in Dänemark – Braunkohleplanungen in der Lausitz gebremst

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Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg qualmt…

Vattenfall auf der Bremse. Bevor der Konzern weitere Euros in nicht mehr zukunftsfähige Energiegeschäfte steckt, steht jetzt Schadensbegrenzung auf dem Plan. Nach massiven Verlusten, mangelnden Gewinnaussichten und Verkäufen im Zuge der Konsolidierung auf den skandinavischen Markt und im Bereich Erneuerbaren Energien, wird der Verkauf der Braunkohle weiter vorbereitet. In der Lausitz werden Umsiedlungen für Braunkohleerweiterungen ausgesetzt und in Frage gestellt. Der Konzern teilt außerdem mit, dass er in einem weiteren Schritt nun auch seine letzten Kohlekraftwerke in Dänemark verkauft hat. Der Rückbau von Vattenfall und das Ende als integrierter Energiekonzern auf dem europäischen Kontinent geht damit weiter.

Größte Demonstration gegen Braunkohle im Rheinland – Menschenkette erfolgreich

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6.000 bei der erfolgreichen Menschenkette für den Braunkohleausstieg und gegen RWE. Foto: Campact

„Tausende Menschen haben am Samstag mit einer „Anti-Kohle-Kette“ für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Es ist die größte Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier jemals gesehen hat. Der Erkelenzer Bürgermeister dankte den Menschen „für dieses Zeichen nach Düsseldorf und Berlin“, berichtet die Rheinische Post. Die Anti-Kohle-Kette, organisiert von zahlreichen Umweltverbänden und KlimaschützerInnen war ein voller Erfolg.

Kein Klima mit Braunkohle – Arbeitsplätze für Klimaschutz

Anti-kohle-kette-2Die Gewerkschaften machen mobil für den Erhalt der Arbeitsplätze in den (Braun)Kohlegebieten von Vattenfall, RWE und den anderen Stromkonzernen. Am kommenden Samstag – wenn im Rheinland die Anti-Kohle-Kette stattfindet – wollen sie in Berlin demonstrieren. Anlass für diese Aktionen von Verdi und IGBCE sind Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, eine Kimaabgabe einzuführen, die bei älteren Kohlekraftwerken zu einer stärkeren wirtschaftlichen Belastung und ihrer Stilllegung führen würde. Damit will Gabriel erreichen, dass die Klimaschutzziele der Bundesrepublik eingehalten werden können. Außerdem dürfte nebenbei ein Beitrag dazu geleistet werden, die hohen Stromkapazitäten abzubauen.

Kein gutes Klima mit Braunkohle und RWE: Aktionen, Klagen und Kriminalisierungs-Versuche durch die CDU

anti-kohle.kette-1Der Braunkohletagebau von RWE sorgt vielfältig für Ärger. Als gäbe es keine Energiewende, verheizt RWE weiter die besonders klimaschädliche Braunkohle und baggert weiter ganze Landstriche ab. Gegen den Ausbau des Tagebaus Hambach hat der BUND in NRW nun abermals eine Klage auf den Weg gebracht. Derweil hetzt die CDU aus der Region bis in den Landtag von NRW gegen die Klimaschützer im Hambacher Forst, die mit vielfältigen und hartnäckigen Aktionen gegen die Umweltzerstörung Widerstand leisten. In Köln ging es heute auf der Domplatte rund: Mit einer Aktion samt Papp-Bagger demonstrierten Greenpeace und andere Umwelt-AktivistInnen für den Braunkohleausstieg und für die im April geplante Menschenkette.

Vattenfall verkauft die Braunkohle – Neue Interessenten der Klimakatastrophe

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Vattenfall verkauft die Braunkohle und Kraftwerke in der Lausitz. Foto: Tagebau bei Cottbus. Dirk Seifert

(Update vom 18-2-2015 beachten!) Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern wird sich von seinem Braunkohle-Geschäft in der Lausitz trennen. Zum 1. April greift eine neue Organisationsstruktur, mit der der Braunkohletagebau und die Kraftwerke vom Konzern abgetrennt werden. Dann startet auch das offizielle Verkaufsverfahren. Bis Ende des Jahres, so die Hoffnung von Vattenfall, soll der Bereich dann verkauft sein. Unternehmen aus Tschechien und auch Polen sollen Interesse bekundet haben. Nun wirft offenbar auch die Steag ihren Hut ins Rennen und ein weiterer tschechischer Akteur tritt auf den Plan.

Anti-Kohle-Kette 2015 und Camp – Gegen RWE, Klimakatastrophe und Braunkohle im Rheinland

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Sommer 2014 – Menschenkette gegen die Braunkohle von Vattenfall in der Lausitz. April 2015: RWE die Stirn bieten! Foto: Dirk Seifert

„Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden!“ Gegen die Klimakatastrophe von RWE macht ein Bündnis aus zahlreichen Umweltverbänden und Initiativen mobil. Das Bündnis informiert auf dieser Seite, dort kann auch der Aufruf online unterschrieben werden.