Atomalarm in der Luft: Gorleben nicht betroffen – Umweltministerium Hannover fordert bessere Information der Öffentlichkeit

In Reaktion auf einen abgebrochenen Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug letzten Freitag wurden entweder an allen oder vielen Atomkraftwerken Teilevakuierungen des Personals vorgenommen. Eine Maßnahme, mit der im Krisenfall die Zahl möglicher Innentäter in den Atomanlagen reduziert werden soll. Kampfflugzeuge der Luftwaffe waren im Alarm-Modus gestartet, um in der Luft Kontakt zu der betreffenden Maschine herzustellen. Inzwischen liegen Informationen der BI Lüchow-Dannenberg vor, dass das Castor-Zwischenlager in Gorleben offenbar nicht von derartigen Maßnahmen betroffen war. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel sagte mit Blick auf die Atomkraftwerke Grohnde, Lingen und Unterweser/Esensham in einer Presseerklärung: Gelingt es den Piloten der Kampfjets nicht, Kontakt herzustellen, “ können Anlagen auch vorsorglich abgeschaltet werden.“ Das aber erfolgte letzten Freitag nicht. Außerdem forderte er, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit über derartige Vorfälle verbessert werden müsse.

Veränderungssperre nur für Gorleben wird nicht verlängert

Die vor kurzem vom Bundesumweltministerium angekündigte Verlängerung der bis Ende März noch bestehenden Veränderungssperre für Gorleben als Endlagerstandort wird nicht vorgenommen. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Ministerium jetzt zurückgezogen. Nach den Plänen des Bundestages soll in den nächsten Wochen das Standortauswahlgesetz novelliert und mit einer Regelung ausgestattet werden, die künftig alle möglichen Standorte unter diesen Schutz stellt. Damit wäre das bisherige Alleinstellungsmerkmal für Gorleben an dieser Stelle aufgehoben und der Standort wie alle anderen auch formal gleich behandelt. Darüber berichtet unter anderem der Berliner Tagesspiegel. Ziel derartiger Maßnahmen ist es, einen möglichen Standort für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle davor zu „schützen“, dass er durch entsprechende Eingriffe für diesen Zweck verhindert wird.

Atommülllager-Suche und ein Gesetz: Gorleben kritisiert Entwurf

In die Diskussion um die laufende Novellierung des „Endlager“-Suchgesetzes hat sich nun auch der einzige bis heute benannte Standort  für ein unterirdisches Atommülllager für hochradioaktiven Abfall – Gorleben – eingemischt.  Die BI Lüchow Dannenberg kritisiert in einer PM nicht nur den „Länderegoismus“, der „kaum mehr zu ertragen“ sei. Gemeint sind damit Bayern und Sachsen, die sich gern durch die Hintertür aus dem vermeintlich ergebnisoffenen Suchverfahren mit einer weißen Deutschland-Karte verabschieden wollen. Verwiesen wird auch auf zwei Synopsen, die den vorliegenden Regierungsentwurf kritisch durchleuchten. Im Dezember hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für die Novellierung beschlossen, der die Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ umsetzen soll. Diese höchst umstrittene Kommission hatte nach zwei Jahren Arbeit im Sommer 2017 seine Empfehlungen vorgelegt, die nun vom Bundestag und Bundesrat in das Standortauswahlgesetz eingearbeitet werden sollen. Das neue Nationale Begleitgremium macht am 11. Februar zu dem Thema eine BürgerInnen-Beteiligung in Berlin.

Gorleben und die restliche Strahlenwelt – ENTRIA-Tagung mit Personalie über Atommüll, Konflikte, Beteiligung und Akzeptanz

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Internationale Tagung über die Atommüll-Probleme im Berliner Harnack-Haus. Einem Wissenschafts-Ort, der auch mit den Anfängen der  Atomenergie in Nazi-Deutschland verbunden ist. Damals immer wieder Tagungsort der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft und auch ihres Physik-Instituts, das unter Kontrolle des Heereswaffenamts maßgeblich an der Entwicklung der Atomenergie arbeitete. Am 19. und 20. September wird das staatliche Forschungsprojekt ENTRIA an dieser Stätte in Berlin-Dahlem mit internationaler Beteiligung über „Governing Nuclear Waste – Conflicts, Participation and Acceptability“ debattieren. (Programm, PDF) Den Beitrag über die Rolle von Gorleben in der nuklearen Atommüll-Debatte hält ausgerechnet Anselm Tiggemann, der 2010 im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums unter Hans-Heinrich Sander (FDP) eine höchst umstrittene Studie zur Standortentscheidung für Gorleben erstellt hatte und Mitarbeiter bei der CDU war/ist. (Mitarbeiter bei der CDU (NRW)).

BUND und Atommüll-Kommission: Gorleben, Rechtsschutz, Kriterien – Bericht derzeit „nicht zustimmungsfähig“ – Sondervotum

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Klaus Brunsmeier (links) und Hubert Weiger vom BUND: Atommüll-Bericht derzeit nicht zustimmungsfähig – Sondervotum angekündigt

Der BUND hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt: Der bislang vorliegende Bericht der „Endlager“-Kommission ist für den Umweltverband nicht zustimmungsfähig. Gleichzeitig kündigten die Vorstands-Spitzen Klaus Brunsmeier und Hubert Weiger ein Sondervotum zum Bericht der Kommission an. Nachbesserungen müsse es u.a. „beim Rechtsschutz, bei den geologischen Kriterien und im Umgang mit Gorleben geben.“ Ende Juni muss der Bericht der Kommission fertiggestellt werden, noch zwei Sitzungen der Kommission sind derzeit vorgesehen.

BUND über Gorleben-Debatte, andere „Kleinigkeiten“ mit Atommüll und der Tagesspiegel entdeckt Eitelkeiten

P1050378Die „Endlager“-Kommission schafft es in den letzten Wochen hin und wieder mal in die Schlagzeilen der Medien. Der Grund: Massiver Streit um die Frage, ob die Kommission eine Empfehlung aussprechen soll, dass der einzige bislang benannte „Endlager“-Standort für einen echten Neubeginn besser aus dem Neustart raus genommen werden soll. Letzten Freitag tagte die Kommission dazu und der BUND hat jetzt seinen Bericht über diese Sitzung – bei der es auch noch um andere wichtige Punkte ging – veröffentlicht. UmweltFAIRaendern dokumentiert diese Zusammenfassung im Anschluss. Hinzuweisen ist zuvor noch auf einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit der vom CO-Vorsitzenden der Kommission, Michael Müller, vorgebrachten Forderung, Gorleben zu streichen, befasst und sich leider zur Hälfte des Textes darauf verlegt, schmutzige Wäsche zu waschen.

Atommüll Party: 8000 demonstrieren bei Gorleben

WendlandMai2016-KarinBehrPubliXviewinGWährend die so genannte „Endlager“-Kommission am Freitag in Berlin einen heftigen Streit über die Frage führte, ob Gorleben als Lagerstandort künftig weiter im Suchverfahren bleiben soll oder nicht, demonstrierten im Wendland nach Angaben der BI Lüchow-Dannenberg rund 8000 Menschen. „Ein buntes Fest feierten tausende Gorlebengegner am Freitag rings um das ehemalige Erkundungsbergwerk in Gorleben – und demonstrierten damit erneut gegen die Endlagerungspläne für Gorleben. Bis auf kleinere Aktionen blieb das Widerstandsfest friedlich,“ berichtet das wendland-net.

Atommüll-Kommission: „Intensive Debatte über Gorleben“

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Mit oder ohne Gorleben? Atommülllager-Suche für hochradioaktiven Atommüll –  CASTOR V/52, Foto: Betreiber

Zunächst in der AdHoc-AG Leitbild, dann im großen Kommissions-Kino: Die Geschichte von Gorleben und welche Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft zu ziehen sind, hat für eine mehrstündige intensive und kontroverse Debatte in der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Reststoffe“ gesorgt. Soviel ist klar: Niemand bestreitet, dass es Sache dieser Kommission ist, die Kontroverse um Gorleben im Bericht detailliert darzustellen und daraus Vorschläge in die Zukunft zu formulieren. Ob das aber bedeutet, Gorleben aus dem Suchverfahren auszuschließen, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse kaum zu erwarten. Der Bundestag berichtet auf seiner Homepage über die Debatte, die hier im Anschluss dokumentiert wird:

Atommüll-Lager: Bayern und Sachsen suchen nur mit Gorleben

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Viel Feind viel Ehr? Nun koffern auch die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) und der sächsische Staatsminster Thomas Schmidt (CDU) gegen Michael Müller, der als Co-Vorsitzender der „Endlager“-Kommission gefordert hat, Gorleben aufgrund der jahrzehntelangen Auseinandersetzungen bei einer künftigen Standortsuche für politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Ein heftiges Aufjaulen geht durch die Reihen von SPD, CDU/CSU und insbesondere auch der Grünen. Lediglich Niedersachsen hält sich zurück, die Linke (*) und der BUND (*) unterstützen Müllers Initiative.

Atommüll, eine Kommission, der BUND, der TOP Gorleben und andere Kriterien

20151006_TropenkleidungDie sogenannte „Endlager“-Kommission setzt zum Endspurt an. In einem fast schon unmenschlichen Modus werden angesichts viel zu vieler, ungeklärter oder strittiger Fragen Papiere ohne Ende erzeugt. Ende Juni muss der Bericht laut Standortauswahlgesetz fertig sein, egal wie und komme was da wolle. Eine Erkenntnis von Vernunft – die Vorbereitung der Atommülllagersuche ist in der zu kurzen vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeit schlicht nicht zu schaffen – hat in dem System keine Chance. Obwohl klar ist, dass sich die reale Standortsuche über mehrere Jahrzehnte deutlich länger gestalten wird, bleibt das Prinzip: Wir haben keine Zeit. Und dann gibt es noch den Streit um Gorleben, zu dem die Kommission lieber schweigen möchte. Außerdem – Premiere – sollen auf der morgigen Sitzung erstmals in der Kommission die Anforderungen bzw. Kriterien an die Endlagersuche debattiert werden. Die sollen wissenschaftlich sein, aber hinter jedem steht die Frage: Ist das nun für oder gegen Gorleben. Der Clou: Noch ist das in den Medien bereits heftig debattierte „Gorleben-Papier“ noch nicht mal auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung. Der BUND hat das nun schriftlich angemahnt (PDF).

Gorleben und kein Konsens: Der schwarze Fleck auf der weißen Atommüll-Landkarte

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen78Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat nicht nur etwas gegen ein von der Kommission vorgezogenes nationale Begleitgremium zur Beseitigung eines „schwarzen Lochs“ im Standortauswahlgesetz, sondern auch dagegen, einen „schwarzen Fleck“ auf der atomaren Landkarte zu beseitigen. Der Streit um ein Papier in Sachen Gorleben für den Endbericht (PDF) der „Kommission zu Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eskaliert. „Umweltministerin Hendricks hält es für einen Fehler, Gorleben schon vor dem neuen Suchlauf für ein Atomendlager aus dem Verfahren zu nehmen. Der Chef der Endlagerkommission hatte eine Klärung der Gorleben-Frage verlangt“, schreibt der Tagesspiegel.

„Endlager“-Kommission: Gorleben und die Geschichte von „Oberschiedsrichtern“, Diffamierungen und „gottgleicher Stellung“

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Der Geologe Ulrich Kleemann (rechts im Bild), ehemals BfS und ASSE GmbH und heute Mitglied der „Endlager“-Kommission

Gorleben und damit der jahrzehntelange Konflikt ist in der „Endlager“-Kommission nun angekommen und steht auf der Tagesordnung. Im Hintergrund war Gorleben immer Thema, aber bislang nur einmal im Zusammenhang mit der sogenannten „Veränderungssperre“ war das auch deutlich zu vernehmen. Jetzt sorgt ein Text-Entwurf für den Bericht der Kommission für offene Debatte, denn da wird nicht nur die wissenschaftliche und politische Kontroverse nach gezeichnet. Es wird auch eine Konsequenz für die weitere Endlager-Suche nahegelegt: Gorleben ist vor dem Hintergrund dieser Kontroverse politisch nicht durchsetzbar, heißt es in Anlehnung an eine Aussage des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU). Die längst überfällige Kontroverse ist da. Auf Steffen Kanitz (CDU) und eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) reagiert jetzt mit deutlichen Worten der Geologe Ulrich Kleemann.