Elbphilharmonie? Einfach mal auf dem Teppich bleiben.

Hamburg im Rausch. Sicher, sieht hübsch aus, aber so besoffen kann man nicht sein, die rund 800 Millionen Euro dabei zu vergessen. Dass es ebenso grandios in der Ansicht geht und dennoch viel preiswerter sein kann, sieht man hier: Schlappe 140 Millionen Euro hat das hier gekostet, was in Bilbao errichtet wurde. Einfach mal auf dem Teppich bleiben.

Volkes Stimme – Ex-Olympia-Bewerbungs-Senator legt Buch über Volksgesetzgebung vor

Michael Neumann, Ex-Innen- und Olympia-Bewerbungs-Senator ist nach seinem Rücktritt inzwischen als Dozent für Politikwissenschaften wieder an der Bundeswehruniversität tätig. Eines seiner Forschungsgebiete: Direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente. Nur knapp ein Jahr nach dem gescheiterten Olympia-Referendum hat er im November 2016 ein Buch zum Thema vorgelegt: „Volkes Stimme“. Neumann versammelt eine hohe Zahl von AutorInnen aus Parlament und Partei, nur wenige stammen aus NGOs.  Einer dieser NGO-Vertreter ist Manfred Braasch, Geschäftsführer beim BUND und einer der Vertreter des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz„, dessen Beitrag umweltFAIRaendern mit der Erlaubnis von Michael Neumann hier im Folgenden veröffentlicht. Außerdem gibt es hier das Vorwort von Michael Neumann zur Einstimmung. (Foto oben: Michael Zapf)

Handelskammer Hamburg und ihr scheidender Präses: Die Herren machen das selber, daß ihnen „andere Unternehmer“ Feind werden.

Selbstkritik gehört nicht zu den Vorlieben des scheidenden Präses der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer. Das Engagement seiner Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist inzwischen als rechtswidrig verurteilt, auch seine Reden vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zum Jahreswechsel waren Gegenstand dieser Urteile. In seiner Rede am 30. Dezember 2016 (PDF) stellt er zwar mehr die Hamburger Wirtschaft konkret in den Vordergrund und zeigte die vielfältigen Tätigkeiten der Kammer auf. Ansonsten aber blieb er sich in der Pose eines entrechteten Kammer-Chefs treu, dem böse Intriganten und Gerichte die Meinungsfreiheit verbieten wollen. Angriffe gegen das Alternativ-Bündnis „Kammer sind WIR“ oder gar dümmliche Witze krönten die Rede. Kein Wunder also, wenn so eine Art der Kammer-Vertretung Widerstand und Veränderungen auf den Plan ruft! Die Handelskammer und ihr Präses sind nicht nur maßgeblich verantwortlich für das unsinnige Olympia-Bewerbungsabenteuer der Hansestadt. Im Januar und Februar finden die Wahlen für das Plenum der Handelskammer statt. Melsheimer will danach nicht mehr als Präses kandidieren. (FOTO: Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Foto: Handelskammer Hamburg/Michael Zapf)

BUND ändert Satzung: Ausschluss wegen rassistischer Auffassungen

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Einstimmig gegen Rassismus: BUND-Delegiertenversammlung beschließt Satzungsänderung.

Der Umwelt-Bundesverband BUND ändert seine Satzung, damit künftig Ausschlüsse von Mitgliedern wegen rassistischer Auffassungen erleichtert werden. Bereits zuvor hatten Landesverbände wie der BUND in Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Änderungen vorgenommen. Damit reagiert der Umweltverband auf wachsende gesellschaftliche Tendenzen, die rassistische Auffassungen mit dem Umwelt- und Naturschutz verbinden. Oftmals erleben BUND-Organisationen, dass vor allem im Bereich der Schaffung von Flüchtlings-Einrichtungen und von Wohnraum versucht wird, den Umweltschutz aus rassistischen Motiven zu instrumentalisieren. Einstimmig erklärten die 122 BUND-Delegierten am vergangenen Wochenende: „Rassistische, fremdenfeindliche und menschenrechtswidrige Auffassungen sind mit dem Grundsatz des Vereins unvereinbar.“

Spurensuche: Gebaut auf den Verbrechen der Nationalsozialisten – „Versagen der jungen Bundesrepublik“

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Braune Geologen empfahlen in den 1960er Jahren die ASSE als Atommülllager.

Die immer noch notwendige Aufarbeitung der deutschen Nazi-Vergangenheit stellt  immer öfter (erneut) die Frage, wie die junge Bundesrepublik mit diesem verbrecherischen Erbe umgegangen ist und welche Rolle die Nazi-Täter beim Aufbau in der Nachkriegszeit spielten. Eine der bedeutsamsten Fragen der sogenannten 68er Generation bekommt damit neue und verdiente Aufmerksamkeit. Viele Studien und Berichte kommen zu erschreckenden Ergebnissen, die deutlich machen, wie sehr braune Täter nach 1945 nahezu nahtlos am Aufbau der westdeutschen Behörden und Verwaltungen – aber auch der Wirtschaft – beteiligt wurden und dabei sogar wiederum gegen ihre Opfer aus der Nazi-Zeit nun in der neuen Demokratie tätig wurden. Am Beispiel der Justiz spricht der zuständige Minister Heiko Maas jetzt in einer aktuellen Studie (Akte Rosenburg) von der „Perversion des Rechts während der Nazi-Zeit und das Versagen der jungen Bundesrepublik bei deren Aufarbeitung…“. Aktuelle Untersuchungen zeigen: Dieses Versagen ist nicht auf die Justiz beschränkt. In Hamburg sorgten Alt-Nazis dafür, dass das NSDAP-Vermögen nach 1945 erneut gegen die Opfer unter Kontrolle der Stadt kam und Nazi-Richter nach 1945 einfach weitermachten. Und „Braune Geologen“, die in Nazi-Deutschland die Rohstoffe für den Krieg organisierten, wurden ungestört Präsidenten einer Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und sorgten dafür, dass Atommüll im maroden Salzstock der ASSE versenkt wurde.

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NEIN zu CETA in Hamburg und überall! Jetzt ist die SPD dran!

p1080913Die SPD sollte ein Problem haben, wenn sie am Montag über ihr Votum zu CETA befindet. Über 60.000 !! in Hamburg und weitere zigtausend in den sechs anderen Städten. Eine machtvolle Basisdemonstration gegen die Handelsverträge der Konzerne und einen ungerechten Welthandel.  Mit dabei auch der (Hamburger) BUND, der seit Monaten gemeinsamen mit vielen anderen Organisationen an diesem Aufstand gegen CETA mitgewirkt hat. Hier berichten NDR und Tagesschau. Die Homepage des Hamburger Bündnisses ist hier online. Mehr Fotos…

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Handelskammer Hamburg und Kolonial-Geschichte: Von Schuld keine Rede – aber Archive sollen – endlich – geöffnet werden

Im Widerstand gegen deutsche Kolonial-Politik in Deutsch Ostafrika: Chief Mkwawa. Foto aus dem National-Museeum Tansania in Dar es Salaam
Im Widerstand gegen deutsche Kolonial-Politik in „Deutsch-Ostafrika“: Chief Mkwawa. Foto aus dem National-Museum Tansania in Dar es Salaam.

Handelskammer Hamburg und die Frage nach der Mit-Schuld und Verantwortung an den Verbrechen und dem Völkermord in der Zeit des deutschen Kolonialismus? Bis heute eine schwierige Frage und eine, auf die die Kammer-Offiziellen bis heute nur auf Druck von außen reagieren und sich eher nebelhaft äußern: Hamburg hätte als wichtigster deutscher Außenhandelsplatz „naturgemäß eine Vorreiterrolle“ inne gehabt, stellt Präses Melsheimer in einer PM jetzt fest: „Deshalb sei die Handelskammer sehr an einer umfassenden Untersuchung der kolonialen Vergangenheit sowohl der eigenen Institution als auch der Hamburger Wirtschaft insgesamt interessiert.“ Jetzt soll ein „externer Dienstleister“ ein Findbuch erarbeiten und es sollen Veranstaltungen von der Kammer durchgeführt werden. Die derzeitige Opposition im Plenum, „Kammer sind Wir“, wäre gut beraten, darauf zu achten, dass Beschönigungen wie sie bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte im Auftrag der Kammer jüngst betrieben wurden, sich nicht wiederholen.

Hamburg, die Kaufleute und der Kolonialismus – Debatten über die Täter

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Foto deutscher Kolonialisten im National-Museum in Dar es Salaam, Tanzania – ehemals Teil der Kolonie Deutsch-Ostsafrika. Hamburg ist heute Partnerstadt von Dar es Salaam.

„Hamburg: Deutschlands Tor zur kolonialen Welt. Über den Umgang mit einem schwierigen Erbe“, lautet der Titel einer Ringvorlesung an der Hamburger Universität. Am letzten Mittwoch widmete sich Kim Sebastian Todzi in seinem Referat vor allem der Rolle der Hamburger Oberschicht und der Kaufleute für den deutschen Kolonialismus. In vorderer Reihe beteiligt damals auch der Hamburger Kaufmann Adolph Woermann als einer der treibenden Köpfe. Woermann war in den Jahren 1884/85 und von 1899 bis 1904 auch Chef der Handelskammer. Warum wurden aus Freihändlern Imperialisten, fragt Todzi und untersucht in seinem Vortrag die Bedeutung der „Geografischen Gesellschaft in Hamburg“ sowie der Herren Ludwig Friederichsen, Wilhelm Hübbe-Schleiden und eben Woermann.

Hamburgs Kaufleute und die Befreiung vom Faschismus: Die Todesmärsche der „KZ-Elendsgestalten“

Handelskammer-Hamburg-002Als einziges der Konzentrationslager fand die britische Armee bei der Übernahme Hamburgs am 3. Mai 1945 das KZ Neuengamme von Häftlingen geräumt vor, heißt es im Geleit zu dem im Januar 2015 von Detlef Garbe veröffentlichten Buch „Neuengamme im System der Konzentrationslager„. Die Gauwirtschaftskammer hatte auf deren Fortschaffung gedrängt, um „Repressalien der Siegermächte, sollten diese bei der Einnahme der Stadt auf halb verhungerte Häftlinge und Opfer von Gräueltaten stoßen“, zu vermeiden (S. 117), schreibt der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Gauwirtschaftskammer? So hieß damals die Handelskammer.

Geschönte Geschichte der Handelskammer im Nationalsozialismus – Eine bislang unveröffentlichte Antwort auf Uwe Bahnsen: Misslungene Entgegnung!

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Die Handelskammer im Nationalsozialismus – Über ein beschönigendes Auftrags-Werk und eine kaum geführte, aber notwendige Debatte.

Über ihre Rolle im Nationalsozialismus hatte die Hamburger Handelskammer eine Auftragsarbeit bei dem Journalisten Uwe Bahnsen bestellt. Herausgekommen ist etwas, das Wissenschaftler wie der Chef der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Detlef Garbe, als „geschönte Geschichte“ massiv kritisierten. Der durch eine Initiative der Handelskammer-Reformer „Die Kammer sind wir“ später veröffentlichte Werkvertrag zeigte: Die beschönigende Darstellung war ausdrücklich bestellt. Lediglich Petra Schellen in der taz-Nord und die „Zeit“ (Hanna Grabbe und Oliver Hollenstein) räumten einer kritischen Debatte über das Buch „Hanseaten unter dem Hakenkreuz – Die Handelskammer Hamburg und die Kaufmannschaft im Dritten Reich“ Raum ein. Auf eine Kritik von Detlef Garbe und dem Leiter der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg (FZH), Axel Schildt, erwiderte Bahnsen mit der Überschrift: „Misslungene Geschichte“. In einem Beitrag im Jahrbuch 2015 erwähnt Axel Schildt eine bislang nicht veröffentlichte, gemeinsam mit Detlef Garbe verfasste Erwiderung (Misslungene Entgegnung) auf Bahnsen. UmweltFAIRaendern veröffentlicht diese Erwiderung mit Erlaubnis nun erstmals im vollen Umfang.

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Reformer und die Geschichte der Hamburger Handelskammer

Handelskammer_HamburgNicht nur die Gegenwart und Zukunft der Hamburger Handelskammer steht in der Debatte. Auch ihre Vergangenheit ist seit einiger Zeit wieder verstärkt im Blickwinkel. Das liegt nicht nur daran, dass die HK jüngst eine mindestens fragwürdige Veröffentlichung ihrer Geschichte im Faschismus in Auftrag gegeben hatte. Während der letzten – nicht-öffentlichen – Sitzung des Plenums der Handelskammer sind gleich zweimal Geschichts-Themen aufgerufen gewesen. Einmal ging es um ehemalige jüdische Handelskammer-Mitarbeiter und -Ehrenamtliche. Außerdem wurde ein Antrag angekündigt, die Archive der Handelskammer auch mit Blick auf die Kolonialzeit umfassend für die Forschung zu öffnen. Das ist dem Blog der Handelskammer-Reformer „Die Kammer sind Wir“ über die Sitzung im Mai 2016 zu entnehmen.

BUND Hamburg über Wohnungsbau, Flüchtlinge und Naturschutz und eine Fachtagung

hausmitXWohnungsbau in Hamburg zwischen Naturschutz, Bedarf nach preiswerten Wohnungen und außerdem die Erfordernis, Flüchtlinge unterzubringen. Zu diesem Thema lädt der Hamburger BUND zu einer Fachtagung. Mit einem Artikel im gerade erschienenen Hamburg-Teil des BUND-Magazins schreibt Katharina Seegelke über die Herausforderungen, die sich aus Sicht eines Umweltverbandes vor dem (rechtlichen) Hintergrund der Entwicklungen und Planungen stellen. UmweltFAIRaendern dokumentiert hier diesen Artikel.  Der Hamburg-Teil des BUND Magazins ist hier als PDF online und wird beim BUND demnächst hier online sein.