Starker Auftakt: Atommülllager-Suche und ein Nationales Begleitgremium

Volles Haus bei der ersten Anhörung des Nationalen Begleitgremiums für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gestern in Berlin. Die beiden Vorsitzenden Klaus Töpfer und Miranda Schreurs stimmten die rund 170 Gäste aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Unternehmen und Parlament sowie aus Wissenschaft und Öffentlichkeits-Beteiligern auf die Debatte um die Anforderungen für das kommende Suchverfahren ein. Die Frage: Wie geht das mit der Umsetzung der Empfehlungen, die im Sommer 2016 die sogenannte „Endlager“-Kommission in ihrem Bericht an Bundesrat und Bundestag formuliert hat und die nun vom Bundestag in die Novellierung des Standortauswahlgesetzes übertragen werden sollen. Die Frage aber auch: Reichen die Empfehlungen aus?

Atommülllager-Suche und Nationales Begleitgremium: Ombudsstelle für den Bürger als Subjekt der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die erste Öffentlichkeits-Anhörung für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle und das künftige Standortauswahlgesetz führt das neue Nationale Begleitgremium morgen in Berlin durch. Rund 170 TeilnehmerInnen haben sich inzwischen angemeldet und auch aus der Region des einzig bislang benannten Standortes Gorleben wollen Aktive dabei sein, wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gestern mitteilte. Heute erklärte sich das NBG auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo das Gremium zu seiner dritten Sitzung zusammen kam. Jorina Suckow, Mitglied des neuen Gremiums und als Bürgerin per Suchverfahren „zufällig“ ausgewählt, hat hier im Taz-Interview erzählt, wie sie sich die Aufgabe im Suchverfahren für ein Atommülllager bislang vorstellt.

Stilllegungsgenehmigung Neckarwestheim 1 erteilt: „Umweltministerium auf Linie mit EnBW“

Die Initiative Atomerbe Neckarwestheim hat die Anfang Februar durch das Umweltministerium Baden-Württemberg erteilte Stilllegungsgenehmigung für den Block 1 kritisiert. Alle ihre Forderungen nach mehr Sicherheit beim Rückbau seien ignoriert worden, das Ministerium habe alles so genehmigt, wie es der Betreiber EnBW wünschte, heißt es in einer heute veröffentlichten PM. Während damit nun die Weichen für den Rückbau gestellt werden, sollen im Zwischenlager Neckarwestheim künftig Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim über den Neckar antransportiert und eingelagert werden. Auf dem Gelände ist das AKW Neckarwestheim 2 noch bis Ende 2022 in Betrieb.

Stilllegung einer Atomforschungsanlage in Geesthacht: Nächste Station – Erörterungstermin

Am letzten Montag endete die Frist zur Einwendung über die beantragte Genehmigung für die Stilllegung der Atomanlagen der ehemaligen Forschungseinrichtung GKSS bei Geesthacht. Am 21. März soll nun der Erörterungstermin folgen. Auch die Begleitgruppe im konsensorientierten Dialog mit dem Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), hat eine Einwendung formuliert. Neben fachlichen Fragen geht es der Begleitgruppe auch darum, eine Rechtsstellung im laufenden Verfahren zu erhalten. Ohne Einwendung gibt es keine Klagemöglichkeit für die Mitglieder im Dialog. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung noch während der öffentlichen Auslegungsfrist der Antragsunterlagen hatten Betreiber und Begleitgruppe mit der Genehmigungsbehörde und dem unabhängigen Sachverständigen Wolfgang Neumann im Januar über den „Stand der Dinge“ informiert. Sämtliche Vorträge sind auf der Dialog-Seite online nachlesbar.

Atomtransporte Hafen Hamburg: Uran für Atommeiler in aller Welt

Am letzten Montag war es wieder so weit: Per Schiff angelandet und weiter auf der Schiene wurde frisches Uran zur Weiterverarbeitung für den Einsatz in Atomkraftwerken Richtung Südfrankreich abtransportiert. Die Golden Karoo der Hamburger Reederei MACS hatte vier Uranerzkonzentratcontainer gebracht, vermutlich aus Namibia. Darüber wird auf „Atomtransporte Hamburg Stoppen“ informiert. Seit Monaten protestieren AtomkraftgegnerInnen nicht nur in Hamburg gegen die hohe Zahl von Atomtransporten, mit denen Atommeiler in aller Welt in Betrieb gehalten werden. Aus Anlass des Fukushima-Jahrestages gibt es deshalb unter dem Motto „Atommüll verhindern, bevor er entsteht“ am 11. März eine Demonstration in Hamburg.

Abfälle beim AKW-Rückbau: Habeck hält Bürgerdialog derzeit nicht für sinnvoll

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lehnt einen offenen Dialog zum künftigen Umgang mit den belasteten Abfällen aus dem Rückbau der Atomkraftwerke ab. Es geht um das sogenannte Freimessen und die Freigabe. Unterhalb von 10 Mikrosievert lässt die Strahlenschutzverordnung zu, dass Betonabfälle oder Stahlschrott aus dem AKW-Rückbau einfach deponiert oder gar zur normalen Verwertung freigegeben werden können. Initiativen an den Deponiestandorten, aber auch Umweltverbände dagegen fordern, dass auch diese Abfälle kontrolliert gelagert werden müssen und in keinem Fall in den freien Umlauf gehen dürfen. Die Deponien weigern sich bislang, derartige Abfälle ohne kommunale Zustimmung anzunehmen. Einen offenen Dialogkreis will Habeck nicht. Stattdessen will er mit ausgewählten Akteuren in kleiner Runde eine Übereinkunft erzielen. Am 2. Februar fand das letzte Treffen dazu in Kiel statt.  Die Bürgerinitiative Harrislee, die Bürgerinitiative Schönwohld und andere Gruppen demonstrierten vor der für sie verschlossenen Tür. (Foto: Gesa Radant – Aktion in Kiel am 2.2.2017)

Atommüll: Stellungnahmen zur Anhörung des Nationalen Begleitgremiums

Am kommenden Samstag veranstaltet das neue Nationale Begleitgremium (NGB) in Sachen Atommüll-Endlager-Suche und die anstehende Novellierung des Standortauswahlgesetzes eine BürgerInnen-Beteiligung in Berlin. Inzwischen liegen dazu diverse schriftliche Stellungnahmen vor, die das NBG auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

Per Anhalter durch die Galaxis? Lagatom über Einwendung zum Rückbau der Atomanlagen GKSS

„Wer schon in den 70er lesen konnte, erinnert sich vielleicht an „Per Anhalter durch die Galaxis“. Da muss die Erde einer intergalaktischen Autobahn weichen und die Menschen, die erst durch die „Bauarbeiter“ davon erfahren, können nichts dagegen tun. Denn sie hätten vorher eine Einwendung dagegen erheben müssen. Die Unterlagen lagen ja schließlich auf Alpha Centauri aus. Was keine Einwendung gemacht? Pech gehabt. So viel anders ist es im Genehmigungsverfahren für die Stilllegung von Atomanlagen auch nicht.“ So informiert die LAGAtom aus Lüneburg auf ihrer Homepage über die Einwendung im Rahmen des Stilllegungsantrags zum Rückbau der Atomanlagen der GKSS in Geesthacht, östlich von Hamburg.

Atommülllager-Suche: Anforderungen von Konflikt-BeraterInnen in einer Stellungnahme an das Nationale Begleitgremium

Wie kann die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle im gesellschaftlichen Konsens funktionieren? Die Rahmenbedingungen dafür hat eine von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission über zwei Jahre diskutiert und Vorschläge unterbreitet, die jetzt vom Bundestag und Bundesrat in das Standortauswahlgesetz eingearbeitet werden sollen. Dieses Gesetz und auch die Kommission waren und sind vor allem aus den Reihen der Anti-Atom-Gruppen und -Organisationen massiv kritisiert worden. Jetzt  wenden sich KonfliktberaterInnen zweier Mediations-Verbände an das neue Nationale Begleitgremium mit einem Appel, wichtige Regeln der Konfliktbewältigung zu beachten. Dazu gehöre auch die Aufarbeitung der Fehler bei der Atomenergienutzung in der Vergangenheit und der ernsthafte Versuch, mit den Anti-Atom-VertreterInnen endlich in die Debatte zu kommen. umweltFAIRaendern dokumentiert den Offenen Brief und die Stellungnahme zum bisherigen Entwurf der Novelle des StandAG.

Atommülllager-Suche und ein Gesetz: Gorleben kritisiert Entwurf

In die Diskussion um die laufende Novellierung des „Endlager“-Suchgesetzes hat sich nun auch der einzige bis heute benannte Standort  für ein unterirdisches Atommülllager für hochradioaktiven Abfall – Gorleben – eingemischt.  Die BI Lüchow Dannenberg kritisiert in einer PM nicht nur den „Länderegoismus“, der „kaum mehr zu ertragen“ sei. Gemeint sind damit Bayern und Sachsen, die sich gern durch die Hintertür aus dem vermeintlich ergebnisoffenen Suchverfahren mit einer weißen Deutschland-Karte verabschieden wollen. Verwiesen wird auch auf zwei Synopsen, die den vorliegenden Regierungsentwurf kritisch durchleuchten. Im Dezember hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für die Novellierung beschlossen, der die Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ umsetzen soll. Diese höchst umstrittene Kommission hatte nach zwei Jahren Arbeit im Sommer 2017 seine Empfehlungen vorgelegt, die nun vom Bundestag und Bundesrat in das Standortauswahlgesetz eingearbeitet werden sollen. Das neue Nationale Begleitgremium macht am 11. Februar zu dem Thema eine BürgerInnen-Beteiligung in Berlin.

AKW Isar 1: BUND in Bayern wird für mehr Sicherheit beim Rückbau klagen

Weil relevante Sicherheitsaspekte bei der vom Bayerischen Umweltministerium vor wenigen Tagen erteilten Stilllegungsgenehmigung für das AKW Isar 1 bei Landshut nicht beachtet worden sind, wird der Landesverband des BUND Klage erheben. Das hat der Vorstand des Verbandes am letzten Freitag entschieden. Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung vom BUND (in Bayern auch als BN bekannt) vorgebrachten Einwendungen sind in keiner Weise berücksichtigt worden, heißt es.

Öffentlichkeitsbeteiligung Stilllegung Atomanlagen Geesthacht: Trotz konstruktivem Dialog – Einwendung zur Rechtswahrung durch Begleitgruppe

Die Begleitgruppe im konsensorientierten Dialog mit dem Betreiber Helmholtz-Zentrum Geesthacht zur Stilllegung der Atomanlagen der ehemaligen Forschungsanlage GKSS hat im Rahmen der atomrechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt eine Einwendung verfasst und der zuständigen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein überreicht. Noch bis zum 6. Februar können zu den ausgelegten Antragsunterlagen Einwendungen erhoben werden.  Ziel der Begleitgruppe ist es, nicht nur sachliche Aspekte beim geplanten Rückbau zu benennen und sie damit auch zum Thema beim Erörterungstermin Ende März 2017 zu machen. Der Begleitgruppe geht es auch darum, die Position im Dialog mit dem Betreiber Helmholtz-Zentrum Geesthacht rechtlich zu verbessern und damit ein mehr an „Augenhöhe“ im Verfahren zu erreichen. Die Einwendung ist unten dokumentiert.  (Der Autor dieses Textes ist Mitglied der Begleitgruppe.)