Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen

cropped-geldradioaktiv.jpgJahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit massiver staatlicher Unterstützung hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Nun, wo die Zeche zu zahlen ist und der Atommüll dauerhaft möglichst sicher gelagert werde muss, jammern sie mächtig. Als wäre es eine Überraschung, dass die Atomkonzerne rechtlich zur Finanzierung verpflichtet sind. Dabei kommt ihnen das Ergebnis der Beratungen der Atom-Kommission, die für die künftige Finanzierung einen Kompromiss im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten sollte, überaus weit entgegen. Zwar müssen sie die Rückstellungen für den Bereich der Atommülllagerung, die ab 2022 komplett verstaatlicht wird, (endlich) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, aber trotz eines Risikoaufschlages werden sie von den – mit hoher Wahrscheinlichkeit höheren Folgekosten – befreit. Das Verursacherprinzip wird insofern außer Kraft gesetzt und auf die SteuerzahlerInnen übertragen. Gleichzeitig bleiben ihnen die Rückstellungen von fast 20 Mrd. Euro, die für den Rückbau der AKWs vorgesehen sind und die sie nun weiter in eigener Regie verwalten. Die Folge davon: Der Abriss der Meiler dürfte sich verzögern und nach dem Model „Hauptsache billig“ ablaufen.

Coming next: Hochradioaktive Neckar-Schifffahrt mit Castor

20160210-AKW-Neckarwestheim018
Die beiden Reaktoren des AKW Neckarwestheim. Hier soll zusätzlicher hochradioaktiver Atommüll per Castor und Schiff aus dem AKW Obrigheim über den Neckar angeliefert werden.

Im beschaulichen Schwabenland gehen die Vorbereitungen für Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll auf dem Neckar still und leise voran. 15 Castoren mit 342 abgebrannten Brennelementen aus Obrigheim sollen in ein Zwischenlager im AKW Neckarwestheim verfrachtet werden. Jetzt ist einer der Schritte zur Umsetzung getan: Die Genehmigung für den Bau einer Schiffsanlege-Stelle am AKW Neckarwestheim ist ohne viel Aufhebens erteilt. Der BUND Baden-Württemberg kritisiert, dass nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde, „obwohl bereits die Vorprüfung gezeigt hatte, dass der Bau der Umschlagstelle erhebliche Eingriffe in das Neckarufer und den angrenzenden – mittlerweile abgeholzten – Wald zur Folge hat“.

Vattenfalls schwere Verluste: Neue Minusrekorde als Folge verfehlter Geschäftspolitik

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Der Horror für Vattenfall geht weiter: Fast vier Milliarden Euro Verlust-Abschreibungen und einen Verlust von 2,1 Mrd. Euro. Das sind die beiden wichtigen Daten für das Geschäftsjahr 2015 (Handelsblatt). Und weit und breit ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit hohen Verlusten dürfte der laufende Verkauf der Braunkohle-Sparte ausgehen, den Vattenfall bis zum Sommer abschließen will. Auch beim Stromverkauf sieht es düster aus: Immer noch sinken die Großhandelspreise, liegen teilweise bei nur noch 23 Euro je Megawattstunde. Ein wirtschaftlicher Kraftwerks-Betrieb ist damit nicht mehr zu machen und ein Ausweg aus der Krise kaum absehbar. In der Lausitz erleiden die Kommunen nun schwere Steuerausfälle.

Geologische Zeitbombe AKW Neckarwestheim – Neue Genehmigung für Dauerpumpen

AKW-Neckarwestheim_Markus Lorch_pixelio.de
AKW Neckarwestheim: Nach Fukushima wurde einer der beiden AKW-Blöcke abgeschaltet. Der Block 2 ist bis 2022 weiter in Betrieb. Foto: Markus Lorch / pixelio.de

„Geologische Zeitbombe“ nennt die BUND-Chefin in Baden-Württemberg die Praxis am AKW Neckarwestheim, permanent Grundwasser abzupumpen. Jetzt soll die Genehmigung dafür verlängert werden. „Der BUND hat große Bedenken hinsichtlich der Stand- und der Betriebssicherheit und hält eine Verlängerung für unverantwortlich. Der Umweltschutzverband fordert das Landratsamt Heilbronn auf, die Genehmigung nicht zu erteilen“, heißt es in einer Pressemitteilung von heute.

Kommt ein Castor gefahren… Hochradioaktiver Erörterungstermin am Neckar

121213-KWO-Obrigheim
Jede Menge Atommüll beim Rückbau des AKW Obrigheim: Castoren mit hochradioaktivem Atommüll sollen zum AKW Neckarwestheim verschifft werden.

BUND Baden-Württemberg: „Schippert bald Atommüll über den Neckar? Zumindest hat das Landratsamt Heilbronn bereits ein Planfeststellungsverfahren für den Bau und den Betrieb einer Umschlaganlage für Atommüll am Neckarufer eingeleitet und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) 10.000 Quadratmeter Wald roden lassen. Der BUND in Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der EnBW: Der Konzern schafft Fakten, ohne dass eine Genehmigung für den Transport der hoch radioaktiven Brennelemente vorliegt. Außerdem lässt das Landratsamt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und keine alternativen Wege für den Transport des Atommülls prüfen. Der Erörterungstermin zur Umschlaganlage für Atommüll am Neckar findet am 20. Januar 2016 im Landratsamt Heilbronn statt.“

Ohne TTIP: Stromkonzerne bekommen Milliarden für überflüssige Braunkohlekraftwerke und Atommüll

Elbphilharmonie-Atommuell
Auch ohne TTIP: Milliarden-Geschenke für die ehemaligen Stromgiganten auf Kosten der BürgerInnen.

Die Bundesregierung demonstriert einmal mehr, wie man den ach so leidenden Konzernen mit Milliarden-Summen unter die Arme greift. Was braucht es da noch TTIP, wenn vor allem RWE und Vattenfall für die Abschaltung unnötiger Braunkohlekraftwerke künftig mit 1,6 Mrd Euro als entgangene Gewinne vorsorglich entschädigt werden. Zur Belohnung kündigt RWE denn auch schon mal den Abbau von bis zu weiteren 1.000 Arbeitsplätzen an. Weitere Kostenentlastungen, an denen dann auch E.on und EnBW massiv beteiligt sein werden, stehen auf dem Programm: Mit einer neuen Atom-Kommission unter der Leitung von Ole von Beust, Michael Platzeck und Jürgen Trittin soll ein Weg gesucht werden, wie man die Atomkonzerne von den (wachsenden) Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommülllagerung entlasten kann.

Vattenfall – Weg mit der Kohle – Verkauf eingeleitet

lausitz-braunkohle-lacoma-04
Auf der Verkaufsliste: Vattenfall Braunkohle Tagebau Nord bei Cottbus.

Vattenfall hat das Bieterverfahren für den Verkauf der Braunkohle vor allem in der Lausitz eingeleitet. Dazu gehören nicht nur die Tagebaue und Braunkohle-Kraftwerke, auch einige Wasserkraftwerke sind mit in dem Paket. Bis etwa Mitte 2016 will Vattenfall den Verkauf seiner extrem umwelt- und klimaschädlichen Braunkohlesparte abgewickelt haben. Interesse soll es vor allem von Unternehmen aus der Tschechischen Republik geben.

Castor-Transporte: Atommüll is coming home – Sicherheitsnachrüstungen erforderlich

Brokdorf-2014-ProtestT-Tag-FotoDirkSeifert-22
AKW Brokdorf: Noch mehr Atommüll im Anmarsch.

„Im Streit über die Rückführung deutscher Atomabfälle aus Frankreich und Großbritannien haben die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne einen Kompromiss erarbeitet. Er soll an diesem Freitag während eines Treffens von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beschlossen werden.“ Das meldet die FAZ. Atommüll wird nun nach Parteien-Proporz verteilt: CDU, CSU, Grüne und SPD-geführte Länder bekommen jeweils etwas von den insgesamt 26 Castorbehältern ab.  Spannend dürfte auch die Frage sein: Wer bezahlt das jetzt? Die Atomkonzerne lehnten bislang eine Kostenbeteiligung für die Transporte und Lagerung jenseits des dafür ehemals vorgesehen Zwischenlagers Gorleben ab und haben dazu auch Klagen eingereicht.

Grüne und Atomaufsicht: Anti-Atom-Initiativen kritisieren Alibi-Veranstaltungen und fehlende Daten

AKW-Grafenrheinfeld-2015-2
AKW Grafenrheinfeld: Demnächst endgültig abgeschaltet – Atommüll für die Ewigkeit.

Immer mehr Anti-Atom-Initiativen sind genervt von den Atomaufsichtsbehörden der Bundesländer bei den laufenden Genehmigungsverfahren für die Stilllegung der Atommeiler. Oftmals sind es grüne Umwelt- oder Energieminister, denen die Initiativen vorwerfen, wichtige Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung zu stellen, um Sicherheitsfragen ausreichend prüfen zu können. Grüne stellen inzwischen in den Atomländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und in Schleswig-Holstein die jeweils zuständigen MinisterInnen. Über fehlende Transparenz und mangelnde Unterlagen beschweren sich Anti-Atom-Initiativen in Obrigheim, in Neckarwestheim (beide BaWü), am AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und rund um die beiden Biblis-Reaktoren (Hessen). Auch in Grafenrheinfeld (im nicht-grünen Bayern) ist man mit dem Prüfungsumfang nicht einverstanden.

Rückschlag für Atomkonzerne: Brennelementesteuer ist zulässig

paragraphenDie Uran-Brennelementesteuer ist nach einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässig. Damit sinken die Chancen für die drei Atomkonzerne E.on, RWE und EnBW, dass diese Steuer vor der noch ausstehenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden kann. Allerdings: Die große Koalition hat diese Steuer auf Ende 2016 befristet und will diese bislang nicht verlängern. Damit würden die Atomkonzerne finanziell in den Jahren bis zur endgültigen Abschaltung der letzten sechs Reaktoren jeweils Ende 2021 und 2022 noch einmal im Bereich mehrerer Milliarden Euro entlastet. Erneut ein Steuergeschenk zum Schaden der BürgerInnen.

Tschernobyl mahnt: Tausende für den Atomausstieg in Brokdorf, Philippsburg und Fessenheim

E.off - AKW Brokdorf muss endlich vom Netz. Karsten Hinrichsen will klagen, wenn rot-grün Betriebsgenehmigung nicht widerruft.
E.off – AKW Brokdorf muss endlich vom Netz. Karsten Hinrichsen will klagen, wenn Rot-Grün Betriebsgenehmigung nicht widerruft.

Tschernobyl mahnt: Am 29. Jahrestag der anhaltenden Atomkatastrophe haben am Wochenende tausende von Menschen für den Atomausstieg demonstriert. Während in Philippsburg um die 350 – 450 und in Brokdorf auf der Protest- und Kulturmeile zwischen 4 – 500 Aktive demonstrierten, fordern im Dreiländereck  über 3000 die Abschaltung des maroden AKW Fessenheim.

Kosten der Atommülllagerung: Unternehmen an die Leine legen – BUND fordert Haftungssicherung

vielgeld2Dokumentation: BUND legt Analyse der Atom-Rückstellungen vor – Bundesregierung muss für Transparenz sorgen und Rückstellungen schnell sichern: Die Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung beliefen sich bis Ende des Jahres 2014 auf insgesamt 37,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt hat.