Um Haaresbreite: Volksentscheid für die Rekommunalisierung in Berlin gescheitert

bannervolksentscheidberlinEs waren nur wenige – aber entscheidende Stimmen, die am Ende fehlten. Der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und für die Gründung von kommunalen Stadtwerken ist knapp gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zu wenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp über 20.000 Stimmen fehlten. Am Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter!

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

GewerkschaftAufrufEnergienetzeDie Debatte um dem Umgang der Gewerkschaften mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht weiter. Die AG Betrieb&Gewerkschaft der Hamburger Links-Partei hat dazu jetzt ein Papier veröffentlicht, dass die Linke Bürgerschafts-Abgeordnete Kersten Artus auf Facebook veröffentlicht hat. Hier unten findet sich der Text in voller Länge zum direkten nachlesen als Dokumentation.

Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

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Viele SPD-WählerInnen haben in Hamburg offenbar für den Volksentscheid gestimmt und damit gegen die SPD-Führung.

Offenbar ist es der Hamburger SPD-Führung bei dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht gelungen, ihre WählerInnen von einem Nein zu überzeugen. Das legen die Zahlen über die WählerInnen-Stimmen bei Bundestagswahl und Volksentscheid nahe. Damit konnte die SPD-Führung im eigenen Wahllager die Menschen nicht davon überzeugen, die Energiewende mit Vattenfall und E.on zu betreiben und ihnen die Gewinne aus dem Geschäft mit den Netzen zu überlassen.

Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten

robinwood-tchuess-vattenfallOffenbar haben Senat und Bürgerschaft sich heute während der Bürgerschaftssitzung auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ verständigt. SPD, Linke und Grüne einigten sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen, bei dem auch die Volksentscheid-Initiative einbezogen ist. Die Bürgerschaftspräsidentin soll zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Das berichtet das Hamburger Abendblatt. SPD Bürgermeister Olaf Scholz hat erklärt, er werde den erfolgreichen Volksentscheid jetzt umsetzen, und sich nun mit „bester Bewerbung der Stadt“ um die Stromkonzession bewerben. Anschließend stehen die Rekommunalisierung der Gasnetze und der Fernwärme an. Damit scheint die SPD ihr Versprechen, sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid konsequent für die Umsetzung einzusetzen, in der Tat einzulösen. Die SPD hatte sich massiv gegen den Volksentscheid engagiert. Deshalb waren in den letzten Monaten immer wieder Zweifel an dieser Aussage aufgekommen.

Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich

logo_rgb_balkenPM Unser Hamburg – Unser Netz: „Anlässlich der heutigen Debatte in der Hamburger Bürgerschaft fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Volksentscheids eingebunden werden. Der Volksentscheid richtet sich eindeutig an Senat und Bürgerschaft, eine reine Informationspflicht des Senats an die Bürgerschaft würde dem nicht gerecht.

Naturschutzbund für Rückkauf der Energienetze – NABU Hamburg erwartet durch Rekommunalisierung mehr Chancen für erneuerbare Energien

Auch der NABU Hamburg unterstützt den Volksentscheid.
Auch der NABU Hamburg unterstützt den Volksentscheid.

Inzwischen unterstützen 45 Organisationen, Initiativen und Verbände den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz„. Auch der Hamburger Naturschutzbund (NABU) ist dabei. Nach einer intensiven Diskussion hatte sich einer der größten Umweltverbände der Hansestadt (und bundesweit) im Juli Update: Fehler: Es war bereits im März 2013!) dafür entschieden, sich dem Volksentscheids-Bündnis anzuschließen.

Zukunft – Rekommunalisierung – Daseinsvorsorge: Verdi – Hamburg diskutiert über „Zukunft des Öffentlichen Dienstes“

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Öffentlich statt Privat: Verdi Hamburg (Fachbereich) diskutiert.

Der Hamburger Verdi Fachbereich Bund/Länder und Gemeinden hat Prof. Heinz Bontrup zu einer Veranstaltung über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes eingeladen. Bontrup ist Direktor am Westfälischen Energieinstitut an der Westfälischen Hochschule sowie Mitglied im Expertenrat zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion der Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen. Außerdem ist der Wirtschaftswissenschaftler Bontrup Mitverfasser und Herausgeber der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) sowie deren Sprecher.

Volksentscheid Hamburg – Ökostromer LichtBlick legt nach: Vattenfall-Krise erfordert vollständige Rekommunalisierung

Wutzrock-UHUN_0308201301Das Ökostrom-Unternehmen LichtBlick unterstreicht seine Unterstützung für den kommenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Volksentscheid, ob die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas weiter von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on weiter betrieben werden sollen oder die Netze für die Energiewende vollständig in die öffentliche Hand gehen sollen.

Verträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on schaden der Energiewende – Ökostromer LichtBlick für Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze

Ruft zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg auf: Gero Lücking vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick. Foto: Lichtblick
Ruft zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg auf: Gero Lücking vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick. Foto: Lichtblick

Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick hat sich in einem Positionspapier für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September ausgesprochen. Während das Unternehmen sich grundsätzlich gegen die Rekommunalisierung ausspricht (siehe unten), sieht Lichtblick in Hamburg aber gute Gründe, diesen Schritt zu tun. Für Lichtblick sind die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on „ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende“.

Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze

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Ex-Bürgermeister Henning Voscherau und Regisseur Hark Bohm unterschreiben für „Unser Hamburg – Unser Netz“. 72 Prozent der SPD-Mitglier sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, so das Hamburger Abendblatt.

Widerspruch aus den Reihen der SPD gegen die offizielle Politik der Hamburger Partei in Sachen Energiewende und Volksentscheid: Mit dem „Hamburger Diskurs“ legen SPD-Mitglieder eine Broschüre vor, in der sie ihre Unterstützung für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg begründen. Mit dem Modell einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on – wie es die SPD in der Bürgerschaft durchgesetzt hat – sei die Energiewende nicht zu machen, heißt es in der Broschüre, die hier zum Download bereit steht.

Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg

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GewerkschafterInnen für den Volksentscheid: JA zu 100 Prozent

Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat.

Hamburg: Volksentscheid gegen Vattenfall – TV-Runde diskutiert Rekommunalisierung

logo_rgb_balkenIn Hamburg laufen sich die Kontrahenten für den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze warm. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Stimmzettel, ob die Netze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung samt den dazugehörigen Kraftwerken nicht mehr länger von Vattenfall und E.on betrieben, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der Stadt organisiert werden. Am gestrigen Dienstag diskutierte dazu auf dem privaten TV-Sender Hamburg 1 eine Art „Elefantenrunde“ über das Thema „Kampf um Energienetze – Netze zurück an die Stadt?“. Mit dabei waren Dr. Peter Becker, Dr. Walter Scheuerl, CDU Fraktion, Dr. Andreas Dressel, SPD Fraktionsvorsitzender, Jens Kerstan, B’90/Grüne.