Niederbayerische Landräte zur Auswahl eines Endlagerstandorts für Atommüll

Atomkraft Ja, Atommülllager Nein: „Kein Atommüllendlager im Bayerischen Wald. Die Landräte in Niederbayern sprechen sich erneut klar gegen ein mögliches Atommüllendlager im Saldenenburger Granit aus. Bei ihrer Tagung am Donnerstag  in Perlesreut (Lkr. Freyung-Grafenau) verabschiedeten sie eine Resolution“, das berichtet der Bayerische Rundfunk mit Blick auf die Veranstaltung am 16.2.2017.  Die Landräte reagieren damit auf den Beginn einer bundesweiten Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle. In den nächsten Wochen soll das dafür geschaffene Standortauswahlgesetz novelliert und das Suchverfahren gestartet werden.

Starker Auftakt: Atommülllager-Suche und ein Nationales Begleitgremium

Volles Haus bei der ersten Anhörung des Nationalen Begleitgremiums für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gestern in Berlin. Die beiden Vorsitzenden Klaus Töpfer und Miranda Schreurs stimmten die rund 170 Gäste aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Unternehmen und Parlament sowie aus Wissenschaft und Öffentlichkeits-Beteiligern auf die Debatte um die Anforderungen für das kommende Suchverfahren ein. Die Frage: Wie geht das mit der Umsetzung der Empfehlungen, die im Sommer 2016 die sogenannte „Endlager“-Kommission in ihrem Bericht an Bundesrat und Bundestag formuliert hat und die nun vom Bundestag in die Novellierung des Standortauswahlgesetzes übertragen werden sollen. Die Frage aber auch: Reichen die Empfehlungen aus?

Atommülllager-Suche und Nationales Begleitgremium: Ombudsstelle für den Bürger als Subjekt der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die erste Öffentlichkeits-Anhörung für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle und das künftige Standortauswahlgesetz führt das neue Nationale Begleitgremium morgen in Berlin durch. Rund 170 TeilnehmerInnen haben sich inzwischen angemeldet und auch aus der Region des einzig bislang benannten Standortes Gorleben wollen Aktive dabei sein, wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gestern mitteilte. Heute erklärte sich das NBG auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo das Gremium zu seiner dritten Sitzung zusammen kam. Jorina Suckow, Mitglied des neuen Gremiums und als Bürgerin per Suchverfahren „zufällig“ ausgewählt, hat hier im Taz-Interview erzählt, wie sie sich die Aufgabe im Suchverfahren für ein Atommülllager bislang vorstellt.

Atommüll: Stellungnahmen zur Anhörung des Nationalen Begleitgremiums

Am kommenden Samstag veranstaltet das neue Nationale Begleitgremium (NGB) in Sachen Atommüll-Endlager-Suche und die anstehende Novellierung des Standortauswahlgesetzes eine BürgerInnen-Beteiligung in Berlin. Inzwischen liegen dazu diverse schriftliche Stellungnahmen vor, die das NBG auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

Atommülllager-Suche: Anforderungen von Konflikt-BeraterInnen in einer Stellungnahme an das Nationale Begleitgremium

Wie kann die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle im gesellschaftlichen Konsens funktionieren? Die Rahmenbedingungen dafür hat eine von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission über zwei Jahre diskutiert und Vorschläge unterbreitet, die jetzt vom Bundestag und Bundesrat in das Standortauswahlgesetz eingearbeitet werden sollen. Dieses Gesetz und auch die Kommission waren und sind vor allem aus den Reihen der Anti-Atom-Gruppen und -Organisationen massiv kritisiert worden. Jetzt  wenden sich KonfliktberaterInnen zweier Mediations-Verbände an das neue Nationale Begleitgremium mit einem Appel, wichtige Regeln der Konfliktbewältigung zu beachten. Dazu gehöre auch die Aufarbeitung der Fehler bei der Atomenergienutzung in der Vergangenheit und der ernsthafte Versuch, mit den Anti-Atom-VertreterInnen endlich in die Debatte zu kommen. umweltFAIRaendern dokumentiert den Offenen Brief und die Stellungnahme zum bisherigen Entwurf der Novelle des StandAG.

Atommülllager-Suche und ein Gesetz: Gorleben kritisiert Entwurf

In die Diskussion um die laufende Novellierung des „Endlager“-Suchgesetzes hat sich nun auch der einzige bis heute benannte Standort  für ein unterirdisches Atommülllager für hochradioaktiven Abfall – Gorleben – eingemischt.  Die BI Lüchow Dannenberg kritisiert in einer PM nicht nur den „Länderegoismus“, der „kaum mehr zu ertragen“ sei. Gemeint sind damit Bayern und Sachsen, die sich gern durch die Hintertür aus dem vermeintlich ergebnisoffenen Suchverfahren mit einer weißen Deutschland-Karte verabschieden wollen. Verwiesen wird auch auf zwei Synopsen, die den vorliegenden Regierungsentwurf kritisch durchleuchten. Im Dezember hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für die Novellierung beschlossen, der die Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ umsetzen soll. Diese höchst umstrittene Kommission hatte nach zwei Jahren Arbeit im Sommer 2017 seine Empfehlungen vorgelegt, die nun vom Bundestag und Bundesrat in das Standortauswahlgesetz eingearbeitet werden sollen. Das neue Nationale Begleitgremium macht am 11. Februar zu dem Thema eine BürgerInnen-Beteiligung in Berlin.

Atommüll verhindern, bevor er entsteht – Hamburg demonstriert gegen Atomtransporte

Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, aber die Zahl der Atomtransporte bleibt konstant auf hohem Niveau. In Hamburg werden alle zwei, drei Tage radioaktive Materialien transportiert, die mit dem Betrieb von Atomanlagen in Deutschland und mit AKWs in Europa und darüber hinaus zusammen hängen. Zwischen 160 – 170 pro Jahr! Entweder schippert und rollt radioaktives Uran durch die Hansestadt auf dem Weg zur Herstellung von Brennstoff für diese Anlagen und Meiler in Deutschland oder geht an AKWs im europäischen Ausland. Oder es sind Brennstoffe mit angereichertem Uran aus den Anlagen in Lingen und Gronau, die immer noch vom Atomausstieg komplett ausgenommen sind und dafür sorgen, dass Deutschland im internationalen Atomgeschäft im Geschäft bleibt. Transporte, die als „Natururan“ durch Hamburg über Schiff, Schiene und Straße transportiert werden, sind schon bald im Reaktoreinsatz Super-GAU-relevant und danach hochradioaktiver Müll, dessen dauerhafte Lagerung weltweit und für tausende von Generationen ungelöst ist. Da gibt es kein Vertun: Diese Transporte müssen beendet werden. Grund genug also, dass als Mahnung der Mehrfach-Katastrophe von Fukushima in Hamburg am 11. März gegen diese Transporte und einen bislang weitgehend tatenlosen rot-grünen Senat demonstriert wird!

Atommülllagersuche: Nationales Begleitgremium veröffentlicht Gutachten zur Gesetz-Änderung

Wo und wie können die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in einem gesellschaftlichen Konsens möglichst sicher und dauerhaft gelagert werden? Der Bundestag ist dabei, die Umsetzung der Empfehlungen einer Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle in das sogenannte Standortauswahlgesetz vorzubereiten. Eine Formulierungshilfe hatte das Bundeskabinett im Dezember beschlossen. Jetzt hat das Nationale Begleitgremium (NBG), das die Standortsuche überwachen soll, zwei Gutachten veröffentlicht, die sich mit dem Bericht der Kommission und der bisher veröffentlichen Novelle des Standortauswahlgesetzes kritisch auseinander setzen. Am 11. Februar führt das NBG in Berlin eine BürgerInnen-Anhörung zur Suche nach einem Atommülllager durch.

Verglaster Atommüll zur Zwischenlagerung: Anträge im ersten Halbjahr 2017 – Rücktransporte folgen 2019

Als gäbe es in Deutschland nicht schon genug Atommüll, dessen Zwischenlagerung immer größere Probleme bereitet. Zusätzlich müssen noch insgesamt 26 weitere Castor-Behälter mit verglastem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und England von der Bundesrepublik zurück genommen werden. Ehemals sollten diese in das Zwischenlager Gorleben. Um aber für die „Endlagersuche“ einen Kompromiss zu finden, nachdem auch der Salzstock in Gorleben weiter im Verfahren bleiben kann, einigten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen, diesen WAA-Atommüll künftig in die Zwischenlager der AKWs in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu zu bringen. Dafür müssen die Genehmigungen geändert werden, denn diese besonderen radioaktiven Abfälle dürfen bislang dort nicht eingelagert werden. Die Zwischenlager an den Standorten sind grundsätzlich nur für hochradioaktiven Atommüll in Form von Brennelementen aus dem jeweiligen AKW zugelassen. In der ersten Jahreshälfte 2017, so das Bundesumweltministerium auf eine Nachfrage der Grünen im Bundestag, sollen nun die entsprechenden Anträge von den Betreibern gestellt werden. (Foto: AKW Isar/Ohu)

Hochradioaktiver Atommüll: „Endlagerung“ ohne Bayern und Sachsen?

Werden die Bundesländer Bayern (Foto: Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)) und Sachsen bei der Suche nach einem Atommüll-„Endlager“ für hochradioaktive Abfälle dabei sein? Im Prinzip ja, aber nur, wenn das „Endlager“ in einem anderen Bundesland gebaut wird. Für ungefähr diese Linie streiten die beiden Länder bei der anstehenden Novellierung des so genannten Standortauswahlgesetzes, mit dem die Suche nach einem solchen Atommülllager ablaufen soll. Grundsätzlich gilt: Für ein solches Atommülllager soll die gesamte Bundesrepublik als „weiße Landkarte“ dienen, auf der nur Gorleben als bereits markierter Fleck eingetragen ist. Rund zwei Jahre lang hat eine von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission an Verbesserungsvorschlägen gearbeitet und dazu im letzten Sommer umfassende Empfehlungen ausgesprochen, die nun durch die Parlamente umgesetzt werden sollen. Schon hier hatten Bayern und Sachsen mit Sondervoten zu Protokoll gegeben, dass sie die Regelungen zur Lagersuche im Kristallin-Gestein so nicht akzeptieren. Den im Dezember von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das parlamentarische Verfahren wollen sie nicht akzeptieren. Am letzten Mittwoch gab es dazu offenbar mit den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU ein Treffen, „um zu erreichen, dass an einer Vorlage des Gesetzentwurfs zur Standortauswahl nachgebessert wird“, meldet „idowa“ oder die Welt mit Bezug auf eine dpa-Meldung.

Hochradioaktiver Atommüll in Brunsbüttel: Greenpeace warnt Schleswig-Holsteins Atomminister Habeck – Zustimmung wäre strafbar

Mit einem Gutachten durch den Atomjuristen Ulrich Wollenteit geht GREENPEACE gegen die Pläne der grünen Atomaufsicht unter Robert Habeck in Schleswig-Holstein vor, hochradioaktive Castorbehälter aus dem AKW Brunsbüttel im dortigen Standort-Zwischenlager trotz fehlender Genehmigung „bereitzustellen“. Greenpeace spricht von Taschenspielertricks, mit denen die Atomaufsicht bestehendes Recht unterwandern will. Die Organisation warnt: „Der zuständige Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer Zustimmung strafbar zu machen.“ Wollenteit stellt klar: „Die Umlagerung der noch im Reaktor Brunsbüttel befindlichen Brennelemente in das ungenehmigte Zwischenlager ist unzulässig. Die gegenläufige Auffassung, die in einem von der Atomaufsicht beauftragten Rechtsgutachten vertreten wird, ist verfehlt. Sie basiert vor allem auf einer unhaltbaren Auslegung des Genehmigungsinhalts der Betriebsgenehmigung.“ Ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht Schleswig, das Anfang 2015 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, hatte wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite bei den Sicherheitsnachweisen die Genehmigung für die Castor-Halle aufgehoben. Einen zweiten Versuch, die fehlende Genehmigung neu zu beantragen, hat Vattenfall aktuell an den Start gebracht. Heute hat die Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Auslegung der Antragsunterlagen durch die Genehmigungsbehörde Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit begonnen.

Atommüll-Zwischenlager AKW Brunsbüttel – Genehmigung im zweiten Versuch?

Anfang 2015 wurde die Genehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle am Vattenfall-AKW Brunsbüttel durch ein Urteil aufhoben. Jetzt versucht es der schwedische Staatskonzern im zweiten Anlauf, die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen und die dafür erforderlichen Nachweise ausreichend zu erbringen. Die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, beginnt am 11. Januar (bis zum 10. März 2017) mit der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen (siehe auch hier beim BfE). Nach der im Dezember beschlossenen „Neuordnung“ bei der Atommüllentsorgung wird Vattenfall nun dieses Genehmigungsverfahren durchführen, der Betrieb wird aber später in staatliche Hände übergehen.