Atommüll: Schlupflöcher für Exporte – Anti-Castor-Bündnis kritisiert Novelle zum StandAG

Anti-Atom-Initiativen aus dem „Bündnis gegen Castor-Transporte“ mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen haben heute in einer Stellungnahme die Regelungen zum Atommüll-Export-Verbot in der geplanten Novelle zum Standortauswahlgesetz kritisiert. Die Novelle, die von Grünen, SPD und CDU/CSU, aber ohne die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht werden soll, will die Empfehlungen der so genannten Endlager-Kommission umsetzen.

Atommüll-Milliarden-Deal auf der Kippe?

Nicht nur die Preise am Strommarkt machen den großen Konzernen wie E.on und RWE Schwierigkeiten und verhageln die Bilanzen: „Nach dem Ausfall der Dividende bei RWE stehen Versorgeraktien am Donnerstag erneut im Fokus. Es geht wieder einmal um den Atomausstieg. Nach wie vor diskutieren die deutschen Energiekonzerne mit der Bundesregierung über die Brennelementesteuer. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.

Atommüllkonferenz: Strahlende Risiken im Visier

Bereits zum zehnten Mal kommen am kommenden Samstag VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisationen in Göttingen zur Atommüllkonferenz zusammen, um über die vielfältigen aktuellen Probleme und Risiken zu diskutieren und gemeinsam Forderungen zu entwickeln. Die „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ steht zu Beginn der Veranstaltung und damit die Fragen: Welche Veränderungen wird die jüngst beschlossene Verstaatlichung der gesamten Atommülllagerung für die Zukunft bringen und welche Probleme und Risiken gibt es beim Umbau dieser „Verantwortung“, wenn die Atomkonzerne die Zwischenlager an eine neue staatliche Gesellschaft übergeben? Gäste aus Japan werden über die aktuelle Lage in Fukushima informieren. In vier Arbeitsgruppen geht es dann um Fragen zur Stilllegung der AKWs, um Begleitprozesse rund um die Atommülllagerung mit Blick diesmal auf das neue Nationale Begleitgremium, sowie um die weitere Arbeit des Atommüllreports und das Freimessen radioaktiver Abfälle.

Niederbayerische Landräte zur Auswahl eines Endlagerstandorts für Atommüll

Atomkraft Ja, Atommülllager Nein: „Kein Atommüllendlager im Bayerischen Wald. Die Landräte in Niederbayern sprechen sich erneut klar gegen ein mögliches Atommüllendlager im Saldenenburger Granit aus. Bei ihrer Tagung am Donnerstag  in Perlesreut (Lkr. Freyung-Grafenau) verabschiedeten sie eine Resolution“, das berichtet der Bayerische Rundfunk mit Blick auf die Veranstaltung am 16.2.2017.  Die Landräte reagieren damit auf den Beginn einer bundesweiten Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle. In den nächsten Wochen soll das dafür geschaffene Standortauswahlgesetz novelliert und das Suchverfahren gestartet werden.

Starker Auftakt: Atommülllager-Suche und ein Nationales Begleitgremium

Volles Haus bei der ersten Anhörung des Nationalen Begleitgremiums für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gestern in Berlin. Die beiden Vorsitzenden Klaus Töpfer und Miranda Schreurs stimmten die rund 170 Gäste aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Unternehmen und Parlament sowie aus Wissenschaft und Öffentlichkeits-Beteiligern auf die Debatte um die Anforderungen für das kommende Suchverfahren ein. Die Frage: Wie geht das mit der Umsetzung der Empfehlungen, die im Sommer 2016 die sogenannte „Endlager“-Kommission in ihrem Bericht an Bundesrat und Bundestag formuliert hat und die nun vom Bundestag in die Novellierung des Standortauswahlgesetzes übertragen werden sollen. Die Frage aber auch: Reichen die Empfehlungen aus?

Atommülllager-Suche und Nationales Begleitgremium: Ombudsstelle für den Bürger als Subjekt der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die erste Öffentlichkeits-Anhörung für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle und das künftige Standortauswahlgesetz führt das neue Nationale Begleitgremium morgen in Berlin durch. Rund 170 TeilnehmerInnen haben sich inzwischen angemeldet und auch aus der Region des einzig bislang benannten Standortes Gorleben wollen Aktive dabei sein, wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gestern mitteilte. Heute erklärte sich das NBG auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo das Gremium zu seiner dritten Sitzung zusammen kam. Jorina Suckow, Mitglied des neuen Gremiums und als Bürgerin per Suchverfahren „zufällig“ ausgewählt, hat hier im Taz-Interview erzählt, wie sie sich die Aufgabe im Suchverfahren für ein Atommülllager bislang vorstellt.

Atommüll: Stellungnahmen zur Anhörung des Nationalen Begleitgremiums

Am kommenden Samstag veranstaltet das neue Nationale Begleitgremium (NGB) in Sachen Atommüll-Endlager-Suche und die anstehende Novellierung des Standortauswahlgesetzes eine BürgerInnen-Beteiligung in Berlin. Inzwischen liegen dazu diverse schriftliche Stellungnahmen vor, die das NBG auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

Atommülllager-Suche: Anforderungen von Konflikt-BeraterInnen in einer Stellungnahme an das Nationale Begleitgremium

Wie kann die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle im gesellschaftlichen Konsens funktionieren? Die Rahmenbedingungen dafür hat eine von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission über zwei Jahre diskutiert und Vorschläge unterbreitet, die jetzt vom Bundestag und Bundesrat in das Standortauswahlgesetz eingearbeitet werden sollen. Dieses Gesetz und auch die Kommission waren und sind vor allem aus den Reihen der Anti-Atom-Gruppen und -Organisationen massiv kritisiert worden. Jetzt  wenden sich KonfliktberaterInnen zweier Mediations-Verbände an das neue Nationale Begleitgremium mit einem Appel, wichtige Regeln der Konfliktbewältigung zu beachten. Dazu gehöre auch die Aufarbeitung der Fehler bei der Atomenergienutzung in der Vergangenheit und der ernsthafte Versuch, mit den Anti-Atom-VertreterInnen endlich in die Debatte zu kommen. umweltFAIRaendern dokumentiert den Offenen Brief und die Stellungnahme zum bisherigen Entwurf der Novelle des StandAG.

Atommülllager-Suche und ein Gesetz: Gorleben kritisiert Entwurf

In die Diskussion um die laufende Novellierung des „Endlager“-Suchgesetzes hat sich nun auch der einzige bis heute benannte Standort  für ein unterirdisches Atommülllager für hochradioaktiven Abfall – Gorleben – eingemischt.  Die BI Lüchow Dannenberg kritisiert in einer PM nicht nur den „Länderegoismus“, der „kaum mehr zu ertragen“ sei. Gemeint sind damit Bayern und Sachsen, die sich gern durch die Hintertür aus dem vermeintlich ergebnisoffenen Suchverfahren mit einer weißen Deutschland-Karte verabschieden wollen. Verwiesen wird auch auf zwei Synopsen, die den vorliegenden Regierungsentwurf kritisch durchleuchten. Im Dezember hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für die Novellierung beschlossen, der die Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ umsetzen soll. Diese höchst umstrittene Kommission hatte nach zwei Jahren Arbeit im Sommer 2017 seine Empfehlungen vorgelegt, die nun vom Bundestag und Bundesrat in das Standortauswahlgesetz eingearbeitet werden sollen. Das neue Nationale Begleitgremium macht am 11. Februar zu dem Thema eine BürgerInnen-Beteiligung in Berlin.

Atommüll verhindern, bevor er entsteht – Hamburg demonstriert gegen Atomtransporte

Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, aber die Zahl der Atomtransporte bleibt konstant auf hohem Niveau. In Hamburg werden alle zwei, drei Tage radioaktive Materialien transportiert, die mit dem Betrieb von Atomanlagen in Deutschland und mit AKWs in Europa und darüber hinaus zusammen hängen. Zwischen 160 – 170 pro Jahr! Entweder schippert und rollt radioaktives Uran durch die Hansestadt auf dem Weg zur Herstellung von Brennstoff für diese Anlagen und Meiler in Deutschland oder geht an AKWs im europäischen Ausland. Oder es sind Brennstoffe mit angereichertem Uran aus den Anlagen in Lingen und Gronau, die immer noch vom Atomausstieg komplett ausgenommen sind und dafür sorgen, dass Deutschland im internationalen Atomgeschäft im Geschäft bleibt. Transporte, die als „Natururan“ durch Hamburg über Schiff, Schiene und Straße transportiert werden, sind schon bald im Reaktoreinsatz Super-GAU-relevant und danach hochradioaktiver Müll, dessen dauerhafte Lagerung weltweit und für tausende von Generationen ungelöst ist. Da gibt es kein Vertun: Diese Transporte müssen beendet werden. Grund genug also, dass als Mahnung der Mehrfach-Katastrophe von Fukushima in Hamburg am 11. März gegen diese Transporte und einen bislang weitgehend tatenlosen rot-grünen Senat demonstriert wird!

Atommülllagersuche: Nationales Begleitgremium veröffentlicht Gutachten zur Gesetz-Änderung

Wo und wie können die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in einem gesellschaftlichen Konsens möglichst sicher und dauerhaft gelagert werden? Der Bundestag ist dabei, die Umsetzung der Empfehlungen einer Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle in das sogenannte Standortauswahlgesetz vorzubereiten. Eine Formulierungshilfe hatte das Bundeskabinett im Dezember beschlossen. Jetzt hat das Nationale Begleitgremium (NBG), das die Standortsuche überwachen soll, zwei Gutachten veröffentlicht, die sich mit dem Bericht der Kommission und der bisher veröffentlichen Novelle des Standortauswahlgesetzes kritisch auseinander setzen. Am 11. Februar führt das NBG in Berlin eine BürgerInnen-Anhörung zur Suche nach einem Atommülllager durch.

Verglaster Atommüll zur Zwischenlagerung: Anträge im ersten Halbjahr 2017 – Rücktransporte folgen 2019

Als gäbe es in Deutschland nicht schon genug Atommüll, dessen Zwischenlagerung immer größere Probleme bereitet. Zusätzlich müssen noch insgesamt 26 weitere Castor-Behälter mit verglastem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und England von der Bundesrepublik zurück genommen werden. Ehemals sollten diese in das Zwischenlager Gorleben. Um aber für die „Endlagersuche“ einen Kompromiss zu finden, nachdem auch der Salzstock in Gorleben weiter im Verfahren bleiben kann, einigten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen, diesen WAA-Atommüll künftig in die Zwischenlager der AKWs in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu zu bringen. Dafür müssen die Genehmigungen geändert werden, denn diese besonderen radioaktiven Abfälle dürfen bislang dort nicht eingelagert werden. Die Zwischenlager an den Standorten sind grundsätzlich nur für hochradioaktiven Atommüll in Form von Brennelementen aus dem jeweiligen AKW zugelassen. In der ersten Jahreshälfte 2017, so das Bundesumweltministerium auf eine Nachfrage der Grünen im Bundestag, sollen nun die entsprechenden Anträge von den Betreibern gestellt werden. (Foto: AKW Isar/Ohu)