Verglaster Atommüll zur Zwischenlagerung: Anträge im ersten Halbjahr 2017 – Rücktransporte folgen 2019

Als gäbe es in Deutschland nicht schon genug Atommüll, dessen Zwischenlagerung immer größere Probleme bereitet. Zusätzlich müssen noch insgesamt 26 weitere Castor-Behälter mit verglastem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und England von der Bundesrepublik zurück genommen werden. Ehemals sollten diese in das Zwischenlager Gorleben. Um aber für die „Endlagersuche“ einen Kompromiss zu finden, nachdem auch der Salzstock in Gorleben weiter im Verfahren bleiben kann, einigten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen, diesen WAA-Atommüll künftig in die Zwischenlager der AKWs in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu zu bringen. Dafür müssen die Genehmigungen geändert werden, denn diese besonderen radioaktiven Abfälle dürfen bislang dort nicht eingelagert werden. Die Zwischenlager an den Standorten sind grundsätzlich nur für hochradioaktiven Atommüll in Form von Brennelementen aus dem jeweiligen AKW zugelassen. In der ersten Jahreshälfte 2017, so das Bundesumweltministerium auf eine Nachfrage der Grünen im Bundestag, sollen nun die entsprechenden Anträge von den Betreibern gestellt werden. (Foto: AKW Isar/Ohu)

Main-Post: „Dreiste Atomaufsicht“ – „Bedenkenträger abgebügelt“ – Bayerns Atomministerium sagt Danke

AKW-Grafenrheinfeld-2015-2„Herr Heierth, es ist dreist, wie Sie Bedenkenträger abbügeln!“ Unter dieser Überschrift beschwert sich Susanne Wiedemann von der Main-Post am 4. November in einem „Samstagsbrief“ über den Ablauf des Erörterungstermins zur Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld. „Erörtern kann man das nicht nennen“, stellt die Journalistin fest und kritisiert sowohl den Versammlungsleiter aus dem bayerischen Staatsministerium als auch den Vertreter aus dem Hause E.on bzw. Preußen Elektra heftig. Bayern wäre nicht Bayern, wenn die dortige Atomaufsicht nicht so richtig noch einen drauf setzen würde: Atom-Abteilungsleiter Ludwig Kohler bedankt sich nun in einer an Zynismus kaum zu überbietenden Weise.

Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung als problematischer Dauerzustand

AKW Isar/Ohu im Landkreis Landshut. Das Castor-Zwischenlager neben dem abgeschalteten Reaktorblock 1
AKW Isar/Ohu im Landkreis Landshut. Das Castor-Zwischenlager (links) neben dem abgeschalteten Reaktorblock 1

Die vermeintliche Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle wird zum Dauerzustand und immer mehr zum Sicherheitsproblem. Statt bislang geplanter 40 Jahre, könnte die bislang oberirdische Lagerung in nur wenig zusätzlich gesicherten Hallen 80 oder noch mehr Jahre dauern. Auch wenn im Standortauswahlgesetz als Datum 2050 für ein betriebsbereites „Endlager“ steht. Die „Endlager“-Kommission hat dies eher als optimistisches und politisches Wunschdatum bezeichnet. Tatsächlich dürfte es ein solches Lager aber erst 2080 oder gar noch später geben. Bürgermeister der Gemeinden mit Zwischenlagern fordern daher ein neues zentrales Eingangslager, damit nach Ablauf von 40 Jahren ihre Gemeinden den Atommüll tatsächlich los werden und nicht hintenrum zum Endlager werden. Gegen die mangelnde Sicherheit der bestehenden Lager bringen AtomkraftgegnerInnen derzeit Klagen auf den Weg. Wie sieht der zukünftige Umgang bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle aus? Diese Frage könnte ausgerechnet beim wahrscheinlichen Neubau eines Zwischenlagers in Lubmin/Greifswald eine Antwort finden.

Atommüll „konsolidiert“: Das Ende der Zwischenlagerung, wie wir sie kannten

Jede Menge Castoren zum Verteilen....
Jede Menge Castoren zum Verteilen….

Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle steht vor gravierenden Veränderungen. Die heutigen Sicherheitsstandards dieser Zwischenlager reichen längst nicht mehr aus. Das unterstreicht nicht nur das Urteil des OVG Schleswig, mit dem die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben wurde. Auch die derzeit laufenden Nachrüst-Maßnahmen, mit denen der Anti-Terrorschutz an allen bestehenden Zwischenlagern soweit möglich verbessert werden soll, machen klar: Es braucht neue Zwischenlager-Konzepte. Längst diskutieren die Entsorgungskommission der Bundesregierung und die Atomministerien in Bund und Ländern über „konsolidierte Zwischenlager“. Gemeint sind 3 – 6 neue Zwischenlager, deren Konstruktion gegenüber den heutigen Zwischenlagern deutlich verbessert werden müsste. Nicht nur wachsende Terror-Gefahren sind dafür ausschlaggebend. Da sich die Zwischenlagerung vermutlich von geplanten 40 auf 80 und mehr Jahre verlängern könnte, besteht Handlungszwang. Das ist auch dem Entwurf des Berichts der „Endlager“-Kommission zu entnehmen. Und in einem Papier aus der AG3 der Kommission wird sogar eine Art „Zwischenlager-Kommission“ ins Spiel gebracht.

Atomtransporte und Zwischenlager: Klagen gegen Planlosigkeit im Landkreis Landshut

AKW Isar 1 und 2 Martin Attenwenger
An den Atommüll-Standorten mit Castor-Lager formiert sich Widerstand. Nicht nur in der Region Landshut beim AKW Isar/Ohu. Foto: Martin Attenberger

„Die geplante Einlagerung von sieben Castoren – aus einer Wiederaufbereitungsanlage in England – im Brennelementezwischenlager „Bella“ am Kernkraftwerk Isar erhitzt die Gemüter. Die Nachricht ist nicht neu – neu ist aber, dass die Gemeinde sich auf eine Klage gegen die Einlagerung vorbereiten will. Offen ist noch, ob das im Alleingang geschehen soll, oder eventuell zusammen mit den anderen Standortgemeinden mit Zwischenlagern, die weitere der 26 Castoren aus der Wiederaufbereitung aufnehmen sollen“, heißt es auf IDOWA.

Atommüll-Bürgermeister fordern mehr Beteiligung und neues zentrales Castor-Lager

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-01
Bürgermeister der Atomstandorte fordern mehr Beteiligung und ein neues zentrales Zwischenlager für Castoren. Der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ASKETA kommt aus Brunsbüttel.

Bürgermeister der Atomstandorte in Deutschland fordern mehr Beteiligung beim Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen und der Zwischenlagerung. Auf einem Treffen der ASKETA (Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland) am 14. Januar 2016 formulierten die Bürgermeister ihre Forderungen an die Bundesregierung  in Sachen Atomausstieg, „Endlagersuche“ und vor allem mit Blick auf die Zwischenlagerung. Sie fordern u.a. auch ein neues zentrales Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle, das etwa 2045 zur Verfügung stehen müsste.

Atommüll-Zwischenlagerung und Risiko: Minister Habeck – „Terror erhöht Druck, ein Endlager zu finden“

robert-habeck-atommüll-kommission
Atommüll-Zwischenlager: Wegen der wachsenden Terrorgefahren mahnt Minister Robert Habeck (rechts im Bild) zur Eile bei der Endlagersuche.

„Terror erhöht Druck, ein Endlager zu finden“, titelt das Hamburger Abendblatt mit Bezug auf den für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständigen Minister Robert Habeck. Derzeit wird der hochradioaktive Atommüll in Castoren oberirdisch zwischengelagert, mit wachsenden Risiken. Frühestens 2050 könnte ein unterirdisches Lager in Betrieb gehen, vermutlich aber erst später. „Wir setzen voraus, dass diese Gesellschaft immer stabil sein wird und wir auch 2080 oder 2100 eine demokratisch aufgeschlossene, auf Konsens achtende und immer über die nötigen Mittel verfügende Gesellschaft sein werden“, warnt Habeck. Wer so warnt, muss auch über die Risiken bei der Zwischenlagerung sprechen.

Atommüll-Lagerung: Genehmigungen im Schnellverfahren – Behörden wollen Öffentlichkeit ausschließen

Lager-Alles_muss_rausDas Bundesumweltministerium will bei den anstehenden Genehmigungsverfahren für die Einlagerung von Castor-Behältern mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung die Öffentlichkeit nicht beteiligen. Das wurde von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem Chef der Atomabteilung Wolfgang Cloosters in der Sitzung der Atommüll-Kommission am Freitag (18.12.) in Berlin mitgeteilt. Insgesamt 26 Castor-Behälter mit verglastem Atommüll aus Sellafield und La Hague sollen auf die Standort-Zwischenlager in Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu verteilt werden. Dazu müssen neue Genehmigungen von den Betreibern beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragt werden. Das soll nun offenbar im Schnellverfahren erfolgen. Schon Ende 2016 sollen die Genehmigungen erteilt werden.

Atommülllager: Zwischenlager brauchen Sicherheitsnachrüstungen und Öffentlichkeitsbeteiligung

Castor-Vattenfall-Zwischenlager-Brunsbüttel
Mehr Sicherheit bei der Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Castor-Behältern gefordert. Foto: Castor im Zwischenlager Brunsbüttel, Vattenfall

Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über die Rücktransporte von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland wachsen die Forderungen nach Erhöhung der Sicherheit in den Castor-Zwischenlagern an den AKWs und nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den anstehenden Genehmigungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz. So fordern Grüne und der BUND in Bayern die Einrichtung sogenannter „heißer Zellen“ in den dortigen Zwischenlagern an den AKW-Standorten, wie die Süddeutsche berichtet.

Atommüll: Bayern lässt ausländische Castoren rein

screenshot-castor-plusminus-ard
Demnächst wieder Castor-Transporte aus Frankreich und England. Diesmal nicht nach Gorleben, sondern nach Brokdorf, Biblis, Neckarwestheim und Ohu. Foto: Screenshot plusminus.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer macht den Weg für die Rückkehr von Atommüll aus dem Ausland frei. Insgesamt sieben der 26 Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen sollen nun zwischen 2017 – 2020 nicht wie ehemals geplant ins Zwischenlager Gorleben, sondern an die AKW-Standorte Isar/Ohu (Bayern), Philippsburg Neckarwestheim (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein). Das Verbot weiterer Castortransporte nach Gorleben war eine der Forderungen von Niedersachsen für die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz, mit dem ein Dauerlager für die hochradioaktiven Abfälle in einer vergleichenden Suche gefunden werden soll.

Widerstandsgeschichte im Atomstaat – Ein Buch zur Anti-Atom-Bewegung

Buch-anti-atom-AAAEin Buch aus den Reihen der Anti-Atom-Bewegung, über 380 Seiten stark, zahlreiche AutorInnen: „Die Anti-Atom-Bewegung – Geschichte und Perspektiven“ ist es übertitelt, aber die HerausgeberInnen schreiben selbst: „So ist ein Kaleidoskop insbesondere der wendländischen Widerstandsgeschichte und -kultur entstanden, welches weniger einer möglichst vollständigen, gar objektiven Geschichtsschreibung gehorcht, sondern subjektiv und parteiisch bleibt.“ Nimmt man das zur Grundlage, dann ist ein Buch entstanden, das aus einer bestimmten wendländischen Perspektive zahlreiche Ereignisse, Skandale und Aktionen zwischen Atomstaat und Widerstand in Erinnerung bringt bzw. aufschreibt und damit einen „Fundus aus Wissen und Erfahrung“ (S.5) bereit stellt, der auch heute noch von Bedeutung ist und ohne den der Anti-Atom-Konflikt gesellschaftlich kaum zu erklären wäre. Allerdings: DIE Anti-Atom-Bewegung ist das nicht und Perspektiven, wie es der Titel ankündigt, sind eher weniger Thema des Buches.

Atomausstieg: Bundesverfassungsgericht entscheidet später

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14
Bundesverfassungsgericht entscheidet später über Atomausstieg und die Klagen der Atomkonzerne. Vattenfall verlangt Schadensersatz auch vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Foto: AKW Krümmel

Das Bundesverfassungsgericht wird die Klagen der Stromkonzerne gegen die Abschaltung der Atommeiler nach der Katastrophe von Fukushima nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im kommenden Frühjahr 2016 mündlich verhandeln. Die Atomkonzerne E.on, RWE und Vattenfall halten die Atomgesetz-Änderung vom Sommer 2011 für verfassungswidrig, da ihre Grundrechte betroffen wären: Für die Abschaltung hätten sie entschädigt werden müssen. Sollte das Bundesverfassungsgericht sich der Auffassung der Unternehmen anschließen, könnten diese mit Zivilrechtsklagen Schadensersatz verlangen. Bis zu 22 Mrd. Euro werden genannt (Handelsblatt).