Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall und E.on bezahlen Protest von Gewerkschaften

FilzHand in Hand kämpfen Gewerkschaften und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz für Vattenfall- und E.on – mit skandalösen Mitteln. Und die Konzerne bezahlen das! Am 30. August machen sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter der Überschrift „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ gemeinsam Front gegen den im September anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Dann nämlich sollen die HamburgerInnen darüber entscheiden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand.

Konflikte bei Vattenfall – Warnstreiks der Gewerkschaften

Vattenfall: Nicht mal eine fristgerechte Strompreiserhöhung bekommt das Unternehmen auf die Reihe. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall: Warnstreiks und viele Konflikte. Foto: Dirk Seifert

Gestern haben sich bei Vattenfall rund „8.500 Angestellte des Energiekonzerns Vattenfall … nach Gewerkschaftsangaben an mehrstündigen Warnstreiks beteiligt“, schreibt der Focus. Anlass sind die laufenden Tarifverhandlungen, die nicht vorankommen. Zusätzlich hat Vattenfall die Stimmung mächtig angeheizt, nachdem der Konzern angekündigt hat, 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen.  Siehe auch: “Vattenfall – bald Tschüss und weg?”

Vattenfall-Konzern: Gewerkschaften legen Tarifforderungen 2013 vor

Vattenfall-Schriftzug-Berlin-HBFBei Vattenfall beginnen im Februar die Tarifverhandlungen und die drei Gewerkschaften IGBCE, Verdi und IG Metall haben jetzt ihren Forderungskatalog für die Beschäftigten vorgelegt. Die Pressemitteilung zu den Forderungen der Konzerntarifkommission wird hier dokumentiert: „Auftakt in die Tarifrunde Vattenfall – Die Konzerntarifkommission von IG BCE, ver.di und IG Metall hat am 22. Januar 2013 ihre Forderung für die anstehende Tarifrunde für rund 15.000 Beschäftigte von Vattenfall in Deutschland aufgestellt: Die Gewerkschaften fordern eine Vergütungserhöhung um 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, den Abschluss des Tarifvertrags Sozialpolitische Begleitung mit einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2020 und die Verlängerung des Tarifvertrags Ausbildung mit den heute festgeschriebenen Ausbildungszahlen und einer Regelung für die unbefristete Übernahme ebenfalls bis 2020.

Elbvertiefung: Gewerkschaften und Umweltorganisationen reden miteinander

Die Elbe: Nicht nur für Container und Arbeitsplätze… Foto: Dirk Seifert

Das alles hätte man einfacher haben können: Nach dem das Bundesverwaltungsgericht in einem Eilverfahren die weitere Vertiefung der Elbe vorerst gestoppt hat, kommt es offenbar nun doch zu Gesprächen zwischen den Beteiligten. Bislang hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Dialog mit den Umweltverbänden abgelehnt.

Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter

No more Vattenfall: Gewerkschafter tun sich schwer mit der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze. Foto: Dirk Seifert

Ausgerechnet bei der Rekommunalisierung der Strom- und Energienetze tun sich Gewerkschafter im Rahmen der Energiewende schwer. Zwar unterstützen sie den Atomausstieg und fordern eine Beschleunigung der Energiewende. Aber bei der Rekommunalisierung der Stromnetze, die neben Wasser, Bildung und Gesundheit zu einem der zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge gehören, zu einem gesellschaftlichen Bereich, in dem eine am Shareholder-Value ausgerichtete Wirtschaftstätigkeit nichts zu suchen hat, stellen sich Gewerkschaftsvertreter immer wieder quer. Letztes Wochenende hat sich nun auch der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen.

Atommüll verhindern, bevor er entsteht – Hamburg demonstriert gegen Atomtransporte

Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, aber die Zahl der Atomtransporte bleibt konstant auf hohem Niveau. In Hamburg werden alle zwei, drei Tage radioaktive Materialien transportiert, die mit dem Betrieb von Atomanlagen in Deutschland und mit AKWs in Europa und darüber hinaus zusammen hängen. Zwischen 160 – 170 pro Jahr! Entweder schippert und rollt radioaktives Uran durch die Hansestadt auf dem Weg zur Herstellung von Brennstoff für diese Anlagen und Meiler in Deutschland oder geht an AKWs im europäischen Ausland. Oder es sind Brennstoffe mit angereichertem Uran aus den Anlagen in Lingen und Gronau, die immer noch vom Atomausstieg komplett ausgenommen sind und dafür sorgen, dass Deutschland im internationalen Atomgeschäft im Geschäft bleibt. Transporte, die als „Natururan“ durch Hamburg über Schiff, Schiene und Straße transportiert werden, sind schon bald im Reaktoreinsatz Super-GAU-relevant und danach hochradioaktiver Müll, dessen dauerhafte Lagerung weltweit und für tausende von Generationen ungelöst ist. Da gibt es kein Vertun: Diese Transporte müssen beendet werden. Grund genug also, dass als Mahnung der Mehrfach-Katastrophe von Fukushima in Hamburg am 11. März gegen diese Transporte und einen bislang weitgehend tatenlosen rot-grünen Senat demonstriert wird!

BUND: Umwelt- und Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbinden

bund-dv-2016-tag3-11Natur- und Umweltschutz geht nur zusammen mit sozialer und Klima-Gerechtigkeit. In diesem Sinne hat der Bundesverband des BUND auf seiner Delegiertenkonferenz in Bonn beschlossen, sich verstärkt für einen sozialen und ökologischen Umbau einzusetzen und entsprechende Initiativen zu entwickeln.

„Wachstumszwang unserer Wirtschaft in den Blick nehmen“ – Wie geht Abschalten?

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Welt retten mit einer Wirtschaft ohne Wachstumszwang

Bei den Klimarettern ist ein Standpunkt von Franziska Sperfeld, Kai Niebert, Theresa Klostermeyer und Hauke Ebert zu lesen. Es geht darum, dass trotz vieler Erfolge der Umweltbewegung die Zerstörung der Erde ungebremst weiter geht. „Schrumpfen ist kein Ziel“ lautet die Überschrift und es folgt die Feststellung: „In der Umweltbewegung setzt sich mehr und mehr die Überzeugung durch, dass sie auch den Wachstumszwang unserer Wirtschaft in den Blick nehmen muss. Wir brauchen aber dafür eine Sprache, die den Wandel für sehr viel mehr Menschen vorstellbar macht.“ Ist das im Kern ein Abgesang an den Kapitalismus, den die WissenschaftlerInnen und der Präsident der Dachorganisation der Umweltverbände, des Deutschen Naturschutz Ring (DNR), hier anstimmen?

Vattenfall bezahlt Investoren von EHP für Braunkohle-Übernahme: Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas

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Stoppen die Mongolen den Braunkohle-Deal zum Schaden der Steuerzahler und des Klimas von Vattenfall mit EHP?

Es ist ein Deal mit einer klaren Ansage: Wie beim Atommüll werden die SteuerzahlerInnen auch beim Braunkohle-Deal von Vattenfall mit der Investoren-Bande EHP am Ende die Zeche zahlen. Nicht nur Michael Bauchmüller verweist in der Süddeutschen darauf. Während sich Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen freundlich dem Panama-Gelisteten Investor zugewandt geben, die zuständige Gewerkschaft IG BCE wieder einmal nur die Arbeitsplätze im Blick hat, ohne sich über die weiteren Folgen Gedanken zu machen, hören wir von EHP: Die Erlöse aus der Verstromung der Braunkohle könnten sich ja demnächst erholen. Warum nur bezahlt Vattenfall dann noch mehr als drei Milliarden Euro, damit irgendwer dieses dem Untergang geweihte Geschäftsfeld abnimmt?

Energiewende nicht deckeln! Der Protest geht weiter

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HHDer Versuch der schwarz-roten Bundesregierung, nach dem Deckel für die Solarenergie nun auch die Windkraft zu bremsen, hat einen ersten Dämpfer erhalten. Die Aktionen von Ende Gelände in der Lausitz an diesem Wochenende zeigen: Der Widerstand gegen die Klimakatastrophe und für den Ausstieg aus der Braunkohle wächst. Auch die Aktionen in elf Landeshauptstädten und in Berlin für die Rettung der Energiewende, die Mitte letzter Woche stattfanden, zeigen das. „Die Ministerpräsidenten der Länder sind mit den Vorschlägen der Bundesregierung nicht einverstanden“, stellt Roman Denter vom Landesverband Windenergie in Hannover und einer der Organisatoren der Aktionen fest. Auch die über 200.000 Unterschriften, in wenigen Tagen gesammelt, machen ihm Hoffnung, dass die Pläne der Bundesregierung gegen die Energiewende nicht durchkommen.

Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende

Sound of UNSER NETZ.
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.

Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr „demokratische Kontrolle“, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.

Breakfast at Atomerbe Braunschweiger Land – Tschernobyl und der ganze Atommüll

Weltatomerbe_2015_WebAndMail_151203_largeManchmal ist schon das Frühstücken Widerstand. Jedenfalls am kommenden Sonntag (24.4.), wenn zwischen Salzgitter-Bleckenstedt und dem VW-Werk mit Blick auf die Schächte KONRAD 1 und 2 zum Widersetzen mit Kaffee, Butter, Eiern und Konfitüre geladen wird. Atomerbe Braunschweiger Land heißt die Region inzwischen, in der es havarierte Atommülllager wie Asse und Morsleben gibt, wo man eine Atom­an­lage von Eckert & Ziegler zwischen Wohnhäusern und Schulen angesiedelt hat und nicht zuletzt emsig den Bau eines „Endlagers“ im Schacht KONRAD betreibt. Kurz vor dem 30. Tschernobyl-Jahrestag ist ab 11 Uhr Protest und Frühstückmeile angesagt.