Grüne Niedersachsen: Keine faulen Kompromisse bei der Atommüll-Kommission und den Kosten des Ausstiegs

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Bundes-Grüne sollen gegen faule Kompromisse bei der „Endlager“-Kommission und der Finanzierung des Atomausstiegs abstimmen. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete in Niedersachsen.

Parteitag der niedersächsischen Grünen letztes Wochenende in Gifhorn. Zwei Atomanträge standen zur Abstimmung. Einmal zur „Endlager“-Kommission und ihrem Bericht, der andere Antrag zur „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“ (KFK) in Sachen Rückstellungen und Finanzierung des Abriss der stillgelegten Atommeiler und der weiteren Finanzierung der radioaktiven Abfälle. „Kein fauler Kompromiss beim Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Bündnis 90/Die Grünen!“ heißt es bei dem mehrheitlich angenommen Antrag. Und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, „Gesetzesänderungen aufgrund des Vorschlags der Finanzkommission nur zuzustimmen“, wenn der Atomausstieg ins Grundgesetz aufgenommen wird, die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert wird, alle Klagen der Atomkonzerne zurückgezogen sind, alle politischen und rechtlichen Mittel genutzt werden, die Uranfabriken Gronau und Lingen stillzulegen, Forschung nicht mehr für Atomenergie finanziert wird (Greifswald, ITER) und die Bundesregierung sich auch international massiv für den Atomausstieg einsetzt.

Vattenfall und das AKW Brunsbüttel: Neue Genehmigung für Castor-Zwischenlager beantragt

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Schön sauber und hoch radioaktiv: Atommüll-Castorlager am AKW Brunsbüttel. Nach der gerichtlichen Aufhebung der Genehmigung unternimmt Vattenfall nun den zweiten Versuch. Foto: Vattenfall

Vattenfall hat heute für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel einen neuen Genehmigungsantrag beim Bundesamt für Strahlenschutz auf den Weg gebracht. Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig bestätigt, nach dem die erste Genehmigung rechtswidrig erteilt worden war. Seitdem lagern die neun Castorbehälter nur noch auf Basis einer Duldung durch die Landesregierung in Kiel. Das Ministerium teilt mit, dass der jetzt von Vattenfall gestellte neue Antrag nicht die Aufnahme von Castoren aus der Wiederaufarbeitung beinhalte. Einige der insgesamt 26 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Aufarbeitung in Sellafield (GB) waren für eine Zwischenlagerung in Brunsbüttel in der Diskussion.