Ärzte der IPPNW: Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

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Demonstration am 29.10. in Lingen für die Stilllegung der dortigen Uranfabrik, die der französische Atomkonzern AREVA betreibt. Foto: Pay Numrich

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Organisationen ihre Forderung nach einem Ausfuhrstopp für Uran-Brennelemente aus Lingen erneuert und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend den Anforderungen des Atomgesetzes zu handeln. Das Bundesumweltministerium bestreitet eine Rechtsmöglichkeit, den Export von Brennstoff aus Lingen für marode Atomkraftwerke in den Grenzregionen von Belgien (Doel) und Frankreich (Fessenheim, Cattenom) zu untersagen. Auf einer Pressekonferenz in Hannover hat die IPPNW heute ein weiteres Gutachten gemeinsam mit der Anwältin und Autorin Cornelia Ziehm vorgestellt, in dem die bisherige Rechtsauffassung des BMUB deutlich kritisiert wird. Zum Schutz der Bevölkerung müsse nach Atomgesetz endlich gehandelt werden. Zum 29. Oktober ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration für die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken nach Lingen auf.

Bundesdeutsche Uranfabriken Lingen und Gronau abschalten – Exporte stoppen!

banner-demo-lingen-690x180Vor der Demonstration am 29. Oktober in Lingen für die Stilllegung der beiden bundesdeutschen Uranfabriken laden die Initiatoren zu einer Pressekonferenz. Im Focus der Kritik der „Zickzack-Kurs“ vor allem des Bundesumweltministeriums. Einerseits werden den belgischen und französischen Atommeilern besondere Gefahren bescheinigt und die Einstellung des Betriebs gefordert. Andererseits will sich das Ministerium nicht für einen Export-Stopp bei den Lieferungen von Uranbrennstoff aus den deutschen Fabriken in Gronau und Lingen einsetzen. Entsprechende Vorschläge, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Uran-Lieferungen zu verweigern, hatte die Ärzteorganisation IPPNW jüngst mit einem Rechtsgutachten von Cornelia Ziehm untermauert. Der Betrieb der Uranfabriken in Lingen und Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und in keiner Weise befristet. Die Anlagen beliefern weltweit Atomkraftwerke mit Brennstoff.

Atomtod aus Deutschland unbegrenzt: Uranfabriken dicht machen – Demo in Lingen

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Die Atomkatastrophe beginnt in den Uranfabriken von Lingen und Gronau. Foto: Fukushima, Tepco

Trotz Atomausstieg: Aus Deutschland wird geliefert, was Atomkraftwerke in aller Welt brauchen: frisches Uran für noch so überalterte Risiko-Meiler wie in Belgien oder Frankreich. Statt konsequentem Atomausstieg verteilt die Bundesregierung Jod-Tabletten gegen den Super-Gau. Die Lehre aus Fukushima? Über ein Drittel des weltweiten Bedarfs an Reaktor-Uran wird von den Uranfabriken der URENCO in Gronau und AREVA Lingen geliefert. Diese Uranfabriken sind vom Atomausstieg ausgenommen, Deutschland bleibt entscheidender Player beim internationalen Atomgeschäft. Eine kaum wahrgenommene Realität. Anti-Atom-Initiativen mobilisieren für eine Demonstration im Oktober in Lingen, um Wirklichkeit und Wahrnehmung in Einklang zu bringen.

Uran-Transporte aus Lingen für marode AKWs können gestoppt werden!

Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Hier ein Foto, als die Anlage noch zu Siemens gehörte. Heute ist der französischen Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert
Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Hier ein Foto aus den 1990er Jahren. Heute ist der französische Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert

Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs wie in Belgien und Frankreich können aus Sicht der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW und zahlreicher andere Organisationen und Initiativen von der Bundesregierung gestoppt werden. Das ergibt sich aus einem heute vorgestellten Rechtsgutachten. Bislang behauptet die Bundesregierung, sie könne die Lieferungen mit Uran-Brennstoff aus deutschen Fabriken nicht untersagen. Nicht nur für die Uranfabrik in Lingen dürfte diese Studie Folgen haben. Auch die Uranfabrik in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, könnte betroffen sein.

Zwangsweise atomare Bürgerenergie: Doppelte Staatshilfe für AKW Neubau Hinkley Point

Von Richard Baker, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4404731
Mit doppelter staatlicher Unterstützung französischer und britischer SteuerzahlerInnen sollen gegen jede wirtschaftliche Vernunft in Hinkley Point neue Atomreaktoren entstehen. Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Wirtschaftlich ist es absoluter Wahnsinn, aber der geplante AKW-Neubau im britischen Hinkley Point soll offenbar unter allen Umständen durchgesetzt werden. Nachdem die EU-Kommission bereits der britischen Regierung die Finanzierung mit Steuermitteln erlaubt hat, soll nun auch die schwer angeschlagene EDF, die das Projekt mit chinesischer Unterstützung bauen soll, weitere Staatshilfen von Frankreich erhalten. Das hat der französische Wirtschaftsminister laut „The Guardian“ erklärt.

Französischer Atomkonzern EDF: AKW-Neubau Hinkley Point spaltet Vorstand

Von Richard Baker, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4404731
Massiver Streit bei EDF um die Finanzierung des AKW-Neubaus im britischen Hinkley Point. Links die beiden Reaktoren von Hinkley Point A, rechts Hinkley Point B – Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Nicht nur die deutschen Atomkonzerne sind schwer in der Krise. Angesichts von Milliardenverlusten fliegen auch bei den französischen Atomkonzernen EDF und AREVA die Fetzen. Jetzt ist angesichts der Neubaupläne eines AKW im britischen Hinkley Point der bisherige Finanzvorstand zurück getreten. Er forderte eine Verschiebung der Investitionsentscheidung für den Reaktorbau in England um mindestens drei Jahre, heißt es laut Medienberichten. „EDF plant gemeinsam mit dem chinesischen Atomkonzern CGN den Bau zweier Druckwasserreaktoren mit jeweils 1.600 MW Leistung am britischen Standort Hinkley Point. Die Gesamtkosten des Projekts werden mit 18 Mrd. Pfund (23,3 Mrd. Euro) beziffert, wovon EDF etwa zwei Drittel tragen soll.“ Seit Monaten wird die Entscheidung bei EDF immer wieder verschoben. Gegen den Deal, der mit massiven Steuermitteln subventioniert werden soll, klagen einige deutsche Stadtwerke und Ökostromer.

Atomland Niedersachsen: Atomaufsicht legt Tätigkeitsbericht vor

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Atomland Niedersachsen. Die zuständige Atomaufsicht hat jetzt einen Bericht über ihre Tätigkeit zur Kontrolle und Genehmigung der zahlreichen Atom(müll)-Anlagen vorgelegt. Die Karte aus dem Bericht zeigt die Standorte. Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände wie der BUND haben alle bundesdeutschen Atomstandorte mit weiteren Informationen als Atommüllreport online.

Erstmals legt die niedersächsische Atomaufsicht im Umweltministerium einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. Im Dezember 2015 veröffentlichte sie einen über 100 Seiten starken Bericht für das Jahr 2014. Damit will das Ministerium unter Leitung von Stefan Wenzel einen Beitrag zur „Förderung der Transparenz“ leisten, heißt es in der Pressemeldung zur Veröffentlichung. Insgesamt 20 Atomanlagen werden von dem niedersächsischen Ministerium überwacht. Dafür stehen lediglich 48 Stellen zur Verfügung, wie es in dem Bericht heißt.

AKW Lingen: Niedersachsen genehmigt Abriss

AKW Lingen - SWR - RWE
AKW Lingen – Prototyp der Meiler in Brunsbüttel, Krümmel etc. Seit 1977 stillgelegt. Nun soll die atomare Erblast abgebaut werden. Foto: Betrieber RWE

Noch kurz vor Weihnachten hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Uralt-Atomkraftwerks Lingen erteilt. Mit dem Bau dieser Anlage war 1964 begonnen worden. 1977 wurde die Anlage nach einem schweren Störfall dauerhaft abgeschaltet und über Jahrzehnte „sicher verschlossen“. Nach Angaben von RWE ist die Entscheidung zum Rückbau bereits 2008 getroffen worden. Für den Abriss ist ein Zeitraum von 20 Jahren geplant.

Atomkonzern AREVA: Voll in der Krise – blockiert in Lingen

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AREVA Uran-Brennelemente-Fabrik in Lingen blockiert. Die Anlage versorgt weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff: „Protest statt Geschenke“. Der Konzern steckt schwer in der Krise. Foto: nirgendwo

Der französische Atomgigant AREVA ist schwer in der Krise, wird mit dem Staatskonzern EdF zusammen gelegt und braucht angesichts schwerer Rückschläge dennoch Unterstützung aus China. „Nun soll eine Finanzspritze des größten chinesischen Atomkonzerns China National Nuclear Corporation (CNNC) den Konzern aus seiner Misere retten“, berichtet die taz. An der deutschen Brennelemente-Fabrik der AREVA in Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen ist und unbefristet für den Weltmarkt produziert, blockierten AtomkraftgegnerInnen am Nachmittag des 24. Dezember die Einfahrt zum Betriebsgelände.

Uranfabrik in Lingen blockiert – AtomkraftgegnerInnen fordern abschalten

12079969_1688380791380438_1054918296966809310_oDie Uranfabrik in Lingen wurde vor einigen Tagen von Anti-Atom-AktivistInnen blockiert. In der zum AREVA-Konzern gehörenden Anlage werden Uran-Brennelemente für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Der Betrieb der Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen. Ohne jede Befristung darf in Lingen auch dann noch produziert werden, wenn 2022 die letzten bundesdeutschen Atommeiler abgeschaltet werden. Mit dem Betrieb der Anlage sind zahlreiche Atomtransporte quer durch die halbe Welt und über z.B. den Hamburger Hafen verbunden.

Plutonium in den USA: MOX-Fabrik vor dem Aus?

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Plutoniumfabrik in den USA vor dem Aus? Fotos auf dieser Seite: Moxproject.com

Die USA haben ein gewaltiges Plutonium-Problem: 34 Tonnen des Atomwaffen-Materials lagern derzeit aus militärischen Beständen, ohne dass klar ist, wie es künftig für militärische Zwecke unschädlich gemacht werden kann. Eigentlich war vorgesehen, das Plutonium zu sogenannten Mischoxid-Brennelementen zu verarbeiten und diese in Atomkraftwerken einzusetzen. Doch die Baukosten für die entsprechende Anlage an der Savannah River Site (SRS) explodierten. US-Präsident Obama lies den zu zweidritteln fertigen Bau stoppen und nach Alternativen suchen. Für den französischen Atomkonzern AREVA könnte das Ende der MOX-Anlage in den USA Folgen haben. Der schwer angeschlagene Konzern ist für den Bau der Anlage in den USA verantwortlich.

Atomsubventionen, Hinkley Point und die EU: Bundesregierung bleibt tatenlos

EU-Atom-Subentionen-Juni2015-Berlin-2Die EU-Kommission hat der britischen Regierung per Beschluss erlaubt, mit Steuergeldern den Neubau von Atomreaktoren in Hinkley Point zu subventionieren. Das ist aus Sicht der Kritiker dieses Beschlusses nicht nur rechtswidrig, der Beschluss könnte auch Türöffner für andere EU-Staaten sein, die ebenfalls den Neubau von Atommeilern planen. Ohne staatliche Finanzhilfen – also mit Steuergeldern – wäre das aber unmöglich. Am „freien Markt“ hätte diese gefährliche Technologie keine Chance. Mit Beschwerden und Klagen reagieren nicht nur hiesige Ökostromer und Umweltverbände. Auch Österreich wird gegen die EU-Kommission vorgehen. Die Bundesregierung hingegen legt die Hände in den Schoß, dabei hatte eine Anhörung im Bundestag vor wenigen Tagen klare Handlungsoptionen aufgezeigt. Die Fraktionen der LINKEN und Grünen hatten diese mit Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt. Uwe Witt, Referent für Energiepolitik der Links-Fraktion, hat über die Anhörung bei Nachhaltig-Links geschrieben. Der Text wird hier dokumentiert. (*)