Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht hat grundsätzlich den Atomausstieg bestätigt und nur einen geringen Spielraum für Entschädigungszahlungen eingeräumt. Allerdings hat es Vattenfall als ausländischem Unternehmen ein Klagerecht eingeräumt. Vattenfall klagt außerdem vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington.

Zuviel Schnaps: Anti-Atom-Initiativen im sicheren Einschluss

Anti-Atom-Initiativen total besoffen?Ach, diese besoffenen Anti-Atom-Gruppen. Nur Schnapsideen im Kopf. Jedenfalls, wenn man Dagmar Dehmer im Tagesspiegel glauben mag. Als „Verfehlte Debatte“ bezeichnet sie, was die Anti-Atom-Gruppen vermeintlich fordern: „Die Anti-Akw-Bewegung ist auf der Suche nach einer neuen Aufgabe: Beim Rückbau fordert sie jetzt den „sicheren Einschluss“, anstatt die Anlagen direkt abzubauen. Kommentar über eine Schnapsidee.“

World Nuclear Industry Status Report 2016 – „Atomindustrie auf dem absteigenden Ast“

mschneiderkemfertharmsfuechsGlaubt man den Propaganda-Abteilungen interessierter Unternehmen und Einrichtungen, steht der Atomenergie weltweites Wachstum bevor. Bei genauerem Hinsehen ist das aber gar nicht der Fall. Lediglich dem Umstand immer neuer Laufzeitverlängerungen und damit immer mehr überalterter Reaktoren hat es die Atomwirtschaft zu verdanken, dass das eigentliche Ende noch überdeckt werden kann. Die Journalistin Juliane Dickel berichtet von einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „Gestresst und gespalten: Die Lage der Atomindustrie weltweit“, auf der der Pariser Atomexperte Mycle Schneider den im Juli veröffentlichten „World Nuclear Industry Status Report 2016“ (Bericht über den Zustand der weltweiten Atomindustrie) präsentierte. Für Schneider ist klar: „Die Atomindustrie hat ihren Zenit Ende der 80er Jahre gehabt und somit lange überschritten.“

Atomausstieg muss weiter gehen: 700 demonstrieren in Lingen für Stilllegung der Uranfabriken

demonstrationlingen-29102016-223Rund 700 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Lingen für den Atomausstieg und die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken. Anlass für die Proteste sind auch die Uranlieferungen aus diesen Anlagen, mit denen auch die maroden Atommeiler in Belgien und Frankreich beliefert werden. Zahlreiche Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. Neben Rednerinnen und Rednern aus den Regionen Emsland, Münsterland und Wendland, kamen laut der Presseerklärung der Veranstalter auch „Mitglieder von Anti-Atomkraft-Organisationen aus Belgien und Frankreich zu Wort, die vom Brennelemente-Export aus Lingen besonders stark betroffen sind. Den weitesten Weg hatte ein Kundgebungsredner aus Russland.“ Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat vor kurzem per Rechtsgutachten aufgezeigt, dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Uran-Brennstoff untersagen kann. Ein jüngst veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Städteregion Aachen zeigt auf, dass eine Evakuierung der Bevölkerung nach einer Katastrophe im belgischen AKW Tihange nicht möglich wäre. umweltFAIRaendern zeigt Fotos von der Demonstration.

Bundesdeutsche Uranfabriken Lingen und Gronau abschalten – Exporte stoppen!

banner-demo-lingen-690x180Vor der Demonstration am 29. Oktober in Lingen für die Stilllegung der beiden bundesdeutschen Uranfabriken laden die Initiatoren zu einer Pressekonferenz. Im Focus der Kritik der „Zickzack-Kurs“ vor allem des Bundesumweltministeriums. Einerseits werden den belgischen und französischen Atommeilern besondere Gefahren bescheinigt und die Einstellung des Betriebs gefordert. Andererseits will sich das Ministerium nicht für einen Export-Stopp bei den Lieferungen von Uranbrennstoff aus den deutschen Fabriken in Gronau und Lingen einsetzen. Entsprechende Vorschläge, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Uran-Lieferungen zu verweigern, hatte die Ärzteorganisation IPPNW jüngst mit einem Rechtsgutachten von Cornelia Ziehm untermauert. Der Betrieb der Uranfabriken in Lingen und Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und in keiner Weise befristet. Die Anlagen beliefern weltweit Atomkraftwerke mit Brennstoff.

Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

icsid-vattenfall-gernany-hearing-screenshotRund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung zeitversetzt erfolgt, um für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Passagen zensieren zu können. Auch sonst ist die Übertragung eher als amateurhaft zu bezeichnen, wenn man es gutwillig kommentieren will (Tagesspiegel). Eine MC Academy for International Legal Studies hat in vier Teilen den Stream vom ersten Tag jetzt bei Youtube veröffentlicht und wird dies hoffentlich fortsetzen.

Stop Tihange: Fußballclub Alemannia Aachen will Atomkraft abschalten!

alemanniaaachentihangeSie waren Bundesliga und sie sind Legende: Der Fußball-Club Alemannia Aachen. Jetzt zeigt der Club antiatomare Flagge und fordert: „Stop Tihange“. Auf der Homepage erklärt der Regionalligist, dass er am 12. November für den Ausstieg aus der Atomenergie und die sofortige Abschaltung des AKW Tihange spielen wird: „Nur rund 60 Kilometer entfernt von Aachen liegt das Atomkraftwerk Tihange. Trotz aller Widerstände ist der Reaktor Tihange 2 im Dezember vergangenen Jahres wieder ans Netz gegangen, obwohl es deutliche Risse im Reaktorblock gibt. Seitdem kam es zu diversen Pannen, der Reaktorblock ist immer wieder runter- und danach wieder hochgefahren worden. Tihange macht Angst!“

Kein Puzzelspiel: Radioaktiver Rückbau des AKW Grafenrheinfeld wird erörtert

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Hochradioaktiv und nicht idyllisch: Wie geht der Rückbau des Atommeilers Grafenrheinfeld?

Wie soll die Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld ablaufen? Über den Antrag des Betreibers E.on wird ab dem 25. Oktober erörtert. Nicht nur der BUND und zahlreiche EinwenderInnen haben da so ihre eigenen Vorstellungen, wie Sicherheit vor wirtschaftlichen Interessen angesichts weiterhin radioaktiver Ruinen geht. Auch zahlreiche Kommunen rund um den abgeschalteten Reaktor sind nicht einverstanden, mit dem was E.on plant. Die Bayerische Staatsregierung und deren Umweltministerin kündigen den kommenden nächsten Akt des Atomausstiegs hier an. Knappe 1.000 Einwendungen hat es insgesamt gegeben. Darunter auch eine von den Grünen. Selbst im abgeschalteten Zustand gehen enorme Gefahren von dem AKW aus: 200.000 Menschen müssten nach den neuen Katastrophenschutzregeln evakuiert werden, wenn in Grafenrheinfeld was schief geht, berichtet der Bayerische Rundfunk: Neue Evakuierungszone für AKW Grafenrheinfeld.

CETA jetzt live und in Farbe erleben: Anhörung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

p1080913Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird die Paarung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland als Anhörung live im Internet ausgetragen. Auf der Ersatzbank sitzt auch der E.on-Konzern, der Nutznießer der Vattenfall-Klage werden könnte. Gegenstand der Klage ist die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach Fukushima, die Vattenfall gemeinsam mit E.on betrieben hat. Vattenfall spielt häufiger vor diesem Gericht: Bereits über Genehmigungsauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hatte der Konzern ein solches Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg gebracht.

Atomtransporte Drehkreuz Hafen – BUND für atomfreies Hamburg

atomtransporte-drehkreuz-hhAtomtransporte zur Versorgung für den Betrieb von AKWs? Da ist auch Hamburg immer noch eine der besten Adressen. Zwischen 160 und 170 solcher Transporte gehen im Schnitt Jahr für Jahr durch die rot-grün regierte Hansestadt. Laut Koalitionsvertrag sollen die Atomtransporte beendet werden, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den (städtischen) Umschlagsunternehmen. Doch während SPD-Fraktionschef Dressel sich wie jüngst beim N-Club rausredet (Mopo), verharrt der grüne Koalitionspartner im geduldigen Nichts-Tun. Der Arbeitskreis Energie des Hamburger BUND macht die Atomtransporte durch die Elbmetropole jetzt mit einem Flyer (PDF) zum Thema und zeigt (siehe Grafik*), welche Bedeutung der Hafen für den weltweiten Atomhandel und Betrieb von AKWs hat.

Einer von uns: Zum Tod von Willi Hesters

willihesters-01Willi Hesters, engagierter Atomkraftgegner aus Emsdetten im Münsterland und Anti-Rassist, ist tot. Nur wenige Tage nach seinem 61. Geburtstag ist Willi am 26. September 2016 gestorben. Das innige Mitgefühl der Initiativen gilt seiner Frau und den Familienangehörigen. Willi wird fehlen, für seine Ziele streiten wir weiter.

Leise, aber erfolgreich: Konsensorientierter Dialog zur Stilllegung der Atomforschungsanlage in Geesthacht

20160503-Demonstration-Freimessung-HZG-GKSS-Dialog-099Anfang Oktober sind es vier Jahre, dass in Geesthacht ein leider immer noch bundesweit einzigartiger Dialog zwischen einem Betreiber einer Atomanlage und BürgerInnen und Initiativen begonnen und bis heute erfolgreich betrieben wird. Im Oktober 2012 machte das Helmholtz-Zentrum-Geesthacht (HZG) für die geplante Stilllegung der Atomforschungsanlage GKSS ein überraschendes öffentliches Angebot: Stilllegung in einem konsensorientierten Bürgerdialog, offen für alle, die mitmachen wollen! Die zentrale erste Frage der Betreiber: Was braucht es, damit BürgerInnen und Initiativen an diesem Prozess teilnehmen können? Erst vor wenigen Tagen war dieser regionale Dialog-Prozess Thema einer internationalen Tagung von ENTRIA in Berlin (PDF). (*)