BUND berichtet über Sitzung der Atommüll-Kommission

P1050403In der letzten Woche kümmerte sich die Atommüll-Kommission in einer Doppelsitzung über eine Vielzahl von bislang ausstehenden Themen in dem bis Ende Juni 2016 zu erstellenden Bericht zum Standortauswahlgesetz und der Vorbereitung einer Suche nach einem Atommüll-Dauerlager vor allem für hochradioaktive Abfälle. Dabei ging es erstmals auch um die geologischen Kriterien, die dabei eine Rolle spielen sollen. Darüber und über weitere Themen der Doppelsitzung am 23. und 24. Mai berichtet der BUND auf seiner Homepage in einer Zusammenfassung, die umweltFAIRaendern hier auch dokumentiert.

BUND über Gorleben-Debatte, andere „Kleinigkeiten“ mit Atommüll und der Tagesspiegel entdeckt Eitelkeiten

P1050378Die „Endlager“-Kommission schafft es in den letzten Wochen hin und wieder mal in die Schlagzeilen der Medien. Der Grund: Massiver Streit um die Frage, ob die Kommission eine Empfehlung aussprechen soll, dass der einzige bislang benannte „Endlager“-Standort für einen echten Neubeginn besser aus dem Neustart raus genommen werden soll. Letzten Freitag tagte die Kommission dazu und der BUND hat jetzt seinen Bericht über diese Sitzung – bei der es auch noch um andere wichtige Punkte ging – veröffentlicht. UmweltFAIRaendern dokumentiert diese Zusammenfassung im Anschluss. Hinzuweisen ist zuvor noch auf einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit der vom CO-Vorsitzenden der Kommission, Michael Müller, vorgebrachten Forderung, Gorleben zu streichen, befasst und sich leider zur Hälfte des Textes darauf verlegt, schmutzige Wäsche zu waschen.

Atommüll-Lager: Bayern und Sachsen suchen nur mit Gorleben

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Viel Feind viel Ehr? Nun koffern auch die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) und der sächsische Staatsminster Thomas Schmidt (CDU) gegen Michael Müller, der als Co-Vorsitzender der „Endlager“-Kommission gefordert hat, Gorleben aufgrund der jahrzehntelangen Auseinandersetzungen bei einer künftigen Standortsuche für politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Ein heftiges Aufjaulen geht durch die Reihen von SPD, CDU/CSU und insbesondere auch der Grünen. Lediglich Niedersachsen hält sich zurück, die Linke (*) und der BUND (*) unterstützen Müllers Initiative.

Atommüll, eine Kommission und die Öffentlichkeit: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“

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Keine Gala, sondern eine Konsultation über die Atommüll-Lagerung. „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“, heißt es in einem Kommentar von Lisa Bieker vom BUND

Atommüll und eine „Konsultation“ der „Endlager“-Kommission: Da habe es keine „normale Öffentlichkeit“ gegeben, schreibt Lisa Bieker, BUND-Mitarbeiterin in Sachen Atompolitik, als Kommentar auf der Homepage des Umweltverbands über eine Veranstaltung am 29. und 30. April 2016. „Das Format der Veranstaltung machte den Teilnehmenden Spaß“, schreibt Bieker, aber: Die „Feedbackrunden erwiesen sich … als weniger gelungen. Die zuständigen Kommissionsmitglieder versäumten in ihren Stellungnahmen häufig, die einzelnen Themen kritisch einzuordnen. Die Antworten waren eher eindimensional und spiegelten nicht die wirklichen strittigen Punkte der aktuellen Kommissionsdebatten wider. „Kein Wunder also, wenn die Überschrift  lautet: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“.

„Endlager“-Kommission: Gorleben und die Geschichte von „Oberschiedsrichtern“, Diffamierungen und „gottgleicher Stellung“

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Der Geologe Ulrich Kleemann (rechts im Bild), ehemals BfS und ASSE GmbH und heute Mitglied der „Endlager“-Kommission

Gorleben und damit der jahrzehntelange Konflikt ist in der „Endlager“-Kommission nun angekommen und steht auf der Tagesordnung. Im Hintergrund war Gorleben immer Thema, aber bislang nur einmal im Zusammenhang mit der sogenannten „Veränderungssperre“ war das auch deutlich zu vernehmen. Jetzt sorgt ein Text-Entwurf für den Bericht der Kommission für offene Debatte, denn da wird nicht nur die wissenschaftliche und politische Kontroverse nach gezeichnet. Es wird auch eine Konsequenz für die weitere Endlager-Suche nahegelegt: Gorleben ist vor dem Hintergrund dieser Kontroverse politisch nicht durchsetzbar, heißt es in Anlehnung an eine Aussage des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU). Die längst überfällige Kontroverse ist da. Auf Steffen Kanitz (CDU) und eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) reagiert jetzt mit deutlichen Worten der Geologe Ulrich Kleemann.

Atommüll: Kommission konsultiert kaum – „Gorleben größtes Hindernis“

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Co-Vorsitzender Michael Müller: Gorleben ist größtes Hindernis bei der Endlager-Suche und muss in der Kommission geklärt werden.

Mit nur geringer Beteiligung hat die „Endlager“-Kommission am letzten  Wochenende ihre Konsultation über den geplanten Bericht über die Anforderungen an ein Verfahren zur Atommülllager-Suche für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Wohl rund 80-90 Prozent der ca. 150 TeilnehmerInnen (ohne Kommissionsmitglieder- und MitarbeiterInnen) standen in irgendeinem beruflichen Zusammenhang mit dem Thema „Endlagerung“. Sie waren aufgefordert, über „Kernbotschaften“ zu diskutieren, denn der Bericht selbst liegt bislang nur in Teilen vor. Erst ca. Mitte Juni, wenige Wochen vor dem Abgabetermin am 30. Juni soll er fertiggestellt sein. Größter Störfaktor immer noch: Gorleben.

Hallo-Wach in der „Endlager“-Kommission über einen Bericht zum nicht durchsetzbaren „Erkundungsbergwerk Gorleben“

Atommuell-Kommission03112014-03Gorleben und eine „Endlager“-Kommission. Der umstrittene oder gar „verbrannte“ Standort für ein Lager für hochradioaktive Brennelemente ist allgegenwärtig, aber so gut wie kein Thema in der Kommission. Letzte Woche nun wurde ein Entwurf über die „Erfahrungen mit Gorleben“ für den Endbericht der Kommission vorgelegt, wie er als Abschnitt in der Gliederung des Berichts seit langem ausgewiesen ist. Heute sollte er erstmals in der Kommission behandelt werde. Dazu aber kam es nicht, denn bereits in der Adhoc-AG Leitbild führte der Entwurf zu einem Eklat. Das aber ging nur im Flurfunk rum, ohne dass darüber in der Kommission berichtet wurde. Der CDU-Abgeordnete Steffen Kanitz sorgte dafür, dass das Gremium und damit auch die Öffentlichkeit kurz vor Sitzungsende erfuhr, warum das Thema vorerst abgesetzt war.  Hallo-Wach hieß es dann.

Atommüll, ASSE und Schacht Konrad: Kommission zu Besuch – mit Fotostrecke

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„Endlager“-Kommission zu Besuch im Atommülllager ASSE II. Eindrücke und Konsequenzen eines gescheiterten Versuchs. Alle Fotos: Dirk Seifert/umweltFAIRaendern.de

Über 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern in der ASSE II bei Remlingen. In den Salzstock dringen täglich rund 12 Kubikmeter Wasser unkontrolliert ein, das Bergwerk muss stabilisiert werden, sonst könnte es einstürzen mitsamt seiner brisanten Fracht. Am vergangenen Montag besuchte nun die „Endlager“-Kommission das marode Atommülllager, um sich vor Ort einen Eindruck über die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Vorbereitung der gesetzlich festgelegten Rückholung des Atommülls zu verschaffen – und traf sich im Anschluss mit VertreterInnen der ASSE-Begleitgruppe und Bürgerinitiativen. Die Veranstaltung machte klar: Es gibt viel Misstrauen und Vorwürfe gegenüber Betreiber und Behörden. Für den darauffolgenden Dienstag stand der Besuch im Schacht Konrad in Salzgitter auf dem Plan. Eine Fotostrecke zum Besuch der ASSE gibt es weiter unten im Text.

Kriterien für die Atommülllagerung – Ein Workshop in Bildern

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Kriterien für ein Atommüll-„Endlager“ und wie weiter mit der Kommission? Talkrunde am Ende des Workshops letzten Samstag in Berlin.

Am Freitag und Samstag letzter Woche führte die Atommüll-Kommission einen Workshop zum bisherigen Stand der Debatte um die Kriterien für die Atommülllagerung durch. Rund 200 Gäste nahmen an der Tagung in Berlin teil. Über die Eröffnung und die wichtigsten Links zum Thema informierte umweltFAIRaendern hier: Atommüll möglichst sicher lagern – aber wie: Die Kriterienwahl. Hier folgen nun bebilderte Eindrücke von der Tagung. Die Beiträge, die auf dem Workshop von zahlreichen ReferentInnen gehalten wurden, werden in den nächsten Tagen folgen, sobald die Kommission diese zusammengestellt hat.

Gorleben verhindern? „Wir schaffen das!“

23012016-gorleben-allesfalsch-198„Wir lassen uns nicht entmutigen, wir schaffen das!“ Mit diesen Worten beendete Wolfgang Ehmke am Samstag eine Veranstaltung der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg über die bisherige Endlagersuche in Gorleben unter dem Titel „Alles falsch gemacht!“ Damit spielte er darauf an, dass der langjährige Widerstand in Gorleben und die vielen von der BI aufgedeckten Skandale, Lügen und Tricksereien zur Durchsetzung eines Lagers für hochradioaktive Strahlenabfälle im Salzstock Gorleben bislang dafür gesorgt hätten, ein Endlager in Gorleben zu verhindern. Eine Fotostrecke vom Tag in Lüchow und viele Gesichter des Widerstands bei umweltFAIRaendern unten auf der Seite.

Atommülllager-Suche geht uns alle an: Über 20 Millionen betroffene BürgerInnen

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Regionen bzw. Gebiete, deren Wirtsgesteine grundsätzlich als Endlager für hochradioaktive Abfälle im kommenden vergleichenden Suchverfahren in Frage kommen könnten. Bild anklicken zum Vergrößern.

Die Atommüll-Kommission bereitet in Berlin die Standortsuche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Lager für hochradioaktive Abfälle vor. Dabei soll es einen Vergleich von alternativen Standorten geben und eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Kommissionsmitglied Wolfram Kudla unter Mitarbeit von Dipl.-Ing. Jörg Weißbach hat nun in einem Diskussions-Papier für die Kommission bzw. die Arbeitsgruppen ermittelt: „Die Zahl der „Betroffenen“ beträgt bei dieser Berechnung für die insgesamt 16 Teilgebiete 20 Mio. Einwohner. Das entspricht 25% der Bevölkerung von Deutschland.“ (Seite 7,  Entwurf 2 für AG1) Die Angaben basieren auf einer Auswertung der Regionen, die mit Salzstöcken, Tonstein und Kristallingestein als potentielle Standorte im vergleichenden Suchverfahren grundsätzlich in Betracht kommen könnten. Die Autoren nehmen dabei Kredit von früheren Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

Jenseits von Gorleben: Atommülllager bei Schwerin zwischen Zarrentin und Bützow?

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In Berlin bereitet die Atommüll-Kommission die angeblich ergebnisoffene, in jedem Fall vergleichende Suche für ein dauerhaftes Atommülllager vor. Jenseits von Gorleben kommen Standorte zusätzlich ins Auswahlverfahren, die bislang nicht davon ausgingen, Standorte zu werden.

Die Suche nach einem Standort für ein dauerhaftes Atommülllager für hochradioaktive Abfälle läuft. Angeblich ergebnisoffen und in jedem Fall mit einem Vergleich unterschiedlicher Standorte. Der bisherige als Atommülllager geplante Standort in Gorleben ist zwar unsinnigerweise noch im Verfahren, aber es gibt Regionen, die im nun laufenden Suchverfahren in die engere Wahl kommen könnten. Eine solche Region liegt in der Nähe von Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Schwerin und Bützow, berichtet Mitte Dezember die SVZ mit Bezug auf Energieminister Christian Pegel (SPD), der auch Mitglied in der Atommüll-Kommission ist.