Atommüll für den Schacht Konrad: Bereitgestelltes Eingangslager

HZG-Begleitgruppe-GKSS-BesuchSchachtKonrad26-11-2013182
Tunnelbau im geplanten Atommüll-Schacht Konrad. Oben soll – irgendwo – nun – möglicherweise – ein neues Eingangslager entstehen.

Wenn es Probleme mit dem Ausgang gibt, kümmert man sich doch besser um den Eingang. Bei der Lagerung von Atommüll jedenfalls hat das Bundesumweltministerium daran offenbar eine neue Freude gefunden. Weil es mit der „Endlagerung“ nirgends so richtig klappen will, zauberte die Behörde jüngst ein sogenanntes Eingangslager für die hochradioaktiven Abfälle aus dem Hut (siehe Nationales Entsorgungsprogramm). Weil das so praktisch war, soll nun noch eins obendrauf, das sogar noch raffinierter ist: Ein Eingangslager für den leicht- und mittelradioaktiven Atommüll, der im Schacht Konrad in Salzgitter versenkt werden soll und das – aufgepasst – nicht unbedingt auch in Salzgitter gebaut werden muss. Klasse. Dumm nur, dass die Menschen in der Region Salzgitter sich irgendwie verschaukelt fühlen.

Klaus Töpfer und Atommülllager-Suche mit Nationalem Begleitgremium

klaustoepfer-2015Klaus Töpfer soll den Vorsitz beim neuen Nationalen Begleitgremium (NBG) für das kommende Verfahren zur Atommüll-„Endlager“-Suche übernehmen. Das neue Gremium soll eine Art Wächterfunktion in dem Suchverfahren nach dem Standortauswahlgesetz übernehmen. Zusätzlich zu Gorleben sollen dabei in einem vermeintlich ergebnisoffenen Verfahren alle Standorte untersucht und der bestmögliche ausgewählt werden. Außerdem sind Klaus Brunsmeier und Kai Niebert für die Umweltverbände dabei. Als weitere Mitglieder werden VertreterInnen aus Wissenschaft und Kirche in dem Gremium vertreten sein.

Der Entwurf: Atommüll verstaatlicht – Konzerne kaufen sich von Risiken frei (UPDATE!!)

Konrad
Atommüll wird verstaatlicht. Vieles wird neu organisiert bei der Atommüll-Verwaltung. Z.B. auch ein neues Eingangslager für leicht- und mittelradioaktiven Abfall für den Schacht Konrad.

(UPDATE!!) Der Gesetzentwurf, mit dem die Atomkonzerne sich von den Risiken der Finanzierung der Atommülllagerung freikaufen und das gesamte Problem verstaatlicht wird, liegt nun auf dem Tisch. (Achtung: Gegenüber der Erstveröffentlichtung hat sich der Entwurf deutlich verändert, siehe unten.) Am nächsten Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf beschließen. Eine Verbändeanhörung im Rekordtempo – letzten Freitag eröffnet – nächsten Dienstag beendet – soll den Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Einwände zu der Vielzahl von Regelungen zumindest aufzuschreiben. Geregelt wird nicht nur die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atommüll-Lager-Finanzierung, die Frage, wann genau die Atommülllagerung von den Betreibern an den Staat übergeht und auch die Nachhaftung der Konzerne, für den Fall, dass diese während des AKW-Rückbaus (für den die Konzerne zuständig bleiben) versuchen, sich Pleite zu rechnen. Erstmals findet sich in den Entwürfen auch ein Eingangslager für schwach- und mittelaktiven Atommüll im Zusammenhang mit dem Schacht Konrad. Der Gesetzentwurf ist nach Auffassung der Bundesregierung die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“, die einige auch die Trittin-Kommission nannten.

Atommüll: Öffentlichkeitsbeteiligung „sehr dürftig“

20160705-Abschluss-Endlager-Kommission-Protest-079Ohoh. Das läuft nicht gut. Eine für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Endlagerbericht zuständige Agentur des neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung ist ratlos. Über den Bericht der „Endlager“-Kommission, mit der sie nach zweijähriger Arbeit Empfehlungen für die künftige Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle ausspricht, will niemand so richtig im Internet-Forum reden, heißt es in einer Mail der Agentur cbased, „… leider stellen wir fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit sehr dürftig ausfällt. Obwohl das Thema Standortsuche mehrere Jahre medial diskutiert wird. Was meinen Sie, woran es liegt? Wird das Thema schon zu lange diskutiert? Wurde nicht genug darüber berichtet?“, fragt die Kollegin in einer Mail an mich, denn ich bin ein „wichtiger Journalist im Bereich Umweltpolitik und nachhaltige Wirtschaft.“ Da wird man also bei der Ehre gepackt.  Woran also könnte es liegen? Überlegen wir mal?

Atommüllkonferenz: Auf dem Prüfstand – Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und der Strahlenschutz

Castoren-Fertigung bei GNS - Wie sehen die künftigen Anforderungen an die Zwischenlagerung aus? Foto: GNS
Castoren-Fertigung bei GNS – Wie sehen die künftigen Anforderungen an die Zwischenlagerung aus? Foto: GNS

Die Anti-Atom-Initiativen stellen auf ihrer nächsten Atommüllkonferenz (AMK) am 24. September in Göttingen die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und den Strahlenschutz auf den Prüfstand. Atommülllager in Jülich und Brunsbüttel ohne ausreichende Atomrechts-Genehmigungen, der mögliche Neubau einer Castor-Halle in Lubmin, laufende Nachrüstungen im Zuge des Terrorschutzes an allen Zwischenlagern, fehlende heiße Zellen und die Erkenntnis, dass die Zwischenlagerung 80 und mehr statt der bislang genehmigten 40 Jahre dauern kann, werfen erhebliche sicherheitsrelevante Fragen auf. Der Atommüllreport plant außerdem für den 25. November eine Fachtagung zum Thema Zwischenlagerung. Zweites Schwerpunktthema der AMK ist die eher im Stillen laufende nationale Umsetzung der EU-Strahlenschutz-Richtlinie 2013/59/Euratom. Bis Februar 2018 muss die auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden – mit der Möglichkeit, strengere Regelungen als die derzeit kritisierten zu treffen.

Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats: Grünes Ministerium erlaubt „Bereitstellung“ im nicht genehmigten Lager

Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweisen auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert
Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweise auf. Trotzdem lässt die Grüne Atomaufsicht weitere Einlagerung zu und nennt das „Bereitstellung“. Foto: Dirk Seifert

Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats. Egal wie, irgendwie irgendwo findet sich schon der passende Paragraph. Vattenfall erhält jetzt von der zuständigen grünen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein die Genehmigung, in einem Castor-Zwischenlager, dem ein Oberverwaltungs- mit Zustimmung eines Bundesverwaltungsgerichts die Betriebsgenehmigung entzogen hat, hochradioaktiven Atommüll einzulagern. Weil es nach Atomrecht keine Zwischenlagerung ist, nennt man das nun „Bereitstellung“. Über die heutige Pressekonferenz, auf der der Minister Robert Habeck diese Entscheidung mitteilte, berichten u.a. die SHZ und der NDR.

Von Atommüll: Loccumer Tagung über Öffentlichkeit, Kosten und längerer Zwischenlagerung

P1050972
Stand, Entwicklung, Probleme und Forderungen an die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Wolfgang Neumann von der INTAC referierte in Loccum.

Anfang Juni stand das Thema Atommülllagerung auf der Agenda der Evangelischen Akademie Loccum. Nicht nur das Suchverfahren und die Anforderungen an ein Dauerlager für hochradioaktive Abfälle und die Arbeit der  dazu eingerichteten Bundestags-Kommission waren auf der Tagesordnung. Auch und besonders ein Blick auf die Lücken dieser Kommission waren Teil der Veranstaltung. Dazu gehörte die Frage nach der Finanzierung der Atommülllagerung, aber auch die Zwischenlagerung dieser Abfälle, die deutlich länger dauern wird, als ehemals geplant. Die Vorträge der Loccumer Tagung sind jetzt online.

Countdown der Atommüll-Kommission II: „Fortschritte“ bei Geo-Kriterien“ – Sitzung am 20. Juni

P1050378Nach dem Bericht des BUND über die Sitzung der Atommüll-Kommission vom 20. Juni informiert auch der Bundestag auf seiner Homepage und stellt neben einer Zusammenfassung der Themen auch das Video der Sitzung zur Verfügung. „Der Großteil des entsprechenden Kapitels wurde nach „dritter Lesung“ einvernehmlich beschlossen. Noch in der Diskussion und nicht abschließend beraten sind die Kriterien zur Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereichs (ewG), der Temperaturverträglichkeit und der Rolle des Deckgebirges“, heißt es dort. umweltFAIRaendern dokumentiert diese Informationen.

Countdown der Atommüll-Kommission: BUND berichtet über die vorletzte Sitzung am 20. Juni

Bundestag-Parlament
„Endlager“-Kommission kurz vor dem Ende. Noch eine Sitzung im Bundestag steht an, bevor der Bericht für die Suche nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle fertig sein muss.

Eine Sitzung der „Endlager“-Kommission wird es nächsten Montag (27.6.) noch geben, dann ist Schicht im Schacht. Noch stehen jede Menge ungelöster Probleme für den Abschlussbericht an. Der BUND gibt auf seiner Homepage einen Überblick über die Sitzung vom gestrigen 20. Juni. Letzten Freitag hatte der Umweltverband per Pressekonferenz erklärt, dass er in jedem Fall ein Sondervotum machen wird und dass die bisherigen Beschlüsse und Empfehlungen für eine Unterstützung des Berichts bislang nicht ausreichen.

Atommüll-Lager-Suche: Kommission definiert Spielregeln für die Beteiligung // UPDATE mit BUND Bericht

Berichterstatter-Endlager-Kommission-Mai2016-2 Unter enormem Zeitdruck und mit immer dünneren Nerven ist die „Endlager“-Kommission dabei, ihren Bericht zum Standortauswahlgesetz und der Suche nach einem Dauerlager für insbesondere hochradioaktiven Atommüll noch bis zum 30. Juni unter Dach und Fach bringen. Dann endet das gesetzlich festgelegte Haltbarkeitsdatum dieser Kommission. Auf der Sitzung am gestrigen 15. Juni ging es u.a. um die künftige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der geplanten Suche, die in drei Phasen ablaufen soll. Über diesen Teil der Diskussionen berichtet der Bundestag aktuell auf seiner Seite. Allerdings: Auch zu den Kriterien und den geologischen und wissenschaftlichen Anforderungen wurde gestern kontrovers weiter debattiert. Immer deutlicher wird, dass die Kommission in schwerem Wasser ist. Ob der Teil A des Berichts noch zustande kommen wird, in dem eine Zusammenfassung des Berichts und die Empfehlungen an die Politik konkretisiert werden sollen, ist zumindest vakant. Und noch ein paar andere Probleme könnten noch Ärger machen. Z.B. Gorleben.

BUND in Bayern will mehr Sicherheit beim AKW-Rückbau und der Atommülllagerung in Grafenrheinfeld

AKW-Grafenrheinfeld-02-2015
Idyllische Lage, aber hoch radioaktiv trotz Abschaltung: Das AKW Grafenrheinfeld soll zurückgebaut werden.

Der BUND in Bayern hat in einer Pressekonferenz  mehr Sicherheit beim Rückbau des stillgelegten AKW Grafenrheinfeld gefordert und darauf hingewiesen, dass es eine „grüne Wiese“ nicht geben wird, denn jede Menge radioaktiver Abfall wird angesichts fehlender „Endlager“ noch Jahrzehnte vor Ort bleiben. Daher seien auch Nachrüstungen des Castor-Zwischenlagers zwingend erforderlich. Zu dem bevorstehenden Genehmigungsverfahren für den Rückbau ruft der BUND Schweinfurt auf, Einwendungen zu erheben. Eine entsprechende Sammel-Liste hat der Umweltverband jetzt veröffentlicht.

Auf dem Weg: Vorgezogenes Nationales Begleitgremium bei Atommüll-Lager-Suche – Änderung Behördenstruktur noch vor dem Sommer

Berichterstatter-Bundestag-Endlager-Kommission-Mai2016
Gemeinsamer Gesetzes-Antrag für ein vorgezogenes Nationales Begleitgremium der Berichterstatter des Deutschen Bundestags (in einer Sitzung der „Endlager“-Kommission).

Um die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Dauerlager für radioaktive Abfälle ein wenig zu verbessern, wird nun mit einem interfraktionellen Gesetzesantrag die vorgezogene Einrichtung eines Nationalen Begleitgremiums im Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht. Das ändert zwar an den grundlegenden Mängeln dieses Gesetzes nichts, aber damit reagieren die Berichterstatter des Deutschen Bundestags auf ein Anliegen der „Endlager“-Kommission, die ein „schwarzes Loch“ bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in der ersten Phase der Standortsuche ausgemacht hatte. Bisher sollte ein solches Gremium erst nach der Behördenentscheidung über die oberirdisch zu erkundenden Regionen an den Start gehen. Mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Behördenstruktur entsprechend den Ergebnissen der „Endlager“-Kommission will das Bundesumweltministerium nach eigenem Bekunden ebenfalls noch vor der Sommerpause in den Bundestag.