Demokratisierung der Energiewende in Hamburg: Was sollen Beiräte bei den Netz-Unternehmen leisten?

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Umsetzung des Volksentscheids könnte zur mehr Bürger-Demokratie in Hamburg führen.

Die Rekommunalisierung der Energienetze nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom September letzten Jahres in Hamburg könnte auch neue Perspektiven für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in der Energiewende zur Folge haben. Bereits seit Monaten wird auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen ein Wärme-Dialog geführt, der sich nicht nur mit den Alternativen für das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel befasst und der inzwischen auch von der SPD-Fraktion und sogar der Umweltbehörde aufgegriffen wird – nachdem Grüne und Linke schon länger die Forderungen der Rekommunalisierungs-Initiativen unterstützen. Jetzt könnte die Mitbestimmung auch auf Unternehmensebene Einzug halten: Ein Vorschlag, bei den Netz-Unternehmen neben schlichten Kundenbeiräten zusätzlich Beiräte für eine „politisch-gesellschaftliche Rückkoppelung“  (SPD-Antrag) einzurichten, könnte der Einstieg in die Debatte um ein gutes Modell sein.

Wenn Vattenfall geht: Brandenburg plant Übernahme der Braunkohle-Sparte

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Auf Talfahrt: Vattenfall.

Schon seit längerer Zeit bahnt sich dieser Schritt an: Wenn der wirtschaftlich angeschlagene Stromkonzern Vattenfall seine Geschäftsfelder in Deutschland aufgibt, könnte das Bundesland Brandenburg zum neuen Eigentümer der Braunkohletagebaue und -Kraftwerke in der Lausitz werden. „Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erwägt nach PNN-Informationen den Kauf der brandenburgischen Standorte des Energiekonzerns Vattenfall durch das Land. Christoffers informierte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Vorwoche in einer Routinesitzung die Abteilungsleiter seines Ministeriums über den Plan, der zu einer Verstaatlichung der politisch hoch umstrittenen Braunkohletagebaue und der Kohlekraftwerke in Süd-Brandenburg führen würde. Einen genauen Zeitraum für die Übernahme der Braunkohle-Sparte vom schwedischen Staatskonzern nannte der Wirtschaftsminister demnach nicht,“ berichten jetzt die Potsdamer Neueste Nachrichten.

Stromnetz Berlin ohne Vattenfall? Stadt bereitet sich auf Übernahme vor

Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert
Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert

Nicht nur in Hamburg wird das Stromnetz (und die Fernwärme) wohl künftig ohne Vattenfall betrieben werden, sondern auch in Berlin. In Hamburg zeichnet sich nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ab, dass Vattenfall die Netze an die Stadt übergibt, die dann wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand wären. Allerdings gibt es offenbar noch Debatten um die Höhe des Kaufpreises. Schon einmal hatte der SPD-Senat bei der Übernahme einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei der Vattenfall-Fernwärme einen zu hohen Preis gezahlt.

Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente

Volksentscheide untergraben das Parlament, meint die Handelskammer. Foto: Dirk Seifert
Volksentscheide untergraben das Parlament, meint die Handelskammer. Foto: Dirk Seifert

Die Hamburger Handelskammer bzw. ihr Präses Fritz Horst Melsheimer kritisiert, dass „Parlamente und Verwaltung zugunsten direkter Demokratie und Gerichten mehr und mehr Gestaltungsspielraum verlieren“. Als Beispiele für diese „Gewichtsverlagerung innerhalb der Gewaltenteilung“ nannte er den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg –  Unser Netz“ und die Klage gegen die geplante Elbvertiefung bzw. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hatte einem Eilantrag des BUND und des NABU zugestimmt, dass die Elbvertiefung vorerst nicht umgesetzt werden dürfe, weil sie möglicherweise gegen bestehendes EU-Recht verstoße. Bei dem Volksentscheid hatten sich SPD, CDU, FDP, die Handelskammer und andere gegen eine vollständige Rekommunalisierung der bislang Vattenfall und E.on gehörenden Energienetze gestemmt. Ohne Erfolg: Die HamburgerInnen stimmten mehrheitlich für das Anliegen des Volksentscheids. Sehr zum Ärger der Handelskammer Hamburg.

BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt

Stromnetz in BürgerhandTrotz verlorenem Volksentscheid: In Berlin könnte es weiter „Tschüss Vattenfall“ heißen und zu einer Bürgerbeteiligung beim Stromnetz kommen. Denn die BürgerEnergie Berlin hat sich als Partner der Stadt Berlin für die Konzession um das Stromnetz beworben. Außerdem prüft die Bürger-Genossenschaft offenbar, sich ebenfalls als Partner der Stadt am Gasnetz zu beteiligen, sollte Berlin die Konzession dafür erhalten. Die Genossenschaft kritisiert aber das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Netzeigentümer Vattenfall bevorteile. Auch in Hamburg bewirbt sich eine Genossenschaft um Teilhabe am Stromnetz.

Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk

mehr-demokratieHamburg muss nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze seine eigene Politik in der Energiewende neu erfinden. Dabei drängt sich auch die Frage auf: Braucht Hamburg jetzt auch eigene Stadtwerke? Und was könnten diese leisten? Und wie sollen sie mit anderen Akteuren in der dezentralen Energiewende zusammenarbeiten, wie die BürgerInnen einbinden und beteiligen?

Um Haaresbreite: Volksentscheid für die Rekommunalisierung in Berlin gescheitert

bannervolksentscheidberlinEs waren nur wenige – aber entscheidende Stimmen, die am Ende fehlten. Der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und für die Gründung von kommunalen Stadtwerken ist knapp gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zu wenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp über 20.000 Stimmen fehlten. Am Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter!

Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit

box_energiewendeNach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme melden sich jetzt die Beschäftigten von Vattenfall mit einem offenen Brief an die Politik zu Wort: „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, heißt es darin. Die Sorge ist: Nach einer Rekommunalisierung der Netze könnte Vattenfall denjenigen Teil der Beschäftigten, der nicht zur Stadt wechselt, möglicherweise auf die Straße setzen. Das – so die Beschäftigten – dürfe nicht passieren.

Vattenfall kopflos – die R… verlassen das sinkende Schiff

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Jetzt sagt der Chef selbst: Tschüss Vattenfall.

Na, dann mal Prost zum kommenden Volksentscheid am Sonntag in Berlin. Wenige Tage bevor die BerlinerInnen über die Rekommunalisierung des Vattenfall-Stromnetzes in der Hauptstadt abstimmen, schlägt die nächste Krisen-Bombe ein: Der Vattenfall-Chef Øystein Løseth wird seinen Arbeitsvertrag nicht verlängern. Aus persönlichen Gründen, wie die Welt meldet. Im April 2015 wird der Vattenfall-Boss das untergehende Schiff verlassen.

Vattenfall und die Energienetze – Hohe Gewinne für angeschlagenen Konzern

tschuessvattenfallAm 3. November entscheiden die BerlinerInnen per Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Vattenfall-Stromnetze. Die HamburgerInnen haben das im September bereits erfolgreich gemacht. Für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern geht es dabei um viel. Vor allem um viel Geld, denn die Netze sind äußerst profitabel. Allein in Berlin soll Vattenfall mehr als 70 Millionen Euro im letzten Jahr verdient haben (Siehe unten).

Volksentscheid Berlin: Vattenfall macht über 70 Millionen Euro Gewinn mit Stromnetz

Stromnetz Berlin: Gutes Geschäft für Vattenfall - oder für die Stadt Berlin?
Stromnetz Berlin: Gutes Geschäft für Vattenfall – oder für die Stadt Berlin?

„Für den bisherigen Konzessionsinhaber Vattenfall ist das Geschäft mit dem Netz einträglich. Das Tochterunternehmen Stromnetz Berlin GmbH hat mit dem Leitungsbetrieb in der Hauptstadt im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern zwischen 70 und 80 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Erlöse aus dem Netzgeschäft lagen 2012 somit noch höher, als im Schnitt der vergangenen sechs Jahre (55 Millionen Euro). Den Jahresgewinn für das Hamburger Netz hatte Vattenfall letzte Woche auf 48 Millionen Euro vor Steuern beziffert – auch dort lag der Wert über dem sechsjährigen Mittel von 30 Millionen Euro. Der Gesamtgewinn der deutschen Vattenfall-Tochter lag 2012 bei rund 1,3 Milliarden Euro.“ Das berichtet das Handelsblatt in seiner gestrigen Online-Ausgabe. Während der Umsatz von Vattenfall in Hamburg etwas über 510 Millionen Euro beträgt, dürfte er in Berlin bei über 700 Millionen liegen.