Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Betriebsräte und Gewerkschaften konkretisieren Forderungen

logo_rgb_balkenDie Betriebsräte von Vattenfall und E.on und ihre Gewerkschaften Verdi und IG Metall Hamburg haben heute ihre Forderungen an die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas in einem Eckpunkte-Papier konkretisiert. Anlass dafür war die gemeinsame Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Haushalt und Umwelt, in der der Senat über den bisherigen Verlauf der Umsetzung des Volksentscheid zu berichten hatte.

Energiewende – Mitbestimmung: Enercon-Servicebeschäftigte haben ihre Betriebsräte gewählt

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Mehr Mitbestimmung beim Windanlagenbauer Enercon: Erstmals Betriebsräte gewählt. Foto: Dirk Seifert

Die IG Metall teilt heute in einer Pressemeldung mit: „Die Beschäftigten der neun Servicegesellschaften des Windkraftanlagenbauers Enercon haben erstmals in ihrer Geschichte Betriebsräte gewählt. Etwa 75 Prozent der rund 2200 Beschäftigten haben ihre Stimme abgegeben – und damit ein klares Votum für Demokratie in ihren Betrieben. 77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf.“ Weiter heißt es: „Die 2200 Beschäftigten der neun regionalen Servicegesellschaften des Windkraftanlagenherstellers Enercon haben Ende November erstmals Betriebsräte gewählt. Gut drei Viertel der Beschäftigten haben sich an der Wahl beteiligt. Viele Beschäftigte waren dazu hunderte Kilometer weit zu den Wahllokalen angereist.

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

GewerkschaftAufrufEnergienetzeDie Debatte um dem Umgang der Gewerkschaften mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht weiter. Die AG Betrieb&Gewerkschaft der Hamburger Links-Partei hat dazu jetzt ein Papier veröffentlicht, dass die Linke Bürgerschafts-Abgeordnete Kersten Artus auf Facebook veröffentlicht hat. Hier unten findet sich der Text in voller Länge zum direkten nachlesen als Dokumentation.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Gewerkschaften und Betriebsräte schalten auf „Blind“ und folgen SPD-Bürgermeister Scholz

einbahnstrassenNun haben sie ihr Nein zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on auch noch mal „erklärt“. Die Betriebsräte aus den Energieunternehmen – darunter auch „energieempfindliche Unternehmen“ (ja, so nennen die das) – hatten sich letzten Freitag in Wilhelmburg unter der Überschrift “Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog” getroffen. Gemäß §37(7) Betriebsverfassunggesetz wurde die „Schulung“ für die Betriebsräte von den Unternehmen bezahlt. Dialog? Schulung? Egal. Anwesend und eingeladen waren ohnehin nur diejenigen, die sich klar und deutlich gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg  – Unser Netz“ positionieren wollten.

IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden

First Solar - Betriebsrat muss weiter beschäftigtt werden. Peter von Bechen / pixelio.de

Laut Mitteilungen der IG Metall muss First-Solar mit Sitz in Frankfurt (Oder) ein fristlos gekündigtes Mitglied des Betriebsrates wieder einstellen. Dies habe das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) entschieden. IG Metall – Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied nannte laut Medienberichten die Gerichtsentscheidung «hervorragend». Dem Betriebsratsmitglied war von der Fimenleitung vorgeworfen worden, den „Betriebsablauf gestört“ zu haben, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Konzern sein Werk aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung schließen müsste und damit 1.200 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Weitere Infos zur Pleite des Solaranlagen-Herstellers hier.