Rückbau AKW Biblis: BUND Hessen klagt gegen neue Atommüll-Halle

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Die beiden Reaktorblöcke des AKW-Biblis von RWE sollen abgerissen werden. Der BUND klagt wegen mangelnder Sicherheit und Intransparenz gegen eine neue Atommüllhalle am Standort. Foto: _setcookie_pixelio.de

Die im Zuge des Rückbaus der beiden abgeschalteten RWE-AKW-Blöcke in Biblis geplante neue Lagerhalle für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll kommt vor Gericht. Gegen die im April genehmigte Halle klagt jetzt der BUND Hessen. Teile der Sicherheitsbetrachtungen sind von der zuständigen Behörde zur Geheimsache erklärt und können daher derzeit nicht geprüft werden. Neben den Sicherheitsmängeln, die der Umweltverband beklagt, kritisiert der BUND auch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigungserteilung durch die hessische Atomaufsicht im grünen Umweltministerium.

Atommülllager: Zwischenlager brauchen Sicherheitsnachrüstungen und Öffentlichkeitsbeteiligung

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Mehr Sicherheit bei der Zwischenlagerung von hochradioaktivem Atommüll in Castor-Behältern gefordert. Foto: Castor im Zwischenlager Brunsbüttel, Vattenfall

Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über die Rücktransporte von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland wachsen die Forderungen nach Erhöhung der Sicherheit in den Castor-Zwischenlagern an den AKWs und nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den anstehenden Genehmigungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz. So fordern Grüne und der BUND in Bayern die Einrichtung sogenannter „heißer Zellen“ in den dortigen Zwischenlagern an den AKW-Standorten, wie die Süddeutsche berichtet.

Atommüll: Bayern lässt ausländische Castoren rein

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Demnächst wieder Castor-Transporte aus Frankreich und England. Diesmal nicht nach Gorleben, sondern nach Brokdorf, Biblis, Neckarwestheim und Ohu. Foto: Screenshot plusminus.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer macht den Weg für die Rückkehr von Atommüll aus dem Ausland frei. Insgesamt sieben der 26 Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen sollen nun zwischen 2017 – 2020 nicht wie ehemals geplant ins Zwischenlager Gorleben, sondern an die AKW-Standorte Isar/Ohu (Bayern), Philippsburg Neckarwestheim (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein). Das Verbot weiterer Castortransporte nach Gorleben war eine der Forderungen von Niedersachsen für die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz, mit dem ein Dauerlager für die hochradioaktiven Abfälle in einer vergleichenden Suche gefunden werden soll.

Brunsbüttel-Urteil zum Castor-Zwischenlager: Linke in Hessen fordern Überprüfung in Biblis

biblisDer BUND hat heute in Sachen Castor-Zwischenlager von den Atomaufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesumweltministerium Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig verlangt. Mit Blick auf das Castor-Zwischenlager an den AKWs in Biblis haben sich die Linken im hessischen Landtag heute dieser Forderung angeschlossen. In einer PM fordern sie: „Atommüll-Zwischenlager in Biblis muss überprüft und nachgerüstet werden.“

Atommafia: Dokumente der Monitor-Recherche – Gezielte Schlamperei von Regierungsvertretern zugunsten der Atomkonzerne?

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2011 war er der zuständige Umweltminister für das Atom-Moratorium: Norbert Röttgen (CDU). Gab es absichtliche Schlampereien zugunsten von RWE und anderen?

Der Verdacht, der sich immer mehr erhärtet, ist ungeheuerlich. Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierung haben möglicherweise absichtlich mit schweren Unterlassungen dazu Beihilfe geleistet, dass die Atomkonzerne für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima Schadensersatzforderungen durchsetzen können. Bereits vor am 15.1. hatte das ARD-Magazin Monitor erste konkrete Hinweise in diese Richtung geliefert. Demnach hat der damalige RWE-Chef Grossmann beim hessischen Ministerpräsidenten eine Anweisung bestellt, die AKW in Biblis trotz bestehender rechtlicher Möglichkeit nicht wieder anzufahren. Grossmann bezieht sich in dem Schreiben an Bouffier darauf, dass der Pofalla im Kanzleramt ihm ein solches Schreiben versprochen habe. Der Brief, den Bouffier schrieb, soll im Urteil, mit dem RWE ein Schadensersatzanspruch gerichtlich zuerkannt wurde, eine große Rolle gespielt haben. In einem weiteren Bericht am 5.2. werden nun auch der damalige Umweltminister Röttgen und der von ihm zum obersten Atomaufseher ernannten Lobbyist Gerald Hennenhöfer mit dem Verdacht in Zusammenhang gebracht, den Konzernen durch „gezielte Unterlassungen“ zu erfolgreichen Schadensersatzforderungen verholfen zu haben.

AKW Biblis: Schadensersatz für RWE-Beihilfe vom hessischen Ministerpräsidenten und Bundesministern?

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Direkt nach Fukushima gab es ab Mitte März 2011 ein Moratorium, einige AKWs – wie das in Biblis (Betreiberfoto RWE) – wurden zunächst vorübergehend abgeschaltet. Erst mit der Atomgesetzänderung im Sommer wurde eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung geschaffen. RWE hat gegen das Land Hessen erfolgreich auf Schadensersatz geklagt, weil der Konzern Rechtsfehler nachweisen konnte.

Haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesminister dem Atomkonzern RWE geholfen, Schadensersatzklagen zum Atom-Moratorium für das AKW Biblis zum Schaden der SteuerzahlerInnen erfolgreich durchzusetzen? Briefe zwischen dem damaligen RWE-Chef Großmann und Bouffier, in denen auch Kanzleramtsminister Pofalla genannt wird, erwecken diesen Eindruck. Das ARD-Magazin Monitor legt nun nach: Ein  internes Schreiben des Bundesumweltministeriums – Fachreferat für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken – belegt, dass der „damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon frühzeitig darauf hingewiesen wurde, „welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden sind“. Allerdings wurden entsprechende Warnungen nicht berücksichtigt oder sogar ignoriert, wie aus den MONITOR-Recherchen hervor geht.“ (Monitor auf seiner Homepage als Vorabbericht für einen Beitrag heute Abend in der Sendung.)

Atommüll-Alarm: Strahlender Abbruch in Biblis und Jülich

Radioaktiv-07.jpgAtomenergie am Ende? Noch lange nicht. Überall in der Republik stehen Auseinandersetzungen um atomare Sicherheitsfragen und Risiken auf der Tagesordnung. An einigen Orten weil Betreiber Kosten sparen wollen, an anderen weil Informationen nicht rausgerückt werden und wieder anderen Orts weil es einfach nur noch Wahnsinn ist, was mit den atomaren Hinterlassenschaften passiert. Der Deutschlandfunk berichtete heute in einer Sendung gleich über zwei solcher Vorkommnisse.

Atommüll-Alarm Biblis: Erörterung abgebrochen – RWE legt unzureichende Unterlagen vor

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Mehr Infos zum Atommüll-Alarm: Bild anklicken!

Der Erörterungstermin über die Stilllegung der beiden AKWs in Biblis ist von Umweltverbänden und Initiativen abgebrochen worden. RWE habe unzureichende und unvollständige Unterlagen vorgelegt, auf deren Basis die Risiken und Gefahren beim angestrebten Rückbau der beiden Atomblöcke nicht beurteilt werden können, heißt es in der Presseerklärung, die umweltFAIRaendern hier dokumentiert:

Rückbau der Atommeiler in Biblis: Information statt Mitsprache und Beteiligung

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Was tun mit dem Atommüll? Auch der Rückbau der AKWs in Biblis ist gefährlich. Am 26.4. wird dort aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages demonstriert.

„In den kommenden Wochen soll sich ein Informationsgremium zum Rückbau des Bibliser Atomkraftwerks bilden. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums ist das erste Treffen noch vor dem 5. Mai geplant. Denn ab diesem Zeitpunkt werden die Anträge zum Abbau des AKW für zwei Monate offengelegt“, meldet das Morgenweb. Auf Behördenebene wird über das Gremium, seine Aufgaben und Zusammensetzung beraten, Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Eine Beteiligung von Bürgerinitiativen ist offenbar in der Phase der Festlegung der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Parkplatzsuche für Castor und Atommüll: Grüne schwer beschäftigt

Gefahr-des-ertrinkensNachdem die grünen Regierungsmitglieder in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Atommüll aus Frankreich und England bereits signalisiert hatten, erklärt nun auch der grüne Partner im schwarzen Hessen eine Einlagerung „zu dulden“. Um für den gefeierten Konsens bei der Endlagersuche per Gesetz voranzukommen, soll künftig kein Atommüll mehr per Castor in das oberirdische vermeintliche Zwischenlager nach Gorleben rollen (siehe unten). Insgesamt 26 solcher Transporte mit mittel- und hochradioaktivem Strahlenmüll müssen bis 2016 aus den Plutoniumfabriken von Frankreich und England noch von Deutschland zurück genommen werden. Die Grünen zeigen jetzt den Weg…

Kein Castor für Hessen: Bouffier will kein Endlager „hintenrum“

Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung
Irgendwo muss das Zeugs ja hin (YouTube). Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung

„Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurückgewiesen, in Hessen Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll aufzunehmen. „Das ist doch völliger Unsinn“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag„.“ Klare Worte des Ministerpräsidenten eines demnächst schwarz-grün regierten Bundeslands. Und ein nächstes Problem für den vermeintlichen Neustart bei der vermeintlichen Endlager-Suche für die Atommüll-Hinterlassenschaften.

AKWs Biblis – Rückbau und die Frage wohin mit dem Atommüll?

Sicherheitsprobleme beim Ausbau des Atommülllagers im Schacht Konrad verzögern die Inbetriebnahme. Foto: BfS

Auf einer Veranstaltung über den von RWE geplanten Rückbau der beiden Atommeiler Biblis A und B warnte der Physiker Wolfgang Neumann (Intac) vor den wachsenden Atommüllmengen, die künftig in die Umwelt gelangen können. Außerdem forderte er in allen Rückbauschritten die Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf Echo-Online heißt es dazu:  Neumann kritisierte „in seinem Vortrag eine „Aushöhlung der Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Zu viele Entscheidungen fielen in behördlichen Hinterzimmern.“