Ärzte der IPPNW: Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

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Demonstration am 29.10. in Lingen für die Stilllegung der dortigen Uranfabrik, die der französische Atomkonzern AREVA betreibt. Foto: Pay Numrich

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Organisationen ihre Forderung nach einem Ausfuhrstopp für Uran-Brennelemente aus Lingen erneuert und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend den Anforderungen des Atomgesetzes zu handeln. Das Bundesumweltministerium bestreitet eine Rechtsmöglichkeit, den Export von Brennstoff aus Lingen für marode Atomkraftwerke in den Grenzregionen von Belgien (Doel) und Frankreich (Fessenheim, Cattenom) zu untersagen. Auf einer Pressekonferenz in Hannover hat die IPPNW heute ein weiteres Gutachten gemeinsam mit der Anwältin und Autorin Cornelia Ziehm vorgestellt, in dem die bisherige Rechtsauffassung des BMUB deutlich kritisiert wird. Zum Schutz der Bevölkerung müsse nach Atomgesetz endlich gehandelt werden. Zum 29. Oktober ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration für die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken nach Lingen auf.

Bundesdeutsche Uranfabriken Lingen und Gronau abschalten – Exporte stoppen!

banner-demo-lingen-690x180Vor der Demonstration am 29. Oktober in Lingen für die Stilllegung der beiden bundesdeutschen Uranfabriken laden die Initiatoren zu einer Pressekonferenz. Im Focus der Kritik der „Zickzack-Kurs“ vor allem des Bundesumweltministeriums. Einerseits werden den belgischen und französischen Atommeilern besondere Gefahren bescheinigt und die Einstellung des Betriebs gefordert. Andererseits will sich das Ministerium nicht für einen Export-Stopp bei den Lieferungen von Uranbrennstoff aus den deutschen Fabriken in Gronau und Lingen einsetzen. Entsprechende Vorschläge, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Uran-Lieferungen zu verweigern, hatte die Ärzteorganisation IPPNW jüngst mit einem Rechtsgutachten von Cornelia Ziehm untermauert. Der Betrieb der Uranfabriken in Lingen und Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und in keiner Weise befristet. Die Anlagen beliefern weltweit Atomkraftwerke mit Brennstoff.

Vattenfall-AKW Krümmel: Nasslager wird geräumt – Hochradioaktive Brennelemente werden in Castoren verpackt

AREVA wird im Auftrag von Vattenfall das AKW Krümmel dekontamieren - so weit das geht. Foto: Dirk Seifert
AKW Krümmel: Hochradioaktive Brennelemente werden aus dem Nasslager in Castoren verpackt. Foto: Dirk Seifert

Im Vattenfall-AKW Krümmel wird das Brennelemente-Nasslager geräumt. Eine entsprechende Zustimmung hat die schleswig-holsteinische Atomaufsicht (Energiewendeministerium) jetzt laut einer Pressemitteilung für den ersten CASTOR-Behälter erteilt. Die Landeszeitung meldete bereits am 16. September: „Am kommenden Montag soll im Kernkraftwerk Krümmel die Entnahme der bestrahlten Brennelemente beginnen. Das teilte der Energiekonzern Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE) jetzt mit. Zunächst sollen bis Oktober vier Castor-Behälter gefüllt werden. Im November und Dezember folgen dann vier weitere Castor-Behälter.“ Weiter heißt es dort: „Von den 21 benötigten Castor-Behältern stehen bereits 17 in Krümmel. Im kommenden Jahr soll die Anlage frei von Brennelementen sein.“

Rot-Grün in Hamburg: Keine Eile beim Stopp der Atomtransporte – Hafen als radioaktives Zwischenlager

Container mit Uranzerz aus Kasachstan, angeliefert mit der Sheksna im Hamburger Hafen. Foto Tim Christensen
Hafen Hamburg: Container mit Uranerz  zur Herstellung von Brennstoff für AKWs auf der Durchfahrt nach Südfrankreich. Foto Tim Christensen

44 Atomtransporte allein von Ende Mai bis Ende August durch Hamburg, insgesamt 92 seit Februar 2016. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine neue Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (PDF). Darunter alles, was an Uranprodukten für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderlich ist. Von Urankonzentrat aus den Minen im Namibia, über hochgiftige Uran-Fluorverbindungen bis zu frischen Brennelementen für den Reaktoreinsatz. Und wenn es mal auf den Transportwegen hakt, dann wird der Hafen auch schon mal zum atomaren Zwischenlager. Hamburg bleibt Nadelöhr und Drehscheibe für das internationale Geschäft mit dem Super-GAU und der Atommüll-Produktion. Mit dem im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen angekündigten Atomtransporte-Stopp haben es die Behörden nicht sonderlich eilig. Auf Nachfragen der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft erklärt der Senat, dass er irgendwann bis Ende des Jahres mit den Hafenunternehmen mal über das Thema gesprochen haben will. Das wäre ein Anfang, aber noch lange keine Lösung.

Atommüll zwischenparken: Trotz fehlender Genehmigung – Vattenfall will hochradioaktive Brennelemente ins Zwischenlager „bereitstellen“

Beladung Castor unter Wasser - mit Deckel - Betreiberfoto GNS
Hochradioaktiv: Beladung eines Castor-Behälters im Reaktor unter Wasser – mit Deckel. Betreiberfoto GNS

Seit Anfang 2015 verfügt das Castor-Zwischenlager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel nach Inkrafttreten eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht mehr über die erforderliche atomrechtliche Genehmigung. Nur per Notverordnung dürfen die derzeit neun Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen zwischengelagert werden. Diese Maßnahme ist bis 2018 befristet. Eine neue Genehmigung ist von Vattenfall beantragt, aber das Verfahren dürfte noch Jahre dauern. Nun hat Vattenfall ein „Konzept“ erarbeitet, mit dem es möglich sein soll, trotz fehlender Genehmigung bestrahlte Brennelemente in Castoren aus dem stillgelegten Reaktor in das Zwischenlager zu überführen. Das soll jetzt einstweilen „Bereitstellung“ statt Zwischenlagerung genannt werden. Atomrecht wird gestaltet!

Atommüll-Zwischenlager: Etwas Sicherheit wird nachgerüstet

Das Betriebsgelände des Brennelement Zwischenlager Ahaus am 27.04.2007
Brennelement Zwischenlager Ahaus für hochradioaktiven Atommüll (04.2007). Nun soll Sicherheit nachgerüstet werden. Foto GNS

Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle: „Sicherheit hat einen Namen: CASTOR®„, schreibt die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) auf ihrer Homepage.  Doch das ist Schnee von gestern. Waren sie einst offiziell Garant gegen so ziemlich jede „Einwirkung von außen“, reichen sie heute angesichts neuer Terrorszenarien, den Fähigkeiten moderner Waffen, aber auch dem (gezielten) Absturz von schweren Großraumflugzeugen wie dem A380 nicht mehr aus, um die Sicherheit der Menschen vor den radioaktiven Folgen im Falle eines Angriffs oder Unfalls zu gewährleisten. Seit 2011 gehen Bundes- und Landesbehörden von neuen Gefährdungssituationen aus. Im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen werden daher jetzt Abflusskanäle für Kerosin und neue Schutzmauern nachgerüstet, um die gröbsten Sicherheitsmängel aufzufangen. Auch an den anderen Zwischenlagern wird Sicherheit nachgerüstet.

Radioaktiv: Hochbrisante Plutonium-Transporte über Nordenham verschifft?

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Gepanzerter Spezialtransporter für Plutonium-Brennelemente. Bereits vor einiger Zeit rollte dieses brisante Material für AKWs per LKW und Schiff über das niedersächsische Nordenham. Allerdings in umgekehrter Richtung.

„Auf der Weser bei Bremerhaven hat die Polizei mit mehreren Schiffen und einem Hubschrauber einen Atomtransport Richtung Nordsee begleitet. Das Schiff hatte schwach radioaktiven Kernbrennstoff geladen und ist nun auf dem Weg in die USA.“ Drei gepanzerte LKW waren unter strenger Geheimhaltung und offenbar massivem Polizeischutz unterwegs. Möglicherweise könnte es sich laut Medienberichten um Plutonium-Brennelemente gehandelt haben. Ziel soll demnach die USA sein. Als Absender für derartige Brennelemente kommen nur Anlagen in Frankreich und Belgien in Betracht. Möglicherweise bis zu 24 derartiger Brennelemente könnten in den drei Panzerfahrzeugen enthalten sein.

Uranfabrik in Lingen blockiert – AtomkraftgegnerInnen fordern abschalten

12079969_1688380791380438_1054918296966809310_oDie Uranfabrik in Lingen wurde vor einigen Tagen von Anti-Atom-AktivistInnen blockiert. In der zum AREVA-Konzern gehörenden Anlage werden Uran-Brennelemente für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Der Betrieb der Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen. Ohne jede Befristung darf in Lingen auch dann noch produziert werden, wenn 2022 die letzten bundesdeutschen Atommeiler abgeschaltet werden. Mit dem Betrieb der Anlage sind zahlreiche Atomtransporte quer durch die halbe Welt und über z.B. den Hamburger Hafen verbunden.

Atommüll: Kommissions-AG empfiehlt Export-Verbot – BMU legt Bericht vor

ZumAusgangGehen(Update mit dem Bericht des BMUB zum Umgang mit hochradioaktiven Brennelementen auf Forschungs- und Prototyp-Anlagen) Die Arbeitsgruppe 2 der Atommüll-Kommission hat sich heute unter der Leitung von  Hubert Steinkemper für ein Export-Verbot von hochradioaktivem Atommüll aus Forschungsreaktoren und Demonstrations-Anlagen ausgesprochen und wird sich auf der nächsten Sitzung der Gesamt-Kommission für einen entsprechenden Beschluss einsetzen. Das angestrebte Export-Verbot geht auf eine Initiative des BUND in der Kommission zurück. Im Zentrum stehen Pläne, 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA abzuschieben. Zuvor hatte das Bundesumweltministerium über den derzeitigen und geplanten Status der entsprechenden Forschungsreaktoren und Demonstrations- bzw. Prototyp-Anlagen berichtet.

Atommüll in Jülich: Ehemaliger Mitarbeiter erstattet Anzeige – „Unerlaubter Umgang mit Kernbrennstoffen“

Atommüll: Stellt Strafanzeige gegen
Atommüll: Dr. Rainer Moormann stellt Anzeige gegen Betreiber des ehemaligen Atomforschungszentrums in Jülich. Foto: Wikipedia

Es geht um 152 Castorbehälter, gefüllt mit hochradioaktivem Atommüll. Deren Lager-Genehmigung ist ausgelaufen, weil der Betreiber, das Forschungszentrum Jülich, nicht in der Lage war, rechtzeitig erforderliche Unterlagen und Nachweise für eine neue Genehmigung auf den Weg zu bringen. Jetzt hat ein ehemaliger Mitarbeiter, der Atomexperte Rainer Moormann, Anzeige nach § 328 StGB wegen „Unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen“ bei der Staatsanwaltschaft Aachen erstattet.

AREVA am Ende: Milliarden Subventionen und EDF

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Der französische Atomkonzern AREVA bricht auseinander.

Der laufende Zusammenbruch des französischen Atomgiganten AREVA wird durch eine massive Staatsintervention aufgefangen. Die Regierung in Paris will den Bereich Entwicklung und Bau von Atomreaktoren der Électricité de France (EDF) einverleiben. Bei AREVA sollen laut Handelsblatt die Bereiche Uranversorgung und Atommüll (Wiederaufarbeitung) verbleiben. EDF, ebenso wie AREVA, zu fast 90 Prozent im Staatsbesitz, betreibt die rund 50 Atommeiler in Frankreich. Rund fünf Milliarden Euro Verlust hatte AREVA nach auch vorher schlechten Zahlen im letzten Jahr eingefahren. Das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von „nur“ rund 7/8 Milliarden Euro ist in mindestens dieser Größenordnung verschuldet. Weitere Rückschläge stehen schon vor der Tür: Bei den beiden AKW-Neubauten in Finnland und Frankreich gibt es massive Hinweise auf Materialfehler in den Reaktordruckbehältern, die AREVA teuer zu stehen kommen könnten, wenn sich diese bestätigen und der komplette Austausch erfolgen müsste. Betroffen könnten auch Neubauten z.B. in China sein. Die Projekte in Flamaville und Olkiluoto sind darüber hinaus ohnehin über Jahre verspätet und kosten inzwischen weit mehr als das doppelte der ehemaligen Planung. Und: Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Konzernspitze.

Atommüll-Alarm: Vom Ausstieg „vergessen“ – Uranfabrik in Lingen blockiert

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Uranfabrik in Lingen blockiert. Foto: Pay Numrich.

„Rund 20 Atomkraftgegner_innen blockieren heute die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen mit einer Sitzblockade. Sie fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Speziell produziert Areva (ANF Advanced Nuclear Fuels) mit den Uranbrennelementen sozusagen den Treibstoff für Atomkraftwerke.“ Das teilen die Aktiven in einer Presserklärung von heute mit. Weiter heißt es dort: