Atommüll in der Kommission: Erstmals Kriterien-Debatte über möglichst dauerhafte Lagerung

radioaktiv-06Kurz vor Toresschluss nun auch das noch: Erstmals hat die „Endlager“-Kommission nun über die in der AG3 erarbeiteten Vorschläge für die Kriterien und Anforderungen zur möglichst dauerhaften Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle debattiert. Da geht es nicht nur um Wissenschaft. Denn hinter jedem der Punkte lauert die Frage: Ist Gorleben dann noch dabei oder raus? Auf der Homepage des Deutschen Bundestags ist der folgende Text zu finden, den UmweltFAIRaendern dokumentiert. Die Kriterien gehören zum Kernbereich der Aufgaben der „Endlager“-Kommission, die in der Empfehlung an den Bundestag und Bundesrat übermittelt werden und für die künftige Suche nach einem Standort im Gesetz ergänzt werden müssen.

Gorleben und kein Konsens: Der schwarze Fleck auf der weißen Atommüll-Landkarte

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen78Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat nicht nur etwas gegen ein von der Kommission vorgezogenes nationale Begleitgremium zur Beseitigung eines „schwarzen Lochs“ im Standortauswahlgesetz, sondern auch dagegen, einen „schwarzen Fleck“ auf der atomaren Landkarte zu beseitigen. Der Streit um ein Papier in Sachen Gorleben für den Endbericht (PDF) der „Kommission zu Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eskaliert. „Umweltministerin Hendricks hält es für einen Fehler, Gorleben schon vor dem neuen Suchlauf für ein Atomendlager aus dem Verfahren zu nehmen. Der Chef der Endlagerkommission hatte eine Klärung der Gorleben-Frage verlangt“, schreibt der Tagesspiegel.

„Endlager“-Kommission: Gorleben und die Geschichte von „Oberschiedsrichtern“, Diffamierungen und „gottgleicher Stellung“

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Der Geologe Ulrich Kleemann (rechts im Bild), ehemals BfS und ASSE GmbH und heute Mitglied der „Endlager“-Kommission

Gorleben und damit der jahrzehntelange Konflikt ist in der „Endlager“-Kommission nun angekommen und steht auf der Tagesordnung. Im Hintergrund war Gorleben immer Thema, aber bislang nur einmal im Zusammenhang mit der sogenannten „Veränderungssperre“ war das auch deutlich zu vernehmen. Jetzt sorgt ein Text-Entwurf für den Bericht der Kommission für offene Debatte, denn da wird nicht nur die wissenschaftliche und politische Kontroverse nach gezeichnet. Es wird auch eine Konsequenz für die weitere Endlager-Suche nahegelegt: Gorleben ist vor dem Hintergrund dieser Kontroverse politisch nicht durchsetzbar, heißt es in Anlehnung an eine Aussage des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU). Die längst überfällige Kontroverse ist da. Auf Steffen Kanitz (CDU) und eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) reagiert jetzt mit deutlichen Worten der Geologe Ulrich Kleemann.

Atommüll: Kommission konsultiert kaum – „Gorleben größtes Hindernis“

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Co-Vorsitzender Michael Müller: Gorleben ist größtes Hindernis bei der Endlager-Suche und muss in der Kommission geklärt werden.

Mit nur geringer Beteiligung hat die „Endlager“-Kommission am letzten  Wochenende ihre Konsultation über den geplanten Bericht über die Anforderungen an ein Verfahren zur Atommülllager-Suche für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Wohl rund 80-90 Prozent der ca. 150 TeilnehmerInnen (ohne Kommissionsmitglieder- und MitarbeiterInnen) standen in irgendeinem beruflichen Zusammenhang mit dem Thema „Endlagerung“. Sie waren aufgefordert, über „Kernbotschaften“ zu diskutieren, denn der Bericht selbst liegt bislang nur in Teilen vor. Erst ca. Mitte Juni, wenige Wochen vor dem Abgabetermin am 30. Juni soll er fertiggestellt sein. Größter Störfaktor immer noch: Gorleben.

Hallo-Wach in der „Endlager“-Kommission über einen Bericht zum nicht durchsetzbaren „Erkundungsbergwerk Gorleben“

Atommuell-Kommission03112014-03Gorleben und eine „Endlager“-Kommission. Der umstrittene oder gar „verbrannte“ Standort für ein Lager für hochradioaktive Brennelemente ist allgegenwärtig, aber so gut wie kein Thema in der Kommission. Letzte Woche nun wurde ein Entwurf über die „Erfahrungen mit Gorleben“ für den Endbericht der Kommission vorgelegt, wie er als Abschnitt in der Gliederung des Berichts seit langem ausgewiesen ist. Heute sollte er erstmals in der Kommission behandelt werde. Dazu aber kam es nicht, denn bereits in der Adhoc-AG Leitbild führte der Entwurf zu einem Eklat. Das aber ging nur im Flurfunk rum, ohne dass darüber in der Kommission berichtet wurde. Der CDU-Abgeordnete Steffen Kanitz sorgte dafür, dass das Gremium und damit auch die Öffentlichkeit kurz vor Sitzungsende erfuhr, warum das Thema vorerst abgesetzt war.  Hallo-Wach hieß es dann.

„Konsens im Dissens“ – „Rote Linien“ – Berichte über BUND-Veranstaltung zur Atommüll-Kommission

BUND-Atom02042016„Konsens im Dissens“ hat die Journalistin Juliane Dickel ihren Artikel über eine Veranstaltung des Umweltverbandes BUND überschrieben, auf der über den bisherigen Stand der Arbeit der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ informiert und diskutiert wurde. Ende Juni soll ein Bericht mit dem Ergebnis vorliegen, doch bislang sind viele Teile davon längst nicht fertig und die Kommission hat arge Mühe, den gesetzlich festgelegten Zeitrahmen einzuhalten. Auch der BUND selbst berichtet auf seiner Homepage über die Veranstaltung, liefert dort einige der Vorträge und spricht von „Roten Linien“. „Die strittigsten Punkte sind noch nicht besprochen. Sie stehen in eckigen Klammern und werden bis Ende des Monats nicht geklärt sein. Die Befürchtung ist, dass sie einfach entfallen. Resultat: Ein fertiger Bericht, der alles offen lässt“, schreibt Juliane Dickel zur Einleitung.

BUND debattiert Atommülllagerung und „Endlager“-Kommission

Finale_SaleWo steht die Debatte über den künftigen Umgang mit „insbesondere“ hochradioaktiven Abfällen in der „Endlager-Kommission“, welche Probleme, welche Chancen gibt es, um die Fehler der Vergangenheit (ASSE, Gorleben, Konrad, Morsleben) nicht zu wiederholen, dabei eine breite Öffentlichkeit bei der Suche nach einem Lager mit bestmöglicher Sicherheit zu beteiligen und ihr wirksame Rechte dabei zu geben? Und wie kann ein Konsens gelingen, wenn nicht sämtliche Probleme mit allen Arten von Atommüll in das Verfahren einbezogen werden, die es heute an den vielen Atomstandorten gibt? Das alles dürfte Thema einer Tagung des BUND am kommenden Samstag „zum Berichtsentwurf der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe““ in Hannover sein, der bislang allerdings nur in Bruchstücken vorliegt.

CDU fordert Untertage-Labor in Gorleben – „Hannoversche Resolution“ zum Atommüll

23012016-gorleben-allesfalsch-378Mit einer „Hannoverschen Resolution“ zur Atommülllagerung haben die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Bundesländer auf einer gemeinsamen Sitzung Position bezogen. Darin fordern sie neben der Inbetriebnahme des Schacht KONRAD für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle auch den „unabdingbaren“ Aufbau und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors in Gorleben sowie eine dazugehörige Informationsstelle. Die BI Lüchow-Dannenberg nennt das „Rückfall„. Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat sich in einem Beschluss gegen die Forderungen der CDU/CSU-Sprecher gestellt und sich mit „Nachdruck“ gegen ein solches Untertage-Labor, gegen die Infostelle und den untertägigen Besucherverkehr ausgesprochen.

Atommüll, ASSE und Schacht Konrad: Kommission zu Besuch – mit Fotostrecke

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„Endlager“-Kommission zu Besuch im Atommülllager ASSE II. Eindrücke und Konsequenzen eines gescheiterten Versuchs. Alle Fotos: Dirk Seifert/umweltFAIRaendern.de

Über 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern in der ASSE II bei Remlingen. In den Salzstock dringen täglich rund 12 Kubikmeter Wasser unkontrolliert ein, das Bergwerk muss stabilisiert werden, sonst könnte es einstürzen mitsamt seiner brisanten Fracht. Am vergangenen Montag besuchte nun die „Endlager“-Kommission das marode Atommülllager, um sich vor Ort einen Eindruck über die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Vorbereitung der gesetzlich festgelegten Rückholung des Atommülls zu verschaffen – und traf sich im Anschluss mit VertreterInnen der ASSE-Begleitgruppe und Bürgerinitiativen. Die Veranstaltung machte klar: Es gibt viel Misstrauen und Vorwürfe gegenüber Betreiber und Behörden. Für den darauffolgenden Dienstag stand der Besuch im Schacht Konrad in Salzgitter auf dem Plan. Eine Fotostrecke zum Besuch der ASSE gibt es weiter unten im Text.

Kriterien für die Atommülllagerung – Ein Workshop in Bildern

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Kriterien für ein Atommüll-„Endlager“ und wie weiter mit der Kommission? Talkrunde am Ende des Workshops letzten Samstag in Berlin.

Am Freitag und Samstag letzter Woche führte die Atommüll-Kommission einen Workshop zum bisherigen Stand der Debatte um die Kriterien für die Atommülllagerung durch. Rund 200 Gäste nahmen an der Tagung in Berlin teil. Über die Eröffnung und die wichtigsten Links zum Thema informierte umweltFAIRaendern hier: Atommüll möglichst sicher lagern – aber wie: Die Kriterienwahl. Hier folgen nun bebilderte Eindrücke von der Tagung. Die Beiträge, die auf dem Workshop von zahlreichen ReferentInnen gehalten wurden, werden in den nächsten Tagen folgen, sobald die Kommission diese zusammengestellt hat.

Atommüll: Der lange Marsch zum „Endlager“

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Wann geht ein Dauerlager für hochradioaktiven Atommüll in Betrieb? Erst 2083 meint Bruno Thomauske und widerspricht dem im Standortauswahlgesetz festgelegten Datum 2051.

Wann wird es ein möglichst sicheres und dauerhaftes Lager für hochradioaktiven Atommüll geben? Im Standortauswahlgesetz ist von Anfang der 2050er die Rede. Aber kaum ein Experte hält das für realistisch. Bereits im Dezember 2014 hatte Bruno Thomauske in der Atommüll-Kommission in einem Vortrag eine von der Planung im StandAG abweichende Sicht der Zeitabläufe vorgestellt, rückgekoppelt auch auf vorherige Prognosen des „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ (AKEnd) Anfang der 2000er Jahre. Thomauske kommt zu der Aussage, dass ein solches Lager wohl erst 30 Jahre später als bislang vorgesehen in Betrieb gehen dürfte.

Atommüll-Zwischenlagerung und Risiko: Minister Habeck – „Terror erhöht Druck, ein Endlager zu finden“

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Atommüll-Zwischenlager: Wegen der wachsenden Terrorgefahren mahnt Minister Robert Habeck (rechts im Bild) zur Eile bei der Endlagersuche.

„Terror erhöht Druck, ein Endlager zu finden“, titelt das Hamburger Abendblatt mit Bezug auf den für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständigen Minister Robert Habeck. Derzeit wird der hochradioaktive Atommüll in Castoren oberirdisch zwischengelagert, mit wachsenden Risiken. Frühestens 2050 könnte ein unterirdisches Lager in Betrieb gehen, vermutlich aber erst später. „Wir setzen voraus, dass diese Gesellschaft immer stabil sein wird und wir auch 2080 oder 2100 eine demokratisch aufgeschlossene, auf Konsens achtende und immer über die nötigen Mittel verfügende Gesellschaft sein werden“, warnt Habeck. Wer so warnt, muss auch über die Risiken bei der Zwischenlagerung sprechen.