Öffentlichkeitsbeteiligung Stilllegung Atomanlagen Geesthacht: Trotz konstruktivem Dialog – Einwendung zur Rechtswahrung durch Begleitgruppe

Die Begleitgruppe im konsensorientierten Dialog mit dem Betreiber Helmholtz-Zentrum Geesthacht zur Stilllegung der Atomanlagen der ehemaligen Forschungsanlage GKSS hat im Rahmen der atomrechtlichen Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt eine Einwendung verfasst und der zuständigen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein überreicht. Noch bis zum 6. Februar können zu den ausgelegten Antragsunterlagen Einwendungen erhoben werden.  Ziel der Begleitgruppe ist es, nicht nur sachliche Aspekte beim geplanten Rückbau zu benennen und sie damit auch zum Thema beim Erörterungstermin Ende März 2017 zu machen. Der Begleitgruppe geht es auch darum, die Position im Dialog mit dem Betreiber Helmholtz-Zentrum Geesthacht rechtlich zu verbessern und damit ein mehr an „Augenhöhe“ im Verfahren zu erreichen. Die Einwendung ist unten dokumentiert.  (Der Autor dieses Textes ist Mitglied der Begleitgruppe.)

Reaktorgebäude der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG)

Stilllegung Atomanlage Geesthacht: Trotz Druck der Atomaufsicht – Kompromiss für mehr und bessere Informationen für Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach „kontroversen Diskussionen“ mit der Genehmigungsbehörde in Schleswig-Holstein startet heute mit einem erweiterten Informationsangebot die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für die Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS in Geesthacht, östlich von Hamburg. Das teilen das am konsensorientierten „HZG-Dialog“ beteiligte Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG, heutiger Betreiber der Atomanlagen) und die Begleitgruppe in einer Presseerklärung mit. Auf Drängen der Kieler Atombehörde werden zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligung weniger Informationen bereitgestellt, als Betreiber und Begleitgruppe im HZG-Dialog geplant hatten, aber mehr und bessere Unterlagen, als es bislang in anderen Verfahren der Fall war. Der HZG-Dialog und die grün geführte Genehmigungsbehörde in Kiel verständigten sich kurz vor Beginn der Auslegungsfrist auf einen Kompromiss. Einwendungen können bis zum 6. Februar erhoben werden. Der Erörterungstermin soll bereits am 21. März 2017 im Sachsenwaldforum Reinbek stattfinden. (*, siehe unten)

Öffentlichkeitsbeteiligung: Stilllegung Atomforschungsanlage Geesthacht – Auslegung beginnt

Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert
Das Reaktorgebäude der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, heute HZG.

Die Auslegung der Antragsunterlagen für die Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS bei Geesthacht, östlich von Hamburg, beginnt am 5. Dezember. Das kündigt der Amtliche Anzeiger (siehe auch hier, PDF) an. Zwei Monate werden die Antragsunterlagen, die einen Rückbau des Forschungsreaktors, der heißen Zellen sowie die Zerlegung des Reaktordruckbehälters des ehemaligen Atomschiffes Otto Hahn vorsehen, in Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg dann ausliegen. Außerdem soll eine Transportbereitstellungshalle auf dem Gelände der heutigen Helmholtz-Gesellschaft Geesthacht (HZG) errichtet werden.

Leise, aber erfolgreich: Konsensorientierter Dialog zur Stilllegung der Atomforschungsanlage in Geesthacht

20160503-Demonstration-Freimessung-HZG-GKSS-Dialog-099Anfang Oktober sind es vier Jahre, dass in Geesthacht ein leider immer noch bundesweit einzigartiger Dialog zwischen einem Betreiber einer Atomanlage und BürgerInnen und Initiativen begonnen und bis heute erfolgreich betrieben wird. Im Oktober 2012 machte das Helmholtz-Zentrum-Geesthacht (HZG) für die geplante Stilllegung der Atomforschungsanlage GKSS ein überraschendes öffentliches Angebot: Stilllegung in einem konsensorientierten Bürgerdialog, offen für alle, die mitmachen wollen! Die zentrale erste Frage der Betreiber: Was braucht es, damit BürgerInnen und Initiativen an diesem Prozess teilnehmen können? Erst vor wenigen Tagen war dieser regionale Dialog-Prozess Thema einer internationalen Tagung von ENTRIA in Berlin (PDF). (*)

Stilllegung einer Atomforschungsanlage: Konsensorientierter Dialog

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Soll nun zerlegt werden: Der über 400 Tonnen schwere Reaktordruckbehälter des Atomschiffs Otto Hahn, der seit den 80er Jahren auf dem Gelände der GKSS/HZG mit fragwürdiger Genehmigung lagert. Foto GKSS/HZG

Nächste Etappe im „konsensorientierten Dialog“ bei der Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, östlich von Hamburg. Seit nunmehr rund dreieinhalb Jahren läuft der Prozess zwischen dem Betreiber Helmholtz-Zentrum Geesthacht und einer Begleitgruppe. Nach einem Alternativenvergleich, immer wieder externer Unterstützung durch unabhängige Experten und auch kritischen Auseinandersetzungen, haben sich die Beteiligten nun auf einige weitere Schritte zur Stilllegung der Atomanlagen verständigt. Das haben Begleitgruppe und HZG in einem gemeinsamen Newsletter mitgeteilt. Grundlage der Zusammenarbeit sind Selbstverständniserklärungen und gemeinsame „Grundzüge der Zusammenarbeit“. (* siehe unten)

Vattenfall am AKW Krümmel: „Runder Tisch“ – Vertraulich!

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14Vattenfall will reden. Im Juni – vor dem Erörterungstermin zum Rückbau des AKW Brunsbüttel – kündigte Pieter Wasmuth an, „Runde Tische“ etablieren zu wollen. Dazu wollte der Konzern nach der Sommerpause Vorschläge machen. Nun kommt – hintenrum und nicht sonderlich transparent – für das AKW Krümmel ein Angebot zu einem solchen Tisch. Wer eingeladen ist, weiß man nicht so genau, der Kreis soll auf die Region beschränkt werden und stattfinden soll das erstmals am 30. September.  Auch sonst legt Vattenfall schon viele Spielregeln fest. Klar ist: Nicht alle Eingeladenen werden diesem eingeschränkten Angebot folgen…

Spurensuche: Militärische Motive der deutschen Atomenergie-Politik und die Atomforscher Kurt Diebner und Erich Bagge

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Vielfältige Atomkontakte: Der Atom- und spätere Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (Mitte) und die beiden Atomforscher Kurt Diebner (links) und Erich Bagge (rechts). Foto: Montage

Am Anfang stand die Atombombe. Direkt nach der Entdeckung der Kernspaltung und der dabei frei werdenden Energie begann in Nazi-Deutschland ein vielfältiges Forschungsprogramm, mit dem der Bau einer Atombombe realisiert werden sollte. Auch in der Frühphase der jungen Bundesrepublik spielte die Atombombe bei der Entwicklung eines Atomenergieprogramms eine herausragende Rolle – allerdings aufgrund der internationalen Rahmenbedingungen mit Ausnahmen eher im Versteckten und später unter dem Mantel der zivilen Atomenergienutzung im Rahmen des „geschlossenen Brennstoffkreislaufs“. Mit diesem Text setze ich meine „Spurensuche“ über die militärischen Interessen an der Atomenergie in Nazi-Deutschland und der frühen Bundesrepublik fort (*siehe ganz unten im Text). In einer Studie hat Roland Kollert im Jahr 2000 auf die militärischen Motive an der Atomenergie in der jungen Bundesrepublik aufmerksam gemacht und zahlreiche Hinweise nicht nur mit Blick auf die Bonner Politik, sondern auch auf die wissenschaftliche Unterstützung gerichtet. Dabei berichtet er auch über die Aktivitäten der Atomforscher Erich Bagge und Kurt Diebner, die bereits in der Nazi-Zeit zusammengearbeitet und später gemeinsam die Atomforschungsanlage GKSS in Geesthacht gegründet haben.

Atommüll: Vattenfall will in Brunsbüttel Runden Tisch ins Leben rufen

Vattenfall2014Vattenfall hat in einer Pressemeldung Anfang Juli angekündigt, für die Stilllegung des AKW Brunsbüttel einen Runden Tisch etablieren zu wollen. Auch für das AKW Krümmel – für das immer noch wegen der 4,7 Mrd. Euro Klage vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington kein Stillegungsantrag gestellt wurde – plant Vattenfall offenbar einen solchen Schritt. Pate für diesen Schritt ist der seit Ende 2012 laufende konsensorientierte Dialog zur Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlagen der GKSS. Vattenfall will in Brunsbüttel zu einem Treffen nach der Sommerpause einladen. Ziel sei es „zu offenen Fragestellungen unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einvernehmliche Lösungen zwischen allen Beteiligten zu erzielen.“ Eine Formulierung, wie sie ähnlich auch für den Dialog-Prozess bei der ehemaligen Atomforschungsanlage vom heutigen Betreiber Helmholtz-Zentrum Geesthacht ins Spiel gebracht worden war. Dort gibt es inzwischen schriftlich festgelegte Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im konsensorientierten Dialog. (*)

Rückbau Atomforschungsanlage GKSS/HZG – Gemeinsamer Newsletter der Begleitgruppe und des Betreibers

Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert
Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert

Östlich von Hamburg bei Geesthacht läuft das Genehmigungsverfahren für die Stilllegung des ehemaligen Atomforschungsreaktors der GKSS, heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht und der „heißen Zelle“. Seit über zwei Jahren wird das in einem konsensorientierten Dialog-Prozess gemacht, an dem BürgerInnen und Anti-Atom-Gruppen auf der einen und das HZG auf der anderen Seite beteiligt sind. Nun steht der Scoping-Termin an, der im Mai stattfinden soll. Einige Monate verspätet, denn nach dem Brunsbüttel-Urteil zum Castor-Lager hat die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein neue Berechnungen für den Rückbau des Forschungsreaktors und der „heißen Zelle“ gefordert.

Spurensuche: Nazi-Deutschland und die Atombombe – Kurt Diebner, Paul Harteck, schweres Wasser aus Norwegen und tote Partisanen

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Kurt Diebner (Mitte) und die Nazi-Atombombe: Tote Partisanen und Norweger für die Beschaffung von schwerem Wasser für die Forschung.

Am 20. Dezember 1943 – kurz vor Weihnachten – sitzen die Herren Diebner, Harteck, Orlicek und einige andere in Leuna (Wikipedia) zusammen. Ihr Thema: „Übernahme der SH 200-Anlagen in Norwegen nach Mitteldeutschland“. Über dem Protokoll der Besprechung (Deutsches Museum, Geheimakten) in knallrot der Stempel: „Geheim! 1. Dies ist ein Staatsgeheimnis im Sinne §88 RStG.“ Kein Wunder: Die Herren beratschlagen, wie sie die Versorgung mit dem für die Atom(bomben)forschung dringend benötigten schweren Wasser (Deuterium) sicherstellen können. Dr. Diebner ist, so vermerkt es das Protokoll, „Bevollmächtigter für Kernphysik“. Er spricht abstrakt von „politischen Gründen“, die den Nachschub des dringend benötigten schweren Wassers aus Norwegen behindern. Was er nicht ausspricht: Mehrfach hatten norwegische Widerstandskämpfer und alliierte Luftangriffe die einzige Produktionsanlage im besetzten Norwegen bombardiert oder die Transporte angegriffen. Dabei kamen viele Menschen ums Leben und Partisanen wurden erschossen.

Stilllegung Atomforschungsanlage Geesthacht: Konsensorientierter Dialog und ein Interview

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Heute HZG, früher Atomforschungsanlage GKSS. Ein „konsensorientierter Dialog“ ist im Gange.

Seit fast zwei Jahren läuft ein konsensorientierter Dialog über den Rückbau der ehemaligen Atomforschungsanlagen in Geesthacht. Der heutige Betreiber, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) hatte dazu den Auftakt gemacht und eine Begleitgruppe eingeladen, dieses bundesweit einzigartige Dialog-Projekt zu versuchen. Keine einfache Sache, geht es doch immer auch darum, einen der schärfsten Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuarbeiten und immer wieder konkrete Verabredungen zu treffen.

Atommüll-Alarm: Begleitgruppe kritisiert Rechtslage zum Reaktordruckbehälter

webheader_atomalarm_originalgroesseAtommülllagerung ohne ausreichende Rechtsgrundlage? Nach der gemeinsamen Presseerklärung von letzter Woche hat nun die Begleitgruppe im HZG – Dialog über die Stilllegung der Atomanlagen der ehemaligen GKSS noch einmal ihre Sicht auf die mangelnde Rechtsgrundlage für die weitere Lagerung des mittelradioaktiven Reaktordruckbehälters dargestellt. Die PM ist hier gleich als Dokumentation nachzulesen.