Verkauf von Atomwaffentechnik: RWE/E.on, die Niederlande und Großbritannien im Clinch

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.

Der von britischer und deutscher Seite gegen Widerstand aus den Niederlanden geplante Verkauf der atomwaffentauglichen Urananreicherung der URENCO mit ihren Anlagen in den drei Staaten kommt nicht voran. Während die Niederländer offenbar ihren Anteil im Umfang eines Drittels behalten wollen, schließt Großbritannien den Verkauf seines Drittels auch an der Börse nicht aus. Dafür aber sind offenbar Regelungen erforderlich, die RWE und E.on, die gemeinsam ein weiteres Drittel halten, jetzt abgelehnt haben, weil damit aus ihrer Sicht ein Verkauf unmöglich gemacht würde. Das meldete Reuters hier. In der nächsten Woche sollen weitere Gespräche stattfinden. Das Handelsblatt und die Westfälischen Nachrichten reagieren auf die Reuters-Meldung. Die deutsche Uranfabrik der URENCO steht in Gronau, ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Atomausstieg muss weiter gehen: 700 demonstrieren in Lingen für Stilllegung der Uranfabriken

demonstrationlingen-29102016-223Rund 700 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Lingen für den Atomausstieg und die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken. Anlass für die Proteste sind auch die Uranlieferungen aus diesen Anlagen, mit denen auch die maroden Atommeiler in Belgien und Frankreich beliefert werden. Zahlreiche Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. Neben Rednerinnen und Rednern aus den Regionen Emsland, Münsterland und Wendland, kamen laut der Presseerklärung der Veranstalter auch „Mitglieder von Anti-Atomkraft-Organisationen aus Belgien und Frankreich zu Wort, die vom Brennelemente-Export aus Lingen besonders stark betroffen sind. Den weitesten Weg hatte ein Kundgebungsredner aus Russland.“ Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat vor kurzem per Rechtsgutachten aufgezeigt, dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Uran-Brennstoff untersagen kann. Ein jüngst veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Städteregion Aachen zeigt auf, dass eine Evakuierung der Bevölkerung nach einer Katastrophe im belgischen AKW Tihange nicht möglich wäre. umweltFAIRaendern zeigt Fotos von der Demonstration.

Ärzte der IPPNW: Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

_Areva_c_pay_numrich-1.jpg
Demonstration am 29.10. in Lingen für die Stilllegung der dortigen Uranfabrik, die der französische Atomkonzern AREVA betreibt. Foto: Pay Numrich

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Organisationen ihre Forderung nach einem Ausfuhrstopp für Uran-Brennelemente aus Lingen erneuert und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend den Anforderungen des Atomgesetzes zu handeln. Das Bundesumweltministerium bestreitet eine Rechtsmöglichkeit, den Export von Brennstoff aus Lingen für marode Atomkraftwerke in den Grenzregionen von Belgien (Doel) und Frankreich (Fessenheim, Cattenom) zu untersagen. Auf einer Pressekonferenz in Hannover hat die IPPNW heute ein weiteres Gutachten gemeinsam mit der Anwältin und Autorin Cornelia Ziehm vorgestellt, in dem die bisherige Rechtsauffassung des BMUB deutlich kritisiert wird. Zum Schutz der Bevölkerung müsse nach Atomgesetz endlich gehandelt werden. Zum 29. Oktober ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration für die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken nach Lingen auf.

Bundesdeutsche Uranfabriken Lingen und Gronau abschalten – Exporte stoppen!

banner-demo-lingen-690x180Vor der Demonstration am 29. Oktober in Lingen für die Stilllegung der beiden bundesdeutschen Uranfabriken laden die Initiatoren zu einer Pressekonferenz. Im Focus der Kritik der „Zickzack-Kurs“ vor allem des Bundesumweltministeriums. Einerseits werden den belgischen und französischen Atommeilern besondere Gefahren bescheinigt und die Einstellung des Betriebs gefordert. Andererseits will sich das Ministerium nicht für einen Export-Stopp bei den Lieferungen von Uranbrennstoff aus den deutschen Fabriken in Gronau und Lingen einsetzen. Entsprechende Vorschläge, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Uran-Lieferungen zu verweigern, hatte die Ärzteorganisation IPPNW jüngst mit einem Rechtsgutachten von Cornelia Ziehm untermauert. Der Betrieb der Uranfabriken in Lingen und Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und in keiner Weise befristet. Die Anlagen beliefern weltweit Atomkraftwerke mit Brennstoff.

Einer von uns: Zum Tod von Willi Hesters

willihesters-01Willi Hesters, engagierter Atomkraftgegner aus Emsdetten im Münsterland und Anti-Rassist, ist tot. Nur wenige Tage nach seinem 61. Geburtstag ist Willi am 26. September 2016 gestorben. Das innige Mitgefühl der Initiativen gilt seiner Frau und den Familienangehörigen. Willi wird fehlen, für seine Ziele streiten wir weiter.

Uran-Transporte aus Lingen für marode AKWs können gestoppt werden!

Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Hier ein Foto, als die Anlage noch zu Siemens gehörte. Heute ist der französischen Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert
Herstellung von Uran-Brennelementen in Lingen. Hier ein Foto aus den 1990er Jahren. Heute ist der französische Konzern AREVA Eigentümer der Anlage. Foto: Dirk Seifert

Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs wie in Belgien und Frankreich können aus Sicht der internationalen Ärzte-Organisation IPPNW und zahlreicher andere Organisationen und Initiativen von der Bundesregierung gestoppt werden. Das ergibt sich aus einem heute vorgestellten Rechtsgutachten. Bislang behauptet die Bundesregierung, sie könne die Lieferungen mit Uran-Brennstoff aus deutschen Fabriken nicht untersagen. Nicht nur für die Uranfabrik in Lingen dürfte diese Studie Folgen haben. Auch die Uranfabrik in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, könnte betroffen sein.

Atomausstieg abgeräumt: Betriebliche Abläufe der Urenco zu sehr gestört

Räumung der Blockade an der Uranfabrik in Gronau. Foto: Pay Numrich
Räumung der Blockade an der Uranfabrik in Gronau. Foto: Pay Numrich

Die Blockade der Uranfabrik in Gronau ist heute nach rund 36 Stunden Dauer von der Polizei beendet worden. Mehrere Dutzende AtomkraftgegnerInnen hatten gegen die Dauerbetriebsgenehmigung der zum URENCO-Konzern gehörenden Anlage, die Uranbrennstoff für rund jedes zehnte AKW der Welt liefert, mit dieser Aktion protestiert. Vom Atomausstieg ist die Uranfabrik ebenso wie eine Anlage in Lingen nach Atomgesetz ausgenommen. Ein Polizeisprecher erklärte laut Welt: «Einige sind freiwillig mitgegangen, einige haben sich wegtragen lassen» und der WDR ergänzt: „Nach Ansicht der Polizei sei man nun zum Eingreifen gezwungen gewesen, weil die betrieblichen Abläufe der Urenco zu sehr gestört worden seien.“

Uranfabrik in Gronau blockiert: Atomausstieg auch hier durchsetzen

Blockadeaktion an der Uranfabrik der URENCO in Gronau
Blockadeaktion an der Uranfabrik der URENCO in Gronau

Die Uranfabrik der URENCO in Gronau (Westfalen) ist seit heute morgen Ziel einer Aktion von AtomkraftgegnerInnen, die die beiden Einfahrtstore der Anlage blockieren.  Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist wie die Brennelementefabrik im benachbarten Lingen vom Atomausstieg ausgenommen. Während die AKWs in Deutschland schrittweise abgeschaltet werden, sollen die Uranfabriken in Gronau und Lingen ohne jede Befristung weiterhin weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff versorgen. Zu den Kunden der URENCO gehören auch die maroden Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien. Über die Aktion berichten u.a. der WDR hier und die Grafschafter Nachrichten hier.

Uran-Konzern URENCO mit neuer Führung

UF6ausGronauURENCO
Atomtransport mit Uran. Ziel und Absender solcher Transporte ist oftmals die Urananreicherungsanlage der URENCO im westfälischen Gronau. Die Anlage dort ist nicht vom Atomausstieg betroffen und beliefert jedes zehnte AKW auf der Welt mit Uran-Brennstoff.

Der Uran-Konzern URENCO, der mit Anreicherungsanlagen in Deutschland, den Niederlanden, England und USA über ein Drittel der Atomkraftwerke auf der Welt mit dem erforderlichen Brennstoff versorgt, hat einen neuen Chef. Stephen Billingham, ehemals Vorstand bei „British Energy“ und dort für die Atommeiler zuständig, wird ab Januar den Posten des Chairmans bei URENCO übernehmen. Billingham ist seit längerem in dem Gremium als einfaches Mitglied vertreten.

Uranfabriken URENCO: Almelo nach Störfall wieder in Betrieb – Nachrüstungen in Gronau und Capenhurst

Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.

Nach einem Störfall in einem Produktionsbereich SP5 der zur URENCO gehörenden Uranfabrik im niederländischen Almelo hat das Unternehmen bereits am 23. Oktober die betroffenen Anlagenteile wieder in Betrieb genommen. Das berichtet URENCO auf seiner Homepage und auch die niederländsiche rtvOost. Der Störfall ereignete sich Ende August beim Umfüllen von angereichertem Uranhexafluorid.

Uran-Anreicherung, Atomwaffentechnik, Atommüll: URENCO – Verkauf wird weiter vorbereitet

Urenco-Wertstoff-Spermuell03Während der grüne Umweltminister Remmel aus Nordrhein-Westfalen der Uranfabrik der URENCO in Gronau in der letzten Woche „Ohne konkrete politische Absichten“ (!) einen Besuch abstattete, laufen die Vorbereitungen zum Verkauf der auch zur Atomwaffen-Herstellung geeigneten Urananreicherungsanlagen weiter. Großbritannien und die deutschen Konzerne E.on und RWE wollen ihre Anteile an den Anlagen in Gronau, Almelo und Capenhurst sowie in den USA verkaufen. In den Niederlanden gibt es angesichts der enormen Proliferationsrisiken Widerstand. In der bundesdeutschen Anlage in Gronau soll Anfang 2016 ein neues Atommülllager für 60.000 Tonnen Uranmüll in Betrieb gehen.

Atomrecht: Bundestag beschließt Atomgesetzänderung zum Nationalen Entsorgungsprogramm

paragraphenAm gestrigen 15. Oktober hat der Bundestag die 14. Novelle zum Atomgesetz mehrheitlich beschlossen. Mit der Novelle wird das von der EU per Richtlinie geforderte „Nationale Entsorgungsprogramm“ (NaPro) in nationales Recht überführt. Der Bericht samt seiner Anlagen ist bereits im August an die Kommission übermittelt worden, erst jetzt erfolgte im Nachklapp die atomrechtliche Anpassung. Gegen den Bericht hatte es 70.000 Einsprüche gegeben. Auswirkungen hat das NaPro vor allem auch für die Atommüll-Kommission, die sich in der verbleibenden Arbeitszeit bis Ende Juni 2016 nun vor gravierenden neuen Aufgaben sieht. Am 16. Dezember wird es auf Antrag der Linken außerdem im Umweltausschuss des Bundestags ein Fachgespräch zum NaPro geben.