Frankreich gegen Atomenergie und maroden Stahl: 5.000 demonstrieren in Flamanville

demoantiakw-flamanville2016Am äußersten Zipfel der Normandie, gleich neben den Plutoniumfabriken von La Hague, demonstrierten Anfang Oktober rund 5.000 FranzösInnen (und BritInnen) gegen den Bau des neuen Druckwasser-Atomreaktors in Flamanville (Telepolis, Zeit). Eigentlich sollte der Reaktor längst in Betrieb sein, doch immer neue Pannen und Probleme haben zu erheblichen Verzögerungen und vor allem enormen Kostensteigerungen geführt, die mitverantwortlich für die schwere Krise von EDF sind. Jetzt ist davon die Rede, dass der neue Prototyp Ende 2018 in Betrieb gehen könnte. Allerdings gibt es noch erhebliche Bedenken, weil bei den Baumaterialien nicht alles so gelaufen ist, wie vorgesehen. Über „Anomalien“ beim Reaktor-Stahl in vielen französischen Atomanlagen hatte jüngst Greenpeace in einem Report berichtet (PDF, siehe auch TP).

Der Irrsinn geht weiter: Britische Regierung gibt grünes Licht für AKW-Neubauten in Hinkley Point

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Mit doppelter staatlicher Unterstützung französischer und britischer SteuerzahlerInnen sollen gegen jede wirtschaftliche Vernunft in Hinkley Point neue Atomreaktoren entstehen. Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Die britische Regierung hat dem geplanten Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point zugestimmt. Nach offiziellen Angaben soll das Projekt rund 21 Mrd. Euro kosten. Für den Bau ist die französische EDF mit einem chinesischen Partner verantwortlich. Für die massive Subventionierung aus Steuermitteln hatte die EU-Kommission den Briten eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Nicht nur die Baukosten sollen von SteuerzahlerInnen mitfinanziert werden. Auch die Stromkosten sollen mit Garantiepreisen für die Betreiber subventioniert werden. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro, hatte der Öko-Stromer Greenpeace-Energy (GPE) vor einiger Zeit mitgeteilt. Bei EDF war die Entscheidung ebenfalls umstritten. Der Konzern ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und wird ebenfalls mit Steuermitteln gestützt.

Zwangsweise atomare Bürgerenergie: Doppelte Staatshilfe für AKW Neubau Hinkley Point

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Mit doppelter staatlicher Unterstützung französischer und britischer SteuerzahlerInnen sollen gegen jede wirtschaftliche Vernunft in Hinkley Point neue Atomreaktoren entstehen. Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Wirtschaftlich ist es absoluter Wahnsinn, aber der geplante AKW-Neubau im britischen Hinkley Point soll offenbar unter allen Umständen durchgesetzt werden. Nachdem die EU-Kommission bereits der britischen Regierung die Finanzierung mit Steuermitteln erlaubt hat, soll nun auch die schwer angeschlagene EDF, die das Projekt mit chinesischer Unterstützung bauen soll, weitere Staatshilfen von Frankreich erhalten. Das hat der französische Wirtschaftsminister laut „The Guardian“ erklärt.

Französischer Atomkonzern EDF: AKW-Neubau Hinkley Point spaltet Vorstand

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Massiver Streit bei EDF um die Finanzierung des AKW-Neubaus im britischen Hinkley Point. Links die beiden Reaktoren von Hinkley Point A, rechts Hinkley Point B – Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Nicht nur die deutschen Atomkonzerne sind schwer in der Krise. Angesichts von Milliardenverlusten fliegen auch bei den französischen Atomkonzernen EDF und AREVA die Fetzen. Jetzt ist angesichts der Neubaupläne eines AKW im britischen Hinkley Point der bisherige Finanzvorstand zurück getreten. Er forderte eine Verschiebung der Investitionsentscheidung für den Reaktorbau in England um mindestens drei Jahre, heißt es laut Medienberichten. „EDF plant gemeinsam mit dem chinesischen Atomkonzern CGN den Bau zweier Druckwasserreaktoren mit jeweils 1.600 MW Leistung am britischen Standort Hinkley Point. Die Gesamtkosten des Projekts werden mit 18 Mrd. Pfund (23,3 Mrd. Euro) beziffert, wovon EDF etwa zwei Drittel tragen soll.“ Seit Monaten wird die Entscheidung bei EDF immer wieder verschoben. Gegen den Deal, der mit massiven Steuermitteln subventioniert werden soll, klagen einige deutsche Stadtwerke und Ökostromer.

Atomsubventionen, Hinkley Point und die EU: Bundesregierung bleibt tatenlos

EU-Atom-Subentionen-Juni2015-Berlin-2Die EU-Kommission hat der britischen Regierung per Beschluss erlaubt, mit Steuergeldern den Neubau von Atomreaktoren in Hinkley Point zu subventionieren. Das ist aus Sicht der Kritiker dieses Beschlusses nicht nur rechtswidrig, der Beschluss könnte auch Türöffner für andere EU-Staaten sein, die ebenfalls den Neubau von Atommeilern planen. Ohne staatliche Finanzhilfen – also mit Steuergeldern – wäre das aber unmöglich. Am „freien Markt“ hätte diese gefährliche Technologie keine Chance. Mit Beschwerden und Klagen reagieren nicht nur hiesige Ökostromer und Umweltverbände. Auch Österreich wird gegen die EU-Kommission vorgehen. Die Bundesregierung hingegen legt die Hände in den Schoß, dabei hatte eine Anhörung im Bundestag vor wenigen Tagen klare Handlungsoptionen aufgezeigt. Die Fraktionen der LINKEN und Grünen hatten diese mit Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt. Uwe Witt, Referent für Energiepolitik der Links-Fraktion, hat über die Anhörung bei Nachhaltig-Links geschrieben. Der Text wird hier dokumentiert. (*)

Grüße an die EU-Kommission und Hinkley Point: SPD im hohen Norden fordert Euratom-Vertrag abschaffen

Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc
Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc

Die SPD in Schleswig-Holstein will den europäischen Atomfördervertrag EURATOM revidieren und die Atomgemeinschaft auflösen. Das hat die SPD auf ihrem Landesparteitag in Neumünster bekräftigt. Auch der Koalitionsvertrag (SPD) mit den Grünen und dem SSW enthält dazu Forderungen. Aktualität hat dieser Beschluss auch deshalb, weil die EU-Kommission im letzten Herbst auf Basis des EURATOM-Vertrages einen Beschluss gefasst hat, der es der britischen Regierung erlaubt, mit Steuergeldern ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point zu bauen und über 30 Jahre lang den Atomstrom mit einem Garantiepreis zu subventionieren.

I did it – Keine EU-Subventionen für neue Atomkraftwerke! Online beschweren!

radioaktiv-03Die EU-Kommission will weiter staatliche Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken erlauben. Das hat die letzte Kommission auf ihrer letzten Sitzung mit Blick auf die Planungen für einen neuen Reaktor im britischen Hinkley Point beschlossen. Österreich und inzwischen auch Luxemburg (siehe Kurier) klagen gegen den Beschluss „Support SA.34947“ vom 8. Oktober 2014. Die Ökostrom-Rebellen der EWS Schönau haben eine Beschwerde an die Kommission verfasst und fordern die Rücknahme. Das Gute ist: Online können alle BürgerInnen der EU das ebenfalls unterstützen und die Initiative unterschreiben. Ich habe das grad getan. Jetzt seit ihr dran!

Atomenergie-Alarm: EU für AKW-Subventionen zulasten der SteuerzahlerInnen

radioaktivTotgesagte leben länger. In diesem Fall die Atomindustrie zu Lasten der SteuerzahlerInnen in Europa. Sie sind brandgefährlich, überflüssig und extrem teuer. Und weil sie zu teuer sind, hat die EU-Kommission heute zugestimmt, dass in Großbritannien neue Atommeiler künftig auf Kosten der SteuerzahlerInnen gebaut werden dürften. Den Atomkonzernen werden für Jahrzehnte Preise garantiert, die deutlich über denen der Erneuerbaren Energien liegen. Hier der Wahnsinn in der Original-PM in deutscher Übersetzung: