Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

icsid-vattenfall-gernany-hearing-screenshotRund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung zeitversetzt erfolgt, um für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Passagen zensieren zu können. Auch sonst ist die Übertragung eher als amateurhaft zu bezeichnen, wenn man es gutwillig kommentieren will (Tagesspiegel). Eine MC Academy for International Legal Studies hat in vier Teilen den Stream vom ersten Tag jetzt bei Youtube veröffentlicht und wird dies hoffentlich fortsetzen.

CETA jetzt live und in Farbe erleben: Anhörung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

p1080913Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird die Paarung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland als Anhörung live im Internet ausgetragen. Auf der Ersatzbank sitzt auch der E.on-Konzern, der Nutznießer der Vattenfall-Klage werden könnte. Gegenstand der Klage ist die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach Fukushima, die Vattenfall gemeinsam mit E.on betrieben hat. Vattenfall spielt häufiger vor diesem Gericht: Bereits über Genehmigungsauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hatte der Konzern ein solches Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg gebracht.

AREVA dekontamiert Vattenfall AKW Krümmel

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14
AREVA wird im Auftrag von Vattenfall das AKW Krümmel dekontamieren – so weit das geht.

Vattenfall hat den französischen Atomkonzern AREVA mit der Dekontamination im AKW Krümmel beauftragt. Damit wird von Vattenfall nach langem Zögern wegen der Schadensersatzforderung vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington ein weiterer Schritt zur Stilllegung des AKW eingeleitet. Erst vor wenigen Wochen hatte Vattenfall für das AKW Krümmel als letzter Betreiber einen Stilllegungsantrag zum Abriss bei der Atomaufsicht in Kiel abgegeben. Die Transformatoren für den Leistungsbetrieb waren ebenfalls vor einigen Monaten gegen kleinere ausgetauscht worden.

Atomausstieg: Bundesverfassungsgericht entscheidet später

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14
Bundesverfassungsgericht entscheidet später über Atomausstieg und die Klagen der Atomkonzerne. Vattenfall verlangt Schadensersatz auch vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Foto: AKW Krümmel

Das Bundesverfassungsgericht wird die Klagen der Stromkonzerne gegen die Abschaltung der Atommeiler nach der Katastrophe von Fukushima nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im kommenden Frühjahr 2016 mündlich verhandeln. Die Atomkonzerne E.on, RWE und Vattenfall halten die Atomgesetz-Änderung vom Sommer 2011 für verfassungswidrig, da ihre Grundrechte betroffen wären: Für die Abschaltung hätten sie entschädigt werden müssen. Sollte das Bundesverfassungsgericht sich der Auffassung der Unternehmen anschließen, könnten diese mit Zivilrechtsklagen Schadensersatz verlangen. Bis zu 22 Mrd. Euro werden genannt (Handelsblatt).

Rückschlag für Vattenfall: EU hält Schadensersatzklage vor internationalem Schiedsgericht für nicht zulässig

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14
AKW Krümmel: Schadensersatzklage von Vattenall in Washington mit schwerer Schräglage?

Irgendwie wird Vattenfall vom Pech verfolgt. Mit nicht zu leugnender Schadenfreude lese ich jetzt in der Süddeutschen Zeitung einen Bericht über den neuen Ärger, den Vattenfall mit seiner Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht in Washington bekommt. Vor knapp zwei Wochen hatte ich hier auf umweltFAIRaendern.de darauf aufmerksam gemacht, dass sich die EU-Kommission in das Verfahren eingemischt hat und die Zulässigkeit der Vattenfall-Klage in Washington anzweifelt. Marcus Balser hat jetzt in der SZ dieses Thema aufgegriffen und den derzeitigen Stand und Hintergrund in einem Artikel aufgearbeitet. “Ein Freund, wie ein Feind” ist der Bericht übertitelt. “Für Vattenfall gilt die Nachricht aus Brüssel als herber Rückschlag”, heißt es in dem Text. Einfach in der SZ weiterlesen.

Vattenfall: Schadensersatzklage beim internationalen Schiedsgericht vor dem Aus? EU mischt sich ein

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14
AKW Krümmel: Muss Vattenfall die Schadensersatzklage vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington zurück ziehen?

Vattenfall droht bei seiner Schadensersatzklage für die endgültige Stilllegung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington das Aus. Die EU hat sich in das Verfahren eingemischt und reklamiert, dass Artikel 3 des “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” es Unternehmen aus EU-Staaten nicht erlaube, Klagen vor dem ICSID in Washington zu führen. Der Artikel 3 dieses Vertrages kommt dem ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagenen schwedischen Staatskonzern nun möglicherweise in die Quere. Der verlangt, dass Angelegenheiten zum Binnenmarkt und den erforderlichen Wettbewerbsregeln innerhalb der EU zu regeln sind. Immerhin einen Betrag von rund 4,7 Mrd. Euro hat Vattenfall als Schadensersatz von der Bundesrepublik in dem Verfahren vor dem internationalen Schiedsgericht als Verlust aufgerufen.

Vattenfall-Kohlemonster Moorburg: EU-Rechtsvorschriften nicht angewendet

Vattenfall2014Nächste Woche erwartet die EU-Kommission Post von der Bundesregierung. Es geht um ein Verfahren zum Kohlekraftwerk Moorburg, das Vattenfall am 23. Dezember nun mit vielen Jahren Verspätung ans Netz bringen will und damit die Klimakatastrophe und auch die Elbe weiter anheizen wird. Die EU wirft der Bundesregierung vor, bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks europäische Rechtsvorschriften nicht konsequent angewendet zu haben.

Schwedische Regierung steht hinter Vattenfall-Klage – Linke genervt

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14
Vattenfalls Schadensersatzklage für die AKW Krümmel (Foto) und Brunsbüttel sorgt auch in Schweden für Streit.

Die schwedische Linkspartei ist stocksauer auf Vattenfall und die neue Regierung in Stockholm. Bevor es TTIP überhaupt gibt, klagt Vattenfall schon im Rahmen der Energie-Charta in Sachen Investitionsschutz gegen Deutschland. 4,7 Mrd. Euro will der schwedische Konzern für den Atomausstieg und die Schrott-AKWs in Brunsbüttel und Krümmel bekommen. Jonas Sjöstedt, Vorsitzender der Linkspartei, sagte gestern laut Radio Schweden, dass Vattenfalls Klagen gegen Deutschland Schweden blamieren würde. Zuvor hatte die neue Regierung sich hinter die Vattenfall-Klage gestellt.

Vattenfall TTIP Terror total: 4.675.903.975,32 Euro für Atommüll

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14
Vattenfall will 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für die Schrott-Meiler Brunsbüttel und Krümmel. Foto: Dirk Seifert

Alles TTIP oder was? Beim Geld hört der Spaß auf. Das gilt auch für die neue rot-grüne Regierung in Schweden. Die hat sich nun laut taz hinter die Forderung von Vattenfall gestellt, mit der der Konzern sich zu Lasten der bundesdeutschen SteuerzahlerInnen die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vergolden lassen will. Insgesamt 4,7 Mrd. Euro verlangt der vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) dafür, dass die Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima von Laufzeitverlängerung auf Ausstieg umschaltete.

Vattenfall AKW Krümmel: Transformator verkauft – Abtransport folgt

Was kostet die Stillegung? Foto: Dirk Seifert
Transformator verkauft – Vattenfall AKW Krümmel. Foto: Dirk Seifert

Obwohl Vattenfall für das abgeschaltete AKW Krümmel noch keinen Stilllegungsantrag gestellt hat, wird ein wenig abgerüstet: Nachdem in Krümmel neue und kleinere Transformatoren eingebaut worden sind, wird nun ein größerer ausgebauter Transformator verkauft. Am kommenden Donnerstag (25.09.) soll der zig-Tonnen-schwere Kolloss gegen 22 Uhr abtransportiert werden.

Vattenfalls Anwälte gegen Deutschland: “Wenn du Frieden willst, sei kriegsbereit”

paragraphen
Vattenfall hat Deutschland vor dem Schiedsgericht ICSID in Sachen Investitionsschutz verklagt. Grund: Die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel

Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) verklagt. Von rund 3,7 Mrd Euro ist die Rede. Diesen Betrag verlangt der Konzern als Entschädigung für die nach Fukushima erfolgte Stilllegung der Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel. Die Schiedsstelle ist eine Einrichtung der Weltbank und für den Investitionsschutz zuständig. Als schwedischer Konzern fühlt sich Vattenfall durch die Stilllegung der AKWs diskriminiert und hat die Schiedsstelle im Mai 2012 eingeschaltet. Die von der Stilllegung nach Fukushima ebenfalls betroffenen Konzerne E.on, RWE und EnBW haben als deutsche Unternehmen diese Möglichkeit nicht. E.on und RWE haben aber Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ebenso Vattenfall.

Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren”

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-23Das WDR-Politmagazin “Monitor” berichtete gestern, wie Großkonzerne über dubiose Schiedsgerichte der Weltbank politische und rechtliche Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen aushebeln: Hauptakteur in Deutschland ist der Stromkonzern Vattenfall. Als schwedischer Konzern nutzt das Unternehmen in Deutschland den internationalen “Investitionsschutz” und fühlt sich “diskriminiert”. Auf dieser Basis hat Vattenfall bereits vor einigen Jahren die Bundesrepublik Deutschland auf 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz vor dem Schiedsgericht in Washington (ICSID) “verklagt”. Der Grund: Die erteilten Umweltauflagen für das im Bau befindliche 1.600 Mega-Watt Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg waren dem Konzern zu hoch. Vattenfall war erfolgreich, die Auflagen wurden zum Schaden von Elbe und Umwelt reduziert.